Abo
  • Services:

Whatsapp und Skype müssen nicht speichern

Obwohl die Regierung versucht habe, die Vorgaben der Karlsruher Richter zu erfüllen, sei eine verfassungsgemäße Umsetzung aufgrund des technischen Wandels kaum zu leisten. Der Verband verweist darauf, dass aufgrund des knapp gewordenen IPv4-Adressraums viele Provider den Nutzern keine öffentlichen IP-Adressen mehr gäben, sondern einzelne IP-Adressen auf mehrere Nutzer verteilten. Um einen Anschluss eindeutig zu identifizieren, "müsste durch die Anbieter zunächst eine neue, riesige Datenbank aufgebaut werden", heißt es in einem Hintergrundpapier. Der Provider müsste neben dem benutzten Port auch die exakten Nutzungszeiten aufzeichnen. Trotz der kürzeren Speicherfristen könnte damit "ein vollständiges Nutzerprofil des Einzelnen erstellt werden".

Stellenmarkt
  1. Stadtwerke München GmbH, München
  2. IcamSystems GmbH, Leipzig

Ohnehin sei die Vorratsdatenspeicherung "nicht mehr zeitgemäß", wenn Kommunikationsdienste wie Skype oder Whatsapp nicht davon betroffen seien. Vor dem Hintergrund, dass Dienste wie SMS immer weniger genutzt würden, sei das kaum verständlich. Dem Gesetzentwurf zufolge sind nur Unternehmen betroffen, die unter das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) fallen. Andere Dienste, die unter das Telemediengesetz fallen, hingegen nicht. Was zumindest bedeutet, dass die Anforderungen der Vorratsdatenspeicherung nicht für Anbieter von offenen WLANs gelten.

SPD-Fraktion will Effektivität prüfen

Obwohl es innerhalb der SPD deutlichen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt, dürften die Pläne nicht an der SPD-Bundestagsfraktion scheitern. Der Innenpolitiker und IT-Rechtsexperte Christian Flisek hält es allerdings für nicht ausgeschlossen, dass der Zeitplan der Bundesregierung nicht eingehalten wird. Der Entwurf sei aber der "mit Abstand grundrechtschonendste, den es jemals zu einem Vorratsdatenspeicherungsgesetz gegeben hat", sagte er Golem.de. Da er sich an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entlang hangele, sei nicht wirklich etwas Überraschendes drin. Flisek plädierte dafür, das neue Gesetz von Anfang mit einem Monitoring-Prozess zu verbinden, um die Wirksamkeit der Datenspeicherung zu ermitteln. Ebenso wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, brachte er den Vorschlag ins Spiel, das Gesetz zeitlich zu befristen.

Bis die Datenspeicherung überhaupt wirksam wird, dürften noch anderthalb Jahre vergehen. Denn zunächst hat das BSI ein Jahr lang Zeit, die Anforderungen an die Firmen zu konkretisieren. Dann müssen die Firmen innerhalb von sechs Monaten ein Konzept erstellen, vom BSI genehmigen lassen und umsetzen. Erst dann haben sie laut Eco die Möglichkeit, vor dem Verfassungsgericht die Neuregelung anzufechten. Wie die Entscheidung ausfallen wird, steht für Süme schon fest: "Der vorliegende Gesetzesentwurf wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, sondern nur wieder verbrannte Erde hinterlassen."

 Kritik an Gesetzentwurf: Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und Assassins Creed Odyssey, Strange Brigade und Star Control Origins kostenlos dazu erhalten
  2. mit Gutschein: HARDWARE50 (nur für Neukunden, Warenwert 104 - 1.000 Euro)

evergreen 21. Mai 2015

schafft es Datenverkehr des halben Planeten abzuhören und zu analysieren, und die BRD...

TrollNo1 21. Mai 2015

Dann muss das der Empfänger aber noch ausdrucken. Also wird der begrenzende Faktor die...

SelfEsteem 20. Mai 2015

Mal abgesehen davon, dass das nicht das Ende vom Lied waere, sondern nur ein neuer...

Jasmin26 20. Mai 2015

das hat nichts mit netzpolitik zu tun, von daher Reihe ich zu den Politiker ein ?

SelfEsteem 20. Mai 2015

Naja, selbst wenn es eine geschaetzte Zahl ist, stelle ich mir die Frage, wie einzelne...


Folgen Sie uns
       


Apple Watch 4 - Fazit

Die neue Apple Watch bleibt für uns das Maß aller Smartwatch-Dinge.

Apple Watch 4 - Fazit Video aufrufen
Pixel 3 XL im Test: Algorithmen können nicht alles
Pixel 3 XL im Test
Algorithmen können nicht alles

Google setzt beim Pixel 3 XL alles auf die Kamera, die dank neuer Algorithmen nicht nur automatisch blinzlerfreie Bilder ermitteln, sondern auch einen besonders scharfen Digitalzoom haben soll. Im Test haben wir allerdings festgestellt, dass auch die beste Software keine Dual- oder Dreifachkamera ersetzen kann.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Dragonfly Google schweigt zu China-Plänen
  2. Nach Milliardenstrafe Google will Android-Verträge offenbar anpassen
  3. Google Android Studio 3.2 unterstützt Android 9 und App Bundles

Galaxy A9 im Hands on: Samsung bietet vier
Galaxy A9 im Hands on
Samsung bietet vier

Samsung erhöht die Anzahl der Kameras bei seinen Smartphones weiter: Das Galaxy A9 hat derer vier, zudem ist auch die restliche Ausstattung nicht schlecht. Aus verkaufspsychologischer Sicht könnte die Einstufung in die A-Mittelklasse bei einem Preis von 600 Euro ein Problem sein.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Auftragsfertiger Samsung startet 7LPP-Herstellung mit EUV
  2. Galaxy A9 Samsung stellt Smartphone mit vier Hauptkameras vor
  3. Galaxy J4+ und J6+ Samsung stellt neue Smartphones im Einsteigerbereich vor

Neuer Kindle Paperwhite im Hands On: Amazons wasserdichter E-Book-Reader mit planem Display
Neuer Kindle Paperwhite im Hands On
Amazons wasserdichter E-Book-Reader mit planem Display

Amazon bringt einen neuen Kindle Paperwhite auf den Markt und verbessert viel. Der E-Book-Reader steckt in einem wasserdichten Gehäuse, hat eine plane Displayseite, mehr Speicher und wir können damit Audible-Hörbücher hören. Noch nie gab es so viel Kindle-Leistung für so wenig Geld.
Ein Hands on von Ingo Pakalski


      •  /