Earn IT Act: Signal droht mit US-Rückzug wegen geplanter Providerhaftung

Für den Kampf gegen Kindesmissbrauch könnten die USA Ende-zu-Ende-Verschlüsselung praktisch verbieten. Dagegen dürfte es Widerstand geben.

Artikel veröffentlicht am 10. April 2020, 13:49 Uhr, Sebastian Grüner

Gesetzgeber in den USA planen ein neues Gesetz, das Verschlüsselung erschweren könnte. (Bild: Michael Pardo, flickr.com/CC0 1.0)

Die Macher des sicheren und freien Signal-Messengers warnen eindringlich vor dem aktuellen Gesetzesvorhaben Earn IT Act in den USA, das die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen praktisch unmöglich machen könnte. Sollte es dazu kommen, müsse das kleine gemeinnützige Unternehmen wohl die USA verlassen, um den Dienst weiter aufrechtzuerhalten, schreiben die Signal-Macher in ihrem Blog.

Explizites Ziel des Gesetzesvorhaben ist es, "die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet zu verhindern, zu reduzieren und darauf zu reagieren". Das soll durch eine Reihe von Vorschriften erreicht werden, die vor allem Diensteanbieter zu einigen Maßnahmen verpflichten.

Die auf Digitalthemen spezialisierte US-Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation) bezeichnete das Vorhaben einiger US-Senatoren in der vergangenen Woche bereits als verfassungsfeindlich und als Angriff auf die in den USA besonders geschützte freie Meinungsäußerung.

Das Signal-Team erklärt in seinem Beitrag, der Messenger unterliege derzeit einer speziellen Ausnahme, wonach Diensteanbieter nicht für die Inhalte ihrer Nutzer haften. Ähnlich ist dies auch in Deutschland der Fall. Das US-Gesetzesvorhaben sieht aber vor, dass diese Ausnahmen künftig nur dann gelten, wenn die Anbieter bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Im Signal-Blog heißt es mit Blick auf diese Voraussetzungen, es sei "außerordentlich unwahrscheinlich, dass (damit) eine End-to-End-Verschlüsselung möglich ist". Das Team ruft deshalb dazu auf, gegen das Vorhaben vorzugehen, da damit die sichere Kommunikation über den Messenger gefährdet werde. Das Team weist explizit daraufhin, dass Signal wegen seiner Sicherheit unter anderem vom US-Militär, US-Senatoren und deren Teams oder auch von der EU-Kommission eingesetzt werde.