E-Voting: Estland will Wahlen per Smartphone ermöglichen
In Estland sollen die Bürger bei Wahlen ihre Stimme bald auch per Smartphone-App abgeben können. Die Regierung in Tallinn verabschiedete am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem sich nun das Parlament beschäftigt, meldet die Deutsche Presse-Agentur.
Der Minister für Wirtschaft und IT, Tiit Riisalo, äußerte die Hoffnung, dass die neue Abstimmungsmethode schon bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 einsatzbereit sein werde. Nach seinen Angaben sollen jeweils spezielle Apps für die gängigen Betriebssysteme mobiler Geräte erstellt werden. Festgelegt werden sollen sie von der Wahlkommission.
"Dadurch wird Technologieneutralität gewährleistet. Das bedeutet, es kommen nur die Technologien zum Einsatz, die zum jeweiligen Zeitpunkt weit verbreitet und sicher sind", sagte der IT-Minister. Er versicherte, dass die mobile Stimmabgabe genauso sicher sei wie das E-Voting oder die traditionelle Stimmgabe mit einem Papierzettel.
Vorreiter beim E-Voting
Estland war 2005 das erste Land in Europa, das die Stimmabgabe per Internet bei politischen Wahlen zuließ. International ist das Verfahren wegen Zweifeln an der Funktionssicherheit vielerorts umstritten.
In dem baltischen Staat, der sich selbst E-Estonia(öffnet im neuen Fenster) nennt, hat es sich durchgesetzt: Bei der Parlamentswahl im März 2023 wurde über die Hälfte aller Stimmen digital abgegeben. Bereits 2019 waren es fast die Hälfte.
Auch in Deutschland wird über ein elektronisches Abstimmungsverfahren diskutiert – allerdings nicht zur Besetzung des Bundestages, sondern für dessen eigene Abstimmungen. Die Wahlrechtskommission empfahl im Mai 2023, "elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des Parlamentes nicht beeinträchtigt". Auch diese elektronischen Abstimmungen sollen aber "weiterhin ausschließlich im Plenarsaal stattfinden".