E-Rezept: Mehr Funktionen für elektronische Patientenakte beschlossen

Die elektronische Patientenakte soll schon von 2021 an Gesundheitsdaten speichern. Ein sinnvoller Datenschutz folgt erst ein Jahr später.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Die elektronische Patientenakte soll mehr Funktionen bekommen.
Die elektronische Patientenakte soll mehr Funktionen bekommen. (Bild: gematik/Screenshot: Golem.de)

Die Bundesregierung will weitere Voraussetzungen für die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) schaffen. Ein am 1. April 2020 vom Kabinett verabschiedeter Entwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz sieht unter anderem vor, dass Patienten per App ein elektronisches Rezept in einer Apotheke einlösen können. Zudem erhalten sie Anspruch darauf, dass vom 1. Januar 2022 an ihre ePA mit Gesundheitsdaten gefüllt werden kann.

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Schon am 1. Januar 2021 soll für alle Versicherten die ePA als freiwilliges Angebot starten. Neben Befunden, Arztbriefen und Röntgenbildern sollen ab 2022 der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft gespeichert werden können. Versicherte sollen bei einem Krankenkassenwechsel ihre digitalen Daten mitnehmen können. In Kraft treten soll das Gesetz voraussichtlich im Herbst, der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Versicherte können entscheiden

Beim Datenschutz gilt: Die Versicherten entscheiden, was in ihrer E-Akte gespeichert wird, und was sie wieder löschen wollen. Und sie bestimmen, wer auf Daten zugreifen darf - allerdings trotz Kritik von Datenschützern noch nicht sofort zum Start in einer verfeinerten Variante. Erst von 2022 an ist die Möglichkeit vorgesehen, auch für jedes Dokument einzeln festzulegen, welcher Arzt es sehen kann. Dann soll es möglich sein, dass ein Mediziner zwar generell auf die ePA zugreifen darf, aber bestimmte Befunde nicht angezeigt bekommt.

Die Opposition beklagte ein "Hau-Ruck-Verfahren". Dass Patienten im ersten Jahr nur entweder alle oder keine Daten freigeben könnten, sei skandalös, sagte Linke-Gesundheitsexperte Achim Kessler. "Weder muss ein Zahnarzt Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch haben, noch eine Orthopädin über eine Psychotherapie." Auch der Koalitionspartner der Union, die SPD, signalisierte, im parlamentarischen Verfahren genau zu prüfen, ob der Datenschutz ausreichend gesichert sei. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Versicherte ab 2023 einwilligen können, in der ePA gespeicherte Daten freiwillig pseudonymisiert und verschlüsselt der medizinischen Forschung bereitzustellen.

Sicherheitsmängel sollen gemeldet werden

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, jeder Versicherte bekomme die Möglichkeit, seine Daten in der E-Akte sicher zu speichern. "Dieses Gesetz nutzt und schützt Patienten gleichermaßen." Für den Schutz der verarbeiteten Daten soll demnach jeder Beteiligte - vom Arzt über Kliniken bis zu Apotheken - direkt verantwortlich sein. Betreiber innerhalb des Systems müssen Störungen und Sicherheitsmängel unverzüglich melden - bei Versäumnissen sollen bis zu 300.000 Euro Bußgeld drohen.

Technisch sollen Patienten ihre E-Akte auf Smartphones oder Tablets einsehen können - wer kein solches Gerät hat, kann dies zum Beispiel auch in einer Filiale seiner Krankenkasse tun. Daneben geplant ist eine App, mit der man sich E-Rezepte aufs Smartphone laden und in Apotheken einlösen kann. Auch Überweisungen zum Facharzt sollen elektronisch übermittelbar werden. Um die Mediziner zum Mitziehen bei der E-Akte zu ermuntern, soll es Anreize geben: Wenn Ärzte und Krankenhäuser sie erstmals mit Dokumenten füllen, bekommen sie zehn Euro als Vergütung.

Gravierende Sicherheitslücken gefunden

Auf dem jüngsten Chaos Communication Congress (36C3) präsentierten Sicherheitsexperten gravierende Mängel der elektronischen Patientenakte. Nach Ansicht des Chaos Computer Clubs (CCC) fehlt bei der ePA eine Grundvoraussetzung für den sicheren Umgang mit digitalen Gesundheitsdaten. Weil die Identitäten von Ärzten oder Patienten bei der Beantragung von Zugangskarten bislang nicht ausreichend überprüft würden, hätten sich Sicherheitsforscher des CCC über die Identitäten Dritter Zugang zum sogenannten Telematik-Netzwerk des Gesundheitswesens verschaffen können. Die für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gegründete Gematik GmbH wies die Hersteller nach Bekanntwerden des Berichts an, vorläufig keine Zugangskarten für Arztpraxen mehr herauszugeben.

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