Ausdrückliche Erlaubnis für Drittanbieter

Während EU-Kommission und Parlament das Tracking durch Drittanbieter einschränken wollten, sehen die Mitgliedstaaten nun in Artikel 8 eine ausdrückliche Erlaubnis für Firmen wie Google oder Facebook vor. Demnach dürfen nicht nur die Anbieter selbst "ohne Zustimmung der Nutzer" Daten erheben, sofern das "für die Messung des Webpublikums nötig" ist. Dies soll künftig auch Drittanbietern möglich sein, wenn diese als Auftragsverarbeiter oder gemeinsam Verantwortliche die Daten für die Informationsdienste erheben.

Deutlich ergänzt wird in dem Vorschlag zudem der Artikel 6, der den Providern Vorgaben zur Nutzung von Metadaten und Kommunikationsinhalten macht. So sollen Provider die Metadaten unter bestimmten Bedingungen auch für Zwecke verwenden dürfen, für die sie nicht ursprünglich erhoben wurden. Allerdings sollen diese Daten nur in anonymisierter Form an Dritte weitergegeben werden dürfen. Zudem sollen Kunden die Möglichkeit haben, der Nutzung zu widersprechen. Die E-Privacy-Verordnung soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offenlassen, für Ermittlungszwecke Daten auf Vorrat zu speichern (Erwägungsgrund 26).

Ausnahmen für IoT-Geräte

Ein neuer Artikel 6d macht zudem Vorgaben, unter welchen Bedingungen Provider die Inhaltsdaten ihrer Nutzer nach kinderpornografischem Material durchsuchen dürfen. Demnach ist Suche nur erlaubt, wenn es von dem Material Hash-Werte gibt und die Inhalte unmittelbar nach dem Vergleich gelöscht werden, wenn keine Übereinstimmung gefunden wurde.

Neue Formulierungen enthält der Vorschlag für Geräte aus dem Internet der Dinge (IoT). Hier war befürchtet worden, dass die erforderliche Zustimmung für eine Datenverarbeitung die Nutzung von IoT-Geräten wie Sensoren, Thermostaten, Strommessern oder vernetzten Autos erschweren würde. So soll die Zustimmung nicht erforderlich sein, wenn die Datenverarbeitung für die Nutzung des Dienstes erforderlich ist (Erwägungsgrund 21 und 25).

Schwierige Verhandlungen zu erwarten

Netzpolitik.org berichtet unter Berufung auf Diplomaten mehrerer Mitgliedstaaten, dass eine Einigung kurz bevorstehe. Nach Angaben der finnischen Ratspräsidentschaft könnten auf einem Treffen auf Expertenebene (Coreper) in dieser Woche noch weitere Fragen geklärt werden. Die Ratsposition könnte laut Netzpolitik.org dann auf einem Ministerratstreffen am 3. Dezember formell beschlossen werden.

Dann könnten nach jahrelanger Verzögerung die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Ministerrat beginnen. Sollte der aktuelle Vorschlag beschlossen werden, dürften die Verhandlungen schwierig werden. Allerdings ist unklar, ob und wie das neu gewählte Parlament und die teilweise neu besetzte Kommission zu ihren früheren Positionen stehen.

Nachtrag vom 19. November 2019, 10:39 Uhr

Wir haben im vierten Absatz ergänzt, dass schon in einem Vorschlag vom Juli 2019 die Webseitenanalyse für anzeigenbasierte Webseiten erwähnt wurde.

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 E-Privacy-Verordnung: Medien sollen Tracking-Erlaubnis bekommen
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bombinho 20. Nov 2019

Dein Fachwissen in allen Ehren, aber hier: verwechselst du wohl Ursache und Wirkung...

bombinho 20. Nov 2019

Du bist deiner Zeit weit hinterher, einige Steuerbehoerden in Europa schreiben bereits...

IchBIN 19. Nov 2019

Ich dachte, die DSGVO steht darüber, und die E-Privacy-Richtlinie soll diese bloß in...

QuisCustodietIp... 19. Nov 2019

a.) die Werbe-Industrie (pauschalisiert) ?? b.) die Konsumenten / User...



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