Vorratsdatenspeicherung trotz ablehnender EuGH-Urteile

Die Einigung greift nun praktisch unverändert einen Vorschlag der kroatischen Ratspräsidentschaft vom März 2020 (PDF) auf. Damit sollen sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die EU gesetzliche Regelungen zur Speicherung von "Metadaten" für einen "begrenzten Zeitraum" vorsehen können. Als Grund werden die "Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen" sowie "der Schutz vor und die Verhinderung von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit" genannt.

Mit Blick auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober 2020, in dem das Verbot einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bekräftigt wurde, wollte Deutschland diesen Passus in Artikel 7 komplett streichen.

Doch nun wurde der Vorschlag sogar noch leicht verschärft. Denn den Mitgliedstaaten soll die Möglichkeit vorbehalten bleiben, den "begrenzten Zeitraum" auszuweiten, wenn die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit länger bestehen bleibt.

Drittanbieter-Tracking möglich

Konsequent eliminiert bleiben im Vorschlag der Mitgliedstaaten fast sämtliche Punkte, die dem Nutzer ein möglichst einfaches Zustimmungsmanagement verschaffen sollen. So wird Artikel 10, der einen Do-not-track-Mechanismus gegenüber Drittanbietern bei Browsern vorschreibt, komplett gestrichen. Auch Artikel 9, der die rechtlichen Vorgaben für eine wirksame Zustimmung präzisiert, soll nach dem Willen der Mitgliedstaaten entfallen.

Während EU-Kommission und Parlament das Tracking durch Drittanbieter einschränken wollten, sehen die Mitgliedstaaten in Artikel 8 eine ausdrückliche Erlaubnis für Firmen wie Google oder Facebook vor. Demnach dürfen nicht nur die Anbieter selbst "ohne Zustimmung der Nutzer" Daten erheben, sofern das "für reinen Zweck der Messung des Webpublikums nötig" ist. Dies soll künftig auch Drittanbietern möglich sein, wenn diese als Auftragsverarbeiter oder gemeinsam Verantwortliche die Daten für die Informationsdienste erheben.

Metadaten-Nutzung ohne Zustimmung

Deutlich ergänzt wird in dem Vorschlag zudem der Artikel 6, der den Providern Vorgaben zur Nutzung von Metadaten und Kommunikationsinhalten macht. So sollen Provider die Metadaten, zu denen auch Standortdaten gehören, laut Artikel 6c unter bestimmten Bedingungen für Zwecke verwenden dürfen, für die sie nicht ursprünglich erhoben wurden. Allerdings sollen diese Daten nur in anonymisierter Form an Dritte weitergegeben werden dürfen. Eine zwischenzeitlich vorgesehene Verpflichtung der Provider, den Nutzer über eine solche "kompatible Verarbeitung" seiner Daten zu informieren und ihm ein Widerspruchsrecht einzuräumen, wurde jedoch wieder gestrichen.

Scharfe Kritik an der Einigung, der Deutschland und Österreich nicht zugestimmt haben sollen, kam vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). "Aus Verbrauchersicht ist die Position der EU-Mitgliedsstaaten ein Skandal. Künftig sollen Telekommunikationsanbieter sensible Daten wie Standortdaten auch zu anderen Zwecken verarbeiten dürfen, als ursprünglich erhoben. Darüber hinaus soll das Tracking der Nutzerinnen und Nutzer im Internet erleichtert werden", monierte Verbandschef Klaus Müller.

Grüne: Enttäuschung auf ganzer Linie

Aus Sicht der Verbraucherschützer schränkt die Vereinbarung "den Datenschutz und die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation massiv ein und zerstört das Vertrauen der Verbraucher". Müller forderte die EU-Kommission, das EU-Parlament und die Bundesregierung dazu auf, die derzeitige Rechtslage zu verteidigen.

Nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion enttäuscht der nun akzeptierte Vorschlag "auf ganzer Linie". Damit drohe "eine weitere Aufweichung des mühsam erkämpften Grundrechtsschutzes der Menschen in Europa. Bestehende Schutzstandards werden untergraben, zahlreiche Fragen bleiben ungeklärt". Das Europaparlament muss nach Ansicht der Grünen in den Trilog-Verhandlungen "mit aller Klarheit für ein deutlich stärkeres Datenschutzniveau eintreten und für erhebliche Nachbesserungen an der Verordnung sorgen".

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User_x 13. Feb 2021

interessant wird es dann, wenn sie diese Mittel haben und es Immer noch nicht auf die...

Blaubeerchen 12. Feb 2021

Dem nächsten, der diesen Mythos verbreiten will, bitte diesen Artikel verlinken. Aber die...

dasa 12. Feb 2021

Ich habe uMatrix auch gerne benutzt. Was aber nicht gepflegt wird, kommt mir nicht ins...

ufo70 12. Feb 2021

Ach so, sorry, dann hatte ich dich falsch verstanden. :)



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