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Einsatz von Tracking-Tools überdenken

Auch Koglin weist darauf hin: "Wer auf Einwilligungen setzt, muss sich bewusst sein, dass diese nach den Anforderungen der Aufsichtsbehörden praktisch immer unwirksam sind." Das hatte zumindest eine im September 2019 veröffentlichte Studie der Ruhr-Universität Bochum ergeben. Allerdings bedeutet das nicht, dass es überhaupt nicht möglich wäre, DSGVO-konforme Einwilligungen nach den Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden einzuholen. Sie müssten vor allem differenzierter sein als ein einfaches Banner, mit dem sämtliche Cookies akzeptiert werden.

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Hermann gibt den Verantwortlichen den Tipp, "den Einsatz von Tracking-Mechaniken und Cookies auf der eigenen Website zumindest zu durchdenken". So sollte analysiert werden, welche Relevanz das Tracking für den Betrieb der Webseite habe. "Oftmals werden Tracking-Lösungen genutzt, aber überhaupt nicht ausgewertet", sagt Hermann.

Netzaktivisten bedauern Entscheidung

Nach dem vorläufigen Scheitern einer europaweiten Einigung hängt nun viel davon ab, wie die nationalen Aufsichtsbehörden auf Basis der DSGVO und der alten Cookie-Richtlinie das Nutzertracking beurteilen. Sollten Anbieter deren Vorgaben ablehnen - wovon auszugehen ist-, müssen am Ende die Gerichte über die richtige Umsetzung des EU-Rechts entscheiden. Dabei sollte möglichst schnell der Europäische Gerichtshof (EuGH) angerufen werden, um die Fragen höchstrichterlich zu klären.

Auch wenn der Ausgang dieser Verfahren offen ist und durchaus den Datenschutz der Nutzer stärken könnte, bedauern Netzaktivisten die Entscheidung vom vergangenen Freitag. Damit habe der Ministerrat eine Haltung eingenommen, "um die Interessen von Online-Tracking-Werbetreibenden zu schützen und die Dominanz von Big Tech sicherzustellen", sagte Diego Naranjo von European Digital Rights (EDRi). Er forderte die EU-Kommission auf, den Bürgern zur Seite zu stehen, "indem sie den Vorschlag verteidigt und den Rat auffordert, bis 2020 einen stark überarbeiteten Text vorzulegen".

Kann Deutschland einen Kompromiss finden?

Die Datenschutzorganisation Access Now befürchtet gar: "Dieses Votum könnte einen monatelangen Stillstand für die E-Privacy-Reform bedeuten, die sogar von der EU-Kommission komplett zurückgezogen werden könnte."

Am ehesten wird noch der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zugetraut, Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Sollte es aber in gut einem Jahr endlich eine gemeinsame Verhandlungsposition der EU-Mitgliedstaaten geben, dürfte es noch einige weitere Jahre dauern, bis die Reform dann in Kraft getreten ist. Während Hermann erst im Jahr 2023 mit einer Endfassung der Verordnung rechnet, hält Koglin es immerhin für möglich, dass sie schon 2023 in Kraft tritt. Vorausgesetzt, die EU-Mitgliedstaaten können sich in den Trilogverhandlungen überhaupt auf einen gemeinsamen Text mit Kommission und Parlament einigen.

Mitgliedstaaten wollten weiter verhandeln

Angesichts der aktuellen Vorlage ist das jedoch nicht ausgemacht. Denn nach Einschätzung von Access Now haben die EU-Mitgliedstaaten aus der Verordnung, die die Rechte der Nutzer im Internet stärken sollte, ein "Überwachungswerkzeug" gemacht. Die Abstimmung vom 22. November 2019 sollte dennoch kein Signal sein, dass eine Reform überhaupt nicht möglich sei. "Stattdessen müssen die Staaten an den Verhandlungstisch zurückkehren und das liefern, was den EU-Bürgern versprochen wurde: einen stärkeren Schutz der Privatsphäre", fordert die Organisation.

Zumindest der erste Punkt der Forderung dürfte erfüllt werden. Die Mitgliedstaaten hätten sich "fast einstimmig" für eine Weiterarbeit an der Verordnung auf Basis des finnischen Vorschlags ausgesprochen, twitterte eine Vertreterin Finnlands nach der gescheiterten Abstimmung. Sie wünschte Kroatien schon einmal "viel Glück" mit diesem Thema.

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 E-Privacy-Verordnung: Die große Ratlosigkeit beim Nutzertracking
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Neremyn 03. Dez 2019

Ich muss meinem Vorredner Beipflichten. Und dazu Es gibt ja auch soetwas wie Content...

Neremyn 03. Dez 2019

Oder noch besser ein Algemeines Tracking verbot dann dürfte man nur noch Tracken wenn der...

TmoWizard 27. Nov 2019

Wo gibt's diese niedrigeren Preise? Ich finde da nur heiße Luft!

konglumerat 26. Nov 2019

weil es ganz einfach durch und durch falsch ist, das sollte rechen. wer seinen unterhalt...


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