E-Mail-Adresse reicht: Youtube muss bei Verstößen keine IP-Adressen herausgeben

An eine IP-Adresse kann man keine Nachricht schicken - mit dieser Begründung schränkt das OLG Frankfurt die Auskunftspflicht von Youtube bei Urheberrechtsverstößen ein.

Artikel veröffentlicht am 5. September 2017, 11:37 Uhr, Friedhelm Greis

Das Youtube-Logo (Bild: AFP/Getty Images)

Der Videodienst Youtube muss bei Urheberrechtsverstößen durch Nutzer den Rechteinhabern keine Telefon- und Verbindungsdaten herausgeben. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilte, umfasst der Auskunftsanspruch jedoch die E-Mail-Adresse der Nutzer. Telefonnummer und IP-Adressen müssten hingegen nicht herausgegeben werden (Urteil vom 22. August 2017, Az.: 11 U 71/16).

Im konkreten Fall hatte eine deutsche Filmverwerterin geklagt. Sie besitzt dem Gericht zufolge die Rechte an zwei Filmen, die von Nutzern unter einem Pseudonym veröffentlicht worden waren. Zunächst hatte das Unternehmen von der Google-Tochterfirma verlangt, die Klarnamen und die Postanschrift der Nutzer herauszugeben. Nachdem Youtube erklärt hatte, diese Daten nicht zu kennen, wollte die Klägerin andere Daten wie E-Mail-Adresse und Telefonnummern sowie die IP-Adressen erfahren, unter denen sich die Nutzer eingeloggt hatten.

Anschrift umfasst E-Mail-Adresse

Während das Landgericht Frankfurt am Main die Klage noch vollständig abgelehnt hatte, gab das OLG der Filmverwerterin teilweise recht. Dem Urteil zufolge umfasst der Auskunftsanspruch laut Paragraf 101 des Urheberrechtsgesetzes den Namen und die Anschrift der betroffenen Personen. Unter den Begriff der "Anschrift" falle auch die E-Mail-Adresse, schrieb das Gericht. "Dass mit der Bezeichnung 'Anschrift' im Deutschen ursprünglich lediglich die Postanschrift gemeint war, ist historisch begründet", heißt es weiter. Es gehe allein um die Angabe des Ortes, an dem man jemanden "anschreiben" könnte.

Laut Gericht stammt die entsprechende Gesetzesformulierung aus dem Jahr 1990. Zu diesem Zeitpunkt habe der E-Mail-Verkehr "kaum eine praktische Bedeutung" gehabt. Setze man demnach "Anschrift" mit "Adresse" gleich, erfasse dies eindeutig auch die E-Mail-Adresse. Auch hier handele es sich um eine Angabe, "wohin man schreiben muss, damit das Geschriebene den Empfänger erreicht". Nur dieses Begriffsverständnis trage den geänderten Kommunikationsgewohnheiten und dem Siegeszug des elektronischen Geschäftsverkehrs hinreichend Rechnung.

IP-Adresse ermöglicht keine Kommunikation

Diese Gleichsetzung von "Anschrift" und "Adresse" gelte bei einer IP-Adresse jedoch nicht. "Bei IP-Adressen handele es sich - trotz des Wortbestandteils 'Adresse' - bereits deshalb nicht um eine 'Anschrift', da der IP-Adresse keinerlei Kommunikationsfunktion zukomme. Sie diene allein der Identifizierung des Endgerätes, von dem aus eine bestimmte Webseite aufgerufen werde", schreibt das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Revision des Urteils vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu. Sollte der BGH im Falle einer Revision das Urteil bestätigen, könnten die Rechteinhaber versuchen, über den Mailanbieter die Bestandsdaten der Nutzer in Erfahrung zu bringen. Dass die Youtube-Nutzer dort ihre Klarnamen und ihre tatsächliche Postanschrift hinterlegt haben, ist aber eher unwahrscheinlich.