E-Fuels: Bundesregierung und EU einigen sich im Verbrennerstreit

Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Die Bedingung: Sie können nur mit E-Fuels betankt werden.

Artikel veröffentlicht am 25. März 2023, 11:22 Uhr, Tobias Költzsch/dpa

Die Bundesregierung und die EU haben einen Kompromiss bezüglich Verbrennermotoren gefunden. (Bild: Pixabay/Pixabay-Lizenz)

Die Bundesregierung hat sich im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt. Das teilten Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am 25. März 2023 mit. Die Einigung sei am 24. März am späten Abend erfolgt, erklärte Wissing.

Man habe den Weg dafür freigemacht, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich klimaneutralen Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können. Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. "Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist."

Timmermans schrieb auf Twitter: "Wir haben mit Deutschland eine Einigung über die künftige Verwendung von E-Fuels in Autos erzielt." Man werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO₂-Standards für Autos so schnell wie möglich verabschiedet werde.

Deutschland blockierte ursprüngliche Einigung

Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober 2022 darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Für Deutschland ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken – künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden sollen. Wie überwacht werden soll, dass wirklich nur E-Fuels verwendet werden, ist unklar.

Eine für Anfang März 2023 vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss. Viele EU-Partner reagierten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit.

Am 23. März 2023 sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem "sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft". Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem bereits eine Vereinbarunggetroffen worden sei.

Karins warnte: "Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden." Hinter vorgehaltener Hand äußerten sich Diplomaten in Brüssel deutlicher. Sie werfen Deutschland einen Vertrauensbruch vor.