Abo
  • Services:

E-Evidence: EU-Staaten fordern hohe Geldstrafen für Onlinedienste

Die EU-Staaten schlagen vor, Onlinedienste mit bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zu bestrafen, wenn sie elektronische Beweismittel nicht rechtzeitig herausgeben. Ein in der E-Evidenz-Verordnung bisher enthaltenes Beschwerderecht soll wegfallen.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Gebäude des EU-Ministerrats, in dem die Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel tagen.
Das Gebäude des EU-Ministerrats, in dem die Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel tagen. (Bild: Samynandpartners/CC-BY-SA 4.0)

In rekordverdächtiger Geschwindigkeit haben sich Vertreter der 28 Mitgliedstaaten der EU in weniger als acht Monaten auf eine gemeinsame Position zur sogenannten E-Evidence-Verordnung geeinigt. Während die österreichische Ratspräsidentschaft die auch nach zwei Jahren noch nicht fertige E-Privacy-Verordnung weiter auf die lange Bank zu schieben scheint, geht es bei der Datenweitergabe offenbar ganz schnell.

Stellenmarkt
  1. Schwarz Zentrale Dienste KG, Flein
  2. AUNOVIS GmbH, Karlsruhe

Die neue Verordnung soll es Strafverfolgungsbehörden in Europa erlauben, von in der EU tätigen Onlinediensten die Herausgabe elektronischer Beweismittel zu verlangen. Solche Beweismittel können sowohl jede Art elektronischer Inhalts- und Kommunikationsdaten als auch Metadaten wie etwa Verbindungsdaten, Browserhistorie oder IP-Adressen sein, die auf den Servern von Onlinediensten gespeichert sind. So wäre zum Beispiel ein deutscher E-Mail-Anbieter dazu verpflichtet, auf Anfrage E-Mail-Inhalte an ungarische Strafverfolgungsbehörden herauszugeben, ohne dass dabei die Anordnung eines deutschen Gerichts nötig ist.

Dem internen Verhandlungsergebnis zufolge, das Netzpolitik.org am Sonntag veröffentlicht hat, drohen Unternehmen im Falle der Weigerung Strafen von bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Für große Unternehmen wie Googles Alphabet wären das derzeit knapp zwei Milliarden Euro. Kleinere und mittlere Unternehmen mit niedrigen Rücklagen könnten von solchen Strafen empfindlich getroffen werden.

Abkürzung für internationale Rechtshilfe

Bisher müssen Strafverfolgungsbehörden in einem EU-Staat, die Zugriff auf persönliche Daten eines Nutzers von einem Provider in einem anderen EU-Staat haben wollen, ein Rechtshilfeersuchen an die Behörden dieses Staates stellen. Die lokalen Behörden entscheiden dann, ob das Ersuchen rechtens ist und welche Daten ausgeliefert werden. Ein direkter Zugriff ausländischer Strafverfolger ist bisher nicht möglich. Um den Datenaustausch zu vereinfachen, hatte die EU-Kommission im April dieses Jahres ihren Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung vorgelegt.

Datenschützer und Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Pläne zur Herausgabe elektronischer Beweismittel scharf. Den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zufolge würden mit der geplanten Verordnung Grundrechte der Nutzer und der Provider massiv unterlaufen. Erstmals werde im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen die Herausgabe persönlicher Daten nicht mehr davon abhängig sein, ob die verfolgte Tat in beiden beteiligten Ländern überhaupt strafbar sei, konstatiert die hiesige Datenschutzkonferenz.

Grundrechtsschutz nur pro forma?

Zwar versuchen die EU-Mitgliedstaaten in ihrer Position sichtlich, die Bedenken der Kritiker auszuräumen, etwa indem an mehreren Stellen explizit der Schutz von Grundrechten hervorgehoben wird. Dieser Schutz ist jedoch in vielen Fällen erst im Nachhinein vorgesehen. So sollen im Eilverfahren erlangte Daten, bei denen sich später herausstellt, dass diese gar nicht hätten herausgegeben werden dürfen, nicht vor Gericht verwendet werden dürfen. Eine Löschpflicht soll es aber nicht geben.

Zudem wurde ein von der EU-Kommission eigentlich vorgesehenes Beschwerdeverfahren, mit dem sich betroffene Onlinedienste vor der Herausgabe von Daten gegen unverhältnismäßige Auskunftsersuchen hätten wehren können, von den EU-Staaten kurzerhand komplett entfernt.

Der jetzt von Netzpolitik.org veröffentlichte interne Entwurf soll bereits am kommenden Freitag den EU-Justizministern während eines offiziellen Ratstreffens in Brüssel zur Abstimmung vorgelegt werden. Anschließend müssen sich der Rat und das Europäische Parlament auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen. Ob dies aber so schnell geht, wie es sich die Mitgliedstaaten wünschen, scheint fraglich. Im Parlament hat man sich dem Büro der zuständigen Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD) zufolge darauf verständigt, den Verordnungsvorschlag ausgiebig zu prüfen und im Rahmen von Anhörungen mit Betroffenen und Unternehmen zu diskutieren.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 1.299,00€

User_x 04. Dez 2018 / Themenstart

Naja das Puppenhaus darfst du nicht aus dem Holz basteln, was vor der Tür steht. Der Wald...

mxcd 04. Dez 2018 / Themenstart

Damit senkt man effektiv den Schutz der Bürgerrechte auf das Niveau des jeweils...

Vinnie 04. Dez 2018 / Themenstart

Es geht hier vor allem nicht um echte Verbrecher wie Mörder, Terroristen, Vergewaltiger...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Geräuschunterdrückung Sony WH-1000 Serie im Vergleich

Sonys neuer ANC-Kopfhörer aus der WH-1000 Serie bringt eine nochmals verbesserte Geräuschunterdrückung. Wir haben das neue Modell WH-1000XM3 gegen das Vorgängermodell WH-1000XM2 antreten lassen. In leisen Umgebungen hat der WH-1000XM2 noch ein recht stark vernehmbares Grundrauschen, beim WH-1000XM3 gibt es das nicht mehr.

Geräuschunterdrückung Sony WH-1000 Serie im Vergleich Video aufrufen
Apple Mac Mini (Late 2018) im Test: Tolles teures Teil - aber für wen?
Apple Mac Mini (Late 2018) im Test
Tolles teures Teil - aber für wen?

Der Mac Mini ist ein gutes Gerät, wenngleich der Preis für die Einstiegsvariante von Apple arg hoch angesetzt wurde und mehr Speicher(platz) viel Geld kostet. Für 4K-Videoschnitt eignet sich der Mac Mini nur selten und generell fragen wir uns, wer ihn kaufen soll.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Apple Mac Mini wird grau und schnell
  2. Neue Produkte Apple will Mac Mini und Macbook Air neu auflegen

Google Nachtsicht im Test: Starke Nachtaufnahmen mit dem Pixel
Google Nachtsicht im Test
Starke Nachtaufnahmen mit dem Pixel

Gut einen Monat nach der Vorstellung der neuen Pixel-Smartphones hat Google die Kamerafunktion Nachtsicht vorgestellt. Mit dieser lassen sich tolle Nachtaufnahmen machen, die mit denen von Huaweis Nachtmodus vergleichbar sind - und dessen Qualität bei Selbstporträts deutlich übersteigt.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Pixel 3 Google patcht Probleme mit Speichermanagement
  2. Smartphone Google soll Pixel 3 Lite mit Kopfhörerbuchse planen
  3. Google Dem Pixel 3 XL wächst eine zweite Notch

Mars Insight: Nasa hofft auf Langeweile auf dem Mars
Mars Insight
Nasa hofft auf Langeweile auf dem Mars

Bei der Frage, wie es im Inneren des Mars aussieht, kann eine Raumsonde keine spektakuläre Landschaft gebrauchen. Eine möglichst langweilige Sandwüste wäre den beteiligten Wissenschaftlern am liebsten. Der Nasa-Livestream zeigte ab 20 Uhr MEZ, dass die Suche nach der perfekten Langeweile tatsächlich gelang.

  1. Astronomie Flüssiges Wasser auf dem Mars war Messfehler
  2. Mars Die Nasa gibt den Rover nicht auf
  3. Raumfahrt Terraforming des Mars ist mit heutiger Technik nicht möglich

    •  /