Durchsuchungsbeschluss: Facebook soll Daten von Trump-kritischen Nutzern herausgeben

Das US-Justizministerium will Nutzer einer Trump-kritischen Facebook-Seite identifizieren und dafür per Durchsuchungsbeschluss sämtliche betroffene Konteninformationen von Facebook erhalten. Zwei der Hauptorganisatoren der Seite wehren sich jetzt mit Hilfe der Bürgerrechtsvereinigung ACLU.

Artikel veröffentlicht am ,
Die US-Regierung will alle Konteninformationen bestimmter Nutzer.
Die US-Regierung will alle Konteninformationen bestimmter Nutzer. (Bild: Justin Sullivan/Getty Images)

Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) geht gegen eine Reihe von Durchsuchungsbeschlüssen des US-Justizministeriums vor Gericht. Die Durchsuchungsbeschlüsse verlangen von Facebook die Herausgabe sämtlicher Kontoinformationen zweier Nutzer, die im Rahmen der Vereidigungsfeierlichkeiten des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar 2017 festgenommen worden waren. Zu den herauszugebenden Daten würden unter anderem auch sämtliche Fotos, Konversationen mit anderen Nutzern sowie alle nicht öffentlichen Beiträge gehören.

Auch Facebook-Seite für politische Aktionen soll Daten herausgeben

Lacy MacAuley und Legba Carrefour gehören zum Nutzerkreis der damals "DisruptJ20" genannten Facebook-Seite, in der die Trump-Präsidentschaft kritisch diskutiert wird und politische Demonstrationen geplant werden. Das Justizministerium verlangt von Facebook auch die Herausgabe der nicht öffentlichen Daten dieser Seite, unter anderem die Namen derjenigen, die an geplanten Demonstrationen teilnehmen wollen oder die Seite einfach nur liken.

Die ACLU hat im Namen der betroffenen Facebooknutzer eine Aussetzung des Durchsuchungsbeschlusses beantragt. Alternativ plädiert die Organisation für die Einsetzung eines unabhängigen Vermittlers, der die Daten zuerst sichten und nur für die Ermittlungen relevante Details an das Justizministerium weitergeben soll. Der Organisation zufolge verstößt der Durchsuchungsbeschluss gegen den vierten Verfassungszusatz, der den Schutz der Privatsphäre garantiert. Auch der erste Verfassungszusatz, der politische Aktivitäten schützt, sei verletzt.

"Den kompletten Inhalt eines persönlichen Facebook-Kontos preisgeben zu müssen, ist ein inakzeptables Eindringen in die Privatsphäre", erklärt einer der ACLU-Anwälte. "Jeff Sessions muss nicht meine Familienfotos sehen", sagt Lacy MacAuley. Sessions ist der amtierende US-Justizminister.

Durchsuchungsbeschluss zunächst nicht öffentlich

Ursprünglich sollte der Durchsuchungsbeschluss nicht öffentlich werden, Facebook sollte seinen Nutzern nichts von der Untersuchung sagen dürfen. Diese sogenannte "Gag Order" hatte Facebook allerdings vor Gericht angefochten. Nach Unterstützungsschreiben der ACLU sowie von Unternehmen wie Apple, Google und Microsoft hatte die Regierung die Gag Order zurückgezogen. Facebook benachrichtigte daraufhin die betroffenen Nutzer.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Carl Weathers 02. Okt 2017

[...] +1

Gamma Ray Burst 02. Okt 2017

Man kann auch beides ankreuzen... Außerdem ist der Typ nicht auf dem Laufenden, man sagt...

Dino13 02. Okt 2017

Wie kann es aber bitte rechtens sein einfach alle Daten von der Person zu verlangen? Was...

FreiGeistler 02. Okt 2017

Bin nicht bei Twitter. Furchtbare AGB.



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Suchmaschine
Bing mit ChatGPT war für kurze Zeit online

Microsoft will ChatGPT in die Suchmaschine Bing einbauen. Was uns erwartet, konnten einige Nutzer kurzfristig sehen.

Suchmaschine: Bing mit ChatGPT war für kurze Zeit online
Artikel
  1. Politische Ansichten auf Google Drive: Letzte Generation mit Datenschutz-Super-GAU
    Politische Ansichten auf Google Drive
    Letzte Generation mit Datenschutz-Super-GAU

    Die Aktivisten der Letzten Generation haben Daten von Unterstützern mitsamt politischer Meinung und Gefängnisbereitschaft ungeschützt auf Google Drive gelagert.

  2. Madison Square Garden: Gesichtserkennungs-Software weist unliebsame Besucher ab
    Madison Square Garden
    Gesichtserkennungs-Software weist unliebsame Besucher ab

    Im New Yorker Madison Square Garden kommt seit Jahren Gesichtserkennungs-Software zum Einsatz - mit unangenehmen Folgen für Kanzleimitarbeiter.

  3. Nach Prämiensenkung: Weniger Marktanteil für Elektroautos 2023 erwartet
    Nach Prämiensenkung
    Weniger Marktanteil für Elektroautos 2023 erwartet

    Die Förderprämien für Elektroautos wurden gesenkt, was nach Ansicht der Autohersteller zu einem Rückgang des Marktanteils führen wird.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Roccat Magma + Burst Pro 59€ • Roccat Vulcan 121 89,99€ • Gigabyte B650 Gaming X AX 185,99€ • Alternate: Toshiba MG10 20 TB 299€ • Alternate Weekend Sale • MindStar: Fastro MS200 SSD 2TB 95€ • Mindfactory DAMN-Deals: Grakas, CPUs & Co. • RAM-Tiefstpreise • PCGH Cyber Week [Werbung]
    •  /