Abo
  • Services:

Durchsuchungsbeschluss: Facebook soll Daten von Trump-kritischen Nutzern herausgeben

Das US-Justizministerium will Nutzer einer Trump-kritischen Facebook-Seite identifizieren und dafür per Durchsuchungsbeschluss sämtliche betroffene Konteninformationen von Facebook erhalten. Zwei der Hauptorganisatoren der Seite wehren sich jetzt mit Hilfe der Bürgerrechtsvereinigung ACLU.

Artikel veröffentlicht am ,
Die US-Regierung will alle Konteninformationen bestimmter Nutzer.
Die US-Regierung will alle Konteninformationen bestimmter Nutzer. (Bild: Justin Sullivan/Getty Images)

Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) geht gegen eine Reihe von Durchsuchungsbeschlüssen des US-Justizministeriums vor Gericht. Die Durchsuchungsbeschlüsse verlangen von Facebook die Herausgabe sämtlicher Kontoinformationen zweier Nutzer, die im Rahmen der Vereidigungsfeierlichkeiten des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar 2017 festgenommen worden waren. Zu den herauszugebenden Daten würden unter anderem auch sämtliche Fotos, Konversationen mit anderen Nutzern sowie alle nicht öffentlichen Beiträge gehören.

Auch Facebook-Seite für politische Aktionen soll Daten herausgeben

Stellenmarkt
  1. über experteer GmbH, Franken/Bayern
  2. Alfred Kärcher GmbH & Co. KG, Winnenden bei Stuttgart

Lacy MacAuley und Legba Carrefour gehören zum Nutzerkreis der damals "DisruptJ20" genannten Facebook-Seite, in der die Trump-Präsidentschaft kritisch diskutiert wird und politische Demonstrationen geplant werden. Das Justizministerium verlangt von Facebook auch die Herausgabe der nicht öffentlichen Daten dieser Seite, unter anderem die Namen derjenigen, die an geplanten Demonstrationen teilnehmen wollen oder die Seite einfach nur liken.

Die ACLU hat im Namen der betroffenen Facebooknutzer eine Aussetzung des Durchsuchungsbeschlusses beantragt. Alternativ plädiert die Organisation für die Einsetzung eines unabhängigen Vermittlers, der die Daten zuerst sichten und nur für die Ermittlungen relevante Details an das Justizministerium weitergeben soll. Der Organisation zufolge verstößt der Durchsuchungsbeschluss gegen den vierten Verfassungszusatz, der den Schutz der Privatsphäre garantiert. Auch der erste Verfassungszusatz, der politische Aktivitäten schützt, sei verletzt.

"Den kompletten Inhalt eines persönlichen Facebook-Kontos preisgeben zu müssen, ist ein inakzeptables Eindringen in die Privatsphäre", erklärt einer der ACLU-Anwälte. "Jeff Sessions muss nicht meine Familienfotos sehen", sagt Lacy MacAuley. Sessions ist der amtierende US-Justizminister.

Durchsuchungsbeschluss zunächst nicht öffentlich

Ursprünglich sollte der Durchsuchungsbeschluss nicht öffentlich werden, Facebook sollte seinen Nutzern nichts von der Untersuchung sagen dürfen. Diese sogenannte "Gag Order" hatte Facebook allerdings vor Gericht angefochten. Nach Unterstützungsschreiben der ACLU sowie von Unternehmen wie Apple, Google und Microsoft hatte die Regierung die Gag Order zurückgezogen. Facebook benachrichtigte daraufhin die betroffenen Nutzer.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. über ARD Mediathek kostenlos streamen
  2. 6,66€

Carl Weathers 02. Okt 2017

[...] +1

Gamma Ray Burst 02. Okt 2017

Man kann auch beides ankreuzen... Außerdem ist der Typ nicht auf dem Laufenden, man sagt...

Dino13 02. Okt 2017

Wie kann es aber bitte rechtens sein einfach alle Daten von der Person zu verlangen? Was...

FreiGeistler 02. Okt 2017

Bin nicht bei Twitter. Furchtbare AGB.


Folgen Sie uns
       


PC Building Simulator - Test

Der PC Building Simulator stellt sich im Test als langweiliges Spiel, aber gutes Product Placement heraus - inklusive falscher Informationen und Grafikfehlern.

PC Building Simulator - Test Video aufrufen
Kailh KS-Switch im Test: Die bessere Alternative zu Cherrys MX Blue
Kailh KS-Switch im Test
Die bessere Alternative zu Cherrys MX Blue

Der chinesische Hersteller Kailh fertigt seit fast 30 Jahren verschiedenste Arten von Schaltern, unter anderem auch Klone von Cherry-MX-Switches für Tastaturen. Der KS-Switch mit goldenem Stempel und markantem Klick ist dabei die bessere Alternative zu Cherrys eigenem MX Blue, wie unser Test zeigt.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Apple-Patent Krümel sollen Macbook-Tastatur nicht mehr stören
  2. Tastaturen Matias bringt Alternative zum Apple Wired Keyboard
  3. Rubberdome-Tastaturen im Test Das Gummi ist nicht dein Feind

Projektoren im Vergleichstest: 4K-Beamer für unter 2K Euro
Projektoren im Vergleichstest
4K-Beamer für unter 2K Euro

Bildschirme mit UHD- und 4K-Auflösung sind in den vergangenen Jahren immer preiswerter geworden. Seit 2017 gibt es den Trend zu hoher Pixelzahl und niedrigem Preis auch bei Projektoren. Wir haben vier von ihnen getestet und stellen am Ende die Sinnfrage.
Ein Test von Martin Wolf

  1. Sony MP-CD1 Taschenbeamer mit Akku und USB-C-Stromversorgung
  2. Mirraviz Multiview Splitscreen-Games spielen ohne die Möglichkeit, zu schummeln
  3. Sony LSPX-A1 30.000-Dollar-Beamer strahlt 80 Zoll aus 0 cm Entfernung

Kryptographie: Der Debian-Bug im OpenSSL-Zufallszahlengenerator
Kryptographie
Der Debian-Bug im OpenSSL-Zufallszahlengenerator

Einer der schwerwiegendsten Fehler in der Geschichte der Kryptographie beschäftigte vor zehn Jahren Nutzer der Debian-Distribution. Wenn man danach sucht, findet man noch heute vereinzelt verwundbare Schlüssel.
Von Hanno Böck


      •  /