DSGVO: Nicht weniger als Staatsversagen

Unterfinanziert und wirkungslos – so zeigen sich die europäischen Datenschutzbehörden nach zwei Jahren DSGVO gegenüber Konzernen wie Google und Facebook.

26. Mai 2020 um 07:00 Uhr / Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti

Wer sich nicht so brav an die DSGVO hält, hat wenig zu befürchten - vor allem Großkonzerne. Bild: Oliver Tacke / Public Domain

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollte Europa die großen IT-Konzerne aus den USA stärker kontrollieren. Doch zwei Jahre nach Inkrafttreten hat sich Ernüchterung breitgemacht. Das Problem liegt nicht unbedingt bei der DSGVO selbst, sondern bei ihrer Durchsetzung. Die zuständigen Datenschutzbehörden schrecken vor umfangreichen Recherchen und Auseinandersetzungen mit Großkonzernen zurück – aus Mangel an Geld und den erforderlichen Experten.

Die Länder geben den Datenschutzbehörden "nicht die Instrumente an die Hand, die sie zur Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung benötigen", heißt es etwa in einer Beschwerde des britischen Unternehmens Brave Software Inc. (PDF) bei der Europäischen Kommission. Damit will das Unternehmen die großen Player wie Google zur Einhaltung der DSGVO zwingen. Es fordert die Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen alle 27 Mitgliedstaaten mit Ausnahme Deutschlands einzuleiten.