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Konzentration auf europäischer Ebene

Mit der Beschwerde von Brave muss die EU-Kommission nun prüfen, ob die Regierungen ihre Behörden auch entsprechend ausgestattet haben. Bisher hat sich die Kommission allerdings in der Frage deutlich zurückgehalten. Schon vor Verabschiedung der DSGVO hat sie es versäumt, eine Analyse der Ausstattung und Arbeitsfähigkeit der europäischen Datenschutzbehörden vorzunehmen und genaue Vorgaben zu formulieren. Leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren ein, muss sie einen etwaigen Verstoß gegen die DSGVO sorgfältig begründen.

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Für Johnny Ryan wie Thilo Weichert ist klar, dass die Ressourcen der Aufsichtsbehörden vor allem im technischen Bereich stark ausgebaut werden müssen. Doch das allein werde nicht genügen, meint Weichert: "Bei Großverfahren gegen multinationale Konzerne muss eine Konzentration auf europäischer Ebene erfolgen, um zu verhindern, dass federführende Aufsichtsbehörden, etwa in Irland, den Standortschutz weiterhin dem Grundrechtsschutz vorziehen." Überdies müssten flankierende Verfahren durch Verbraucherverbände weiter gestärkt werden. Zusätzlich könnten laut Weichert die Möglichkeiten, "kurzfristig illegale Praktiken vom Markt zu nehmen, über gerichtliche Schnellverfahren verbessert werden".

Marit Hansen sieht Ausbaubedarf auch in Deutschland, das von der Brave-Beschwerde ausgenommen ist: "Man denke nur an Prüfungen von Staatstrojanern, vernetzten Autos oder KI-Systemen." Und sie wünscht sich noch eins: "Eine Ausstattung mit Teams, um wirklich neue Technologien verstehen und in der Gestaltungsfragen frühzeitig eingreifen und im Sinne der neuesten wissenschaftlichen Datenschutztechnik-Erkenntnisse beraten zu können."

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 IT-Personal für Datenschutzbehörden wird dringend gebraucht
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/mecki78 27. Mai 2020

Ist er eben nicht. Er kümmert sich um zu viele Dinge, die man auch sich selber hätte...

minnime 27. Mai 2020

Berater haben sogar oft keine Ahnung, woher auch. Man muss sich mal anschauen was die...

FlashBFE 27. Mai 2020

Das liegt aber nicht unbedingt an der DSGVO selbst, die ich nur für sich betrachtet...

twil 26. Mai 2020

WOW mal keine relativierer mit passiv aggressive Beleidigungen... Das Thema ist wohl zu...

CraWler 26. Mai 2020

Auf jeder Webseite die man erst nervig wegklicken muss. Das Facebook oder die...


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