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IT-Personal für Datenschutzbehörden wird dringend gebraucht

Basis der Beschwerde, die nun bei der EU-Kommission anhängig ist, ist eine Untersuchung aller europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden (PDF), die Brave durchgeführt hat. Traditionell sind Datenschutzbehörden der Ansicht, dass eine rechtliche Expertise weitgehend genügt. Die Brave-Studie legt aber Augenmerk auf die Zahl der IT-Spezialisten, die Datenschutzverstöße auch technisch untersuchen können. Sie machen bisher nur 8,6 Prozent des Personals in den Datenschutzbehörden aus.

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Nur in fünf Mitgliedstaaten sowie Großbritannien gibt es mehr als zehn IT-Spezialisten in den Aufsichtsbehörden. Deutschland beschäftigt in Bund und Ländern sogar über 100 Spezialisten und ist damit EU-weit einsame Spitze. Über die Hälfte der Mitgliedstaaten beschäftigen allerdings höchstens fünf, sieben Staaten sogar nur eine oder zwei IT-Fachkräfte. Diese Länder nehmen aber ab und zu auch externe Unterstützung in Anspruch.

Die großen Fische bleiben unbehelligt

"Je umfangreicher die Notwendigkeit der Recherche und je umfassender das Datenschutzproblem, umso geringer ist die Kontrolldichte bei den Behörden", sagt Weichert und weist darauf hin, dass dies "zur Folge hat, dass zwar kleine Fische im Aufsichtsnetz hängen bleiben, während die großen Fische, insbesondere diejenigen, die mit illegalen Methoden milliardenschwere Geschäftsmodelle verfolgen, unbehelligt bleiben".

Weichert selbst hatte in seiner Zeit als Landesdatenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein ein Verfahren gegen Facebook-Fanpages eingeleitet, das bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs führte. Die Durchsetzung des Urteils durch die Datenschutzbehörden lässt allerdings bis heute auf sich warten. Weichert sagt: "Komplexe technische Anwendungen werden entweder überhaupt nicht angefasst oder hängen in den Warteschleifen der europäischen oder deutschen Abstimmungsprozesse." Neue Problemfelder wie die Biotechnologie könnten durch die Aufsichtsbehörden überhaupt nicht angefasst werden. Das betrifft beispielsweise die Auswertung von DNA-Analysen für die Ahnenforschung.

Personal in Deutschland aufgestockt

Dass Datenschutzbehörden mehr IT-Experten brauchen, wird in Deutschland bereits seit über 20 Jahren diskutiert. Erst in den vergangenen zwei Jahren wurde bei einigen Behörden das Personal erheblich aufgestockt, bei anderen jedoch gar nicht. Vorreiter war jahrelang das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein, dessen Leiterin Marit Hansen eine der ersten Informatikerinnen auf einem solchen Posten ist.

Hansen sagte Golem.de: "Datenschutztechnik-Kenntnisse sind wichtig bei allen Beratungen zu neuen IT-Verfahren, in der Zertifizierung und zur Beurteilung, ob der Stand der Technik vorliegt." Das sei schon immer sinnvoll gewesen, aber mit der Datenschutz-Grundverordnung sei dies nun festgeschrieben. Für sie ist klar: "Eine Datenschutzbehörde ohne gutes Technik-Know-how kann in unserer IT-getriebenen Welt kaum ihren Aufgaben nachkommen."

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 DSGVO: Nicht weniger als StaatsversagenKonzentration auf europäischer Ebene 
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/mecki78 27. Mai 2020

Ist er eben nicht. Er kümmert sich um zu viele Dinge, die man auch sich selber hätte...

minnime 27. Mai 2020

Berater haben sogar oft keine Ahnung, woher auch. Man muss sich mal anschauen was die...

FlashBFE 27. Mai 2020

Das liegt aber nicht unbedingt an der DSGVO selbst, die ich nur für sich betrachtet...

twil 26. Mai 2020

WOW mal keine relativierer mit passiv aggressive Beleidigungen... Das Thema ist wohl zu...

CraWler 26. Mai 2020

Auf jeder Webseite die man erst nervig wegklicken muss. Das Facebook oder die...


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