Was von den großen Versprechen der DSGVO bleibt

Die Konsequenzen liegen für Morte Ferrer auf der Hand: "Wenn jetzt viele Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen denken, dass man auf diese Weise eine Datenschutz-Folgenabschätzung machen kann, dann könnte man den entsprechenden Artikel 35 der Datenschutzgrundverordnung gleich ausradieren." Sinn und Zweck dieses Artikels sei es aber, die Datenverarbeitungen, die ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen bedeuteten, im Voraus zu überprüfen.

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Für den Juristen und Datenschutzspezialisten Malte Engeler ist klar: "Was für Facebook gilt, gilt auch für Twitter. So wie alle Datenschutzaufsichtsbehörden bisher die Deaktivierung von Facebook-Seiten fordern, müsste auch der Landesbeauftragte seinen Twitter-Account deaktivieren, weil er wie die Facebook-Seiten derzeit nicht rechtmäßig betrieben werden kann." Twitter verfüge nämlich über ein starkes Analysetool, das ähnliche Daten liefere wie Facebook Insights.

Der Europäische Gerichtshof hat unter anderem wegen der Insights-Funktion in einem Urteil eine gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen den Facebook-Seitenbetreibern und Facebook festgestellt, was dazu führte, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörden den Betrieb von Facebook-Seiten von Behörden untersagt haben. Für Engeler ist es daher "unbegreiflich, wie der Landesdatenschutzbeauftragte vertreten kann, dass es keine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung zwischen Twitter und dem Accountnutzer geben könne".

Die Feststellung der Aufsichtsbehörde in ihrer "Twitter-Datenschutzfolgenabschätzung", dass sie im Rahmen ihres Twitter-Accounts keine Daten verarbeite, sei daher "fast schon frech", sagt Engeler. Er kritisiert, dass sie sich damit aus "der echten, harten DSGVO-Verantwortlichkeit" herauswinde, vermutlich weil die Twitter-Reichweite zu verlockend sei. Für Engeler steht fest: "Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hat damit alle Aufsichtsbehörden in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt." Denn er gewichte in seiner Datenschutz-Folgenabschätzung den eigenen Wunsch nach Reichweite und Bekanntheit höher als die Interessen der User.

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Die Folgen hält Engeler für gravierend: "Damit hindert die Behörde nicht nur alle anderen Aufsichtsbehörden faktisch am Vollzug gegen Twitter-Accounts, sondern behindert auch den Vollzug gegen rechtswidrige Social-Media-Nutzung im Allgemeinen." Tatsächlich sind die Behörden bislang gegen behördliche Betreiber von Facebook-Seiten kaum vorgegangen.

Die baden-württembergische Datenschutzaufsicht ist derzeit die einzige Datenschutzbehörde in Deutschland, die aktiv einen Twitter-Account betreibt. Der frühere SPD-Politiker und heutige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber pflegt seinen Account aus Gewohnheitsgründen weiter und äußert sich dabei auch zu behördlichen Vorgängen, hat aber seinen bereits eingerichteten Behördenaccount noch nicht in Betrieb nehmen lassen. Die britischen und französischen Datenschutzbehörden betreiben ebenfalls eigene Accounts.

Ob, wann und wie sich die Behörden in Deutschland und in Europa auf eine einheitliche Linie einigen, wird daher auch Rückschlüsse darauf zulassen, wie ernst sie die Durchsetzung der DSGVO-Vorgaben eigentlich nehmen wollen. Und am Ende werden sich Nutzer verwundert fragen, was eigentlich mit den großen Versprechungen der DSGVO geschehen ist.

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 DSGVO: Wenn Datenschützer den Datenschutz behindern
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MFGSparka 07. Jan 2020

Aber warum sollte ein Accountbetreiber diesen Umstand berücksichtigen müssen. Ist das...

MFGSparka 07. Jan 2020

Ich denke, dass ein Account-Betreiber schon den Teil seines Accounts "Abschätzen" sollte...

Anonymer Nutzer 24. Dez 2019

Vielen Dank für eine endlich nachprüfbare Gegenquelle. Genau auf sowas hab ich gewartet...

Anonymer Nutzer 23. Dez 2019

Lies das Gesetz. Die Obergrenze (d.h. die maximal verhängbare Strafe) für die Strafen...



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