• IT-Karriere:
  • Services:

Was von den großen Versprechen der DSGVO bleibt

Die Konsequenzen liegen für Morte Ferrer auf der Hand: "Wenn jetzt viele Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen denken, dass man auf diese Weise eine Datenschutz-Folgenabschätzung machen kann, dann könnte man den entsprechenden Artikel 35 der Datenschutzgrundverordnung gleich ausradieren." Sinn und Zweck dieses Artikels sei es aber, die Datenverarbeitungen, die ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen bedeuteten, im Voraus zu überprüfen.

Stellenmarkt
  1. STRABAG AG, Stuttgart
  2. Westfleisch SCE mbH, Münster

Für den Juristen und Datenschutzspezialisten Malte Engeler ist klar: "Was für Facebook gilt, gilt auch für Twitter. So wie alle Datenschutzaufsichtsbehörden bisher die Deaktivierung von Facebook-Seiten fordern, müsste auch der Landesbeauftragte seinen Twitter-Account deaktivieren, weil er wie die Facebook-Seiten derzeit nicht rechtmäßig betrieben werden kann." Twitter verfüge nämlich über ein starkes Analysetool, das ähnliche Daten liefere wie Facebook Insights.

Der Europäische Gerichtshof hat unter anderem wegen der Insights-Funktion in einem Urteil eine gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen den Facebook-Seitenbetreibern und Facebook festgestellt, was dazu führte, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörden den Betrieb von Facebook-Seiten von Behörden untersagt haben. Für Engeler ist es daher "unbegreiflich, wie der Landesdatenschutzbeauftragte vertreten kann, dass es keine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung zwischen Twitter und dem Accountnutzer geben könne".

Die Feststellung der Aufsichtsbehörde in ihrer "Twitter-Datenschutzfolgenabschätzung", dass sie im Rahmen ihres Twitter-Accounts keine Daten verarbeite, sei daher "fast schon frech", sagt Engeler. Er kritisiert, dass sie sich damit aus "der echten, harten DSGVO-Verantwortlichkeit" herauswinde, vermutlich weil die Twitter-Reichweite zu verlockend sei. Für Engeler steht fest: "Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hat damit alle Aufsichtsbehörden in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt." Denn er gewichte in seiner Datenschutz-Folgenabschätzung den eigenen Wunsch nach Reichweite und Bekanntheit höher als die Interessen der User.

Die Folgen hält Engeler für gravierend: "Damit hindert die Behörde nicht nur alle anderen Aufsichtsbehörden faktisch am Vollzug gegen Twitter-Accounts, sondern behindert auch den Vollzug gegen rechtswidrige Social-Media-Nutzung im Allgemeinen." Tatsächlich sind die Behörden bislang gegen behördliche Betreiber von Facebook-Seiten kaum vorgegangen.

Die baden-württembergische Datenschutzaufsicht ist derzeit die einzige Datenschutzbehörde in Deutschland, die aktiv einen Twitter-Account betreibt. Der frühere SPD-Politiker und heutige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber pflegt seinen Account aus Gewohnheitsgründen weiter und äußert sich dabei auch zu behördlichen Vorgängen, hat aber seinen bereits eingerichteten Behördenaccount noch nicht in Betrieb nehmen lassen. Die britischen und französischen Datenschutzbehörden betreiben ebenfalls eigene Accounts.

Ob, wann und wie sich die Behörden in Deutschland und in Europa auf eine einheitliche Linie einigen, wird daher auch Rückschlüsse darauf zulassen, wie ernst sie die Durchsetzung der DSGVO-Vorgaben eigentlich nehmen wollen. Und am Ende werden sich Nutzer verwundert fragen, was eigentlich mit den großen Versprechungen der DSGVO geschehen ist.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 DSGVO: Wenn Datenschützer den Datenschutz behindern
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (u. a. Unravel für 9,99€, Battlefield 1 für 7,99€, Anthem für 8,99€)
  2. 4€

MFGSparka 07. Jan 2020

Aber warum sollte ein Accountbetreiber diesen Umstand berücksichtigen müssen. Ist das...

MFGSparka 07. Jan 2020

Ich denke, dass ein Account-Betreiber schon den Teil seines Accounts "Abschätzen" sollte...

Anonymer Nutzer 24. Dez 2019

Vielen Dank für eine endlich nachprüfbare Gegenquelle. Genau auf sowas hab ich gewartet...

Anonymer Nutzer 23. Dez 2019

Lies das Gesetz. Die Obergrenze (d.h. die maximal verhängbare Strafe) für die Strafen...

Anonymer Nutzer 22. Dez 2019

Früher konnte man als zwölfjähriger sein eigenes Internetunternehmen eröffnen, doch...


Folgen Sie uns
       


Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /