DSGVO-Verstöße: Datenschützer verhängen deutlich mehr Bußgelder

Die Zahl der Bußgeldbescheide wegen Datenschutzverstößen hat stark zugenommen. Auch deutlich mehr Datenpannen wurden registriert.

Artikel veröffentlicht am 15. Februar 2021, 18:12 Uhr, Friedhelm Greis

H&M hält den Bußgeldrekord für 2020. (Bild: Mike Segar/Reuters)

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Bußgelder wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt worden. Einer Umfrage des Handelsblatts unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zufolge wurden 301 Bußen ausgesprochen. Das entspricht einem Anstieg um 60 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019, als 187 Bußgeldbescheide erteilt wurden. 15 von 16 Bundesländern machten Angaben, Mecklenburg-Vorpommern hingegen wie bereits im Vorjahr nicht.

Die Summe der verhängten Bußgelder beläuft sich demnach auf rund 48 Millionen Euro. Die meisten Geldstrafen wegen Datenschutzverstößen verhängte die Behörde in Nordrhein-Westfalen mit 93 Bußgeldern. Gefolgt von Thüringen mit 41, Sachsen (29), Niedersachsen (27), Hamburg (22), Berlin (21), Baden-Württemberg (19), Brandenburg (16), Sachsen-Anhalt (14), Rheinland-Pfalz (7), Saarland (6), Bayern (4) und Hessen (2). In Schleswig-Holstein und Bremen sowie vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wurden laut Handelsblatt im vergangenen Jahr keine DSGVO-Bußgelder verhängt.

Das höchste Bußgeld in Höhe von 35,3 Millionen Euro wurde vom Hamburger Datenschutzbeauftragten gegen den Modehändler Hennes & Mauritz (H&M) erlassen. Mit der Überwachung von Hunderten Mitarbeitern des Servicecenters in Nürnberg habe der Konzern gegen den Datenschutz verstoßen, hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, im Oktober 2020 zur Begründung erklärt.

Der Online-Elektronikhändler Notebooksbilliger.de soll wegen der Überwachung von Mitarbeitern per Video ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro zahlen. Das ist der zweithöchste Betrag des vergangenen Jahres. Auf Platz drei rangiert ein Bußgeld des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten in Höhe von 1,2 Millionen Euro gegen die AOK in dem Bundesland. Die Krankenkasse hatte Daten ohne Einwilligung zu Werbezwecken verwendet.

Auch die Anzahl der Datenpannen hat dem Bericht zufolge drastisch zugenommen. Demnach registrierten die Behörden des Bundes und der Länder im vergangen Jahr 26.260 Pannen. Beim Bundesdatenschützer Kelber seien allein 9.985 Meldungen eingegangen. In den Ländern liege Bayern mit 5.294 gemeldeten Datenpannen an der Spitze, gefolgt von Baden-Württemberg (2.320) und NRW (1.775).

Als Grund für die hohe Zahl der Pannen nannte die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen auch die Coronakrise. So sei es infolge der Auslagerung von Bürotätigkeiten ins Homeoffice zu "vielen Datenpannen" gekommen. "Ich gehe von einer hohen Dunkelziffer aus", sagte die Datenschützerin dem Handelsblatt. Zahlreiche Vergehen habe es zudem bei der Kontaktdatensammlung zur Nachverfolgung von Infektionsketten gegeben.