DSGVO-Umsetzung: "Beeilen Sie sich!"

Die Bilanz der Europäischen Kommission zu rund einem Jahr Datenschutz-Grundverordnung fällt überwiegend positiv aus - aber bei weitem nicht nur. Die Justizkommissarin droht sogar mit Vertragsverletzungsverfahren, wenn mehrere Mitgliedstaaten nicht bald nachbessern.

Artikel von Justus Staufburg veröffentlicht am
EU-Justizkommissarin Vera Jourová
EU-Justizkommissarin Vera Jourová (Bild: REUTERS/Eric Vidal/)

Die EU-Kommission will sich einzelne Mitgliedsländer vorknöpfen, die auch über ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ihre nationalen Regeln noch nicht entlang der europäischen Vorschriften reformiert haben. Dazu zählt die Brüsseler Regierungsbehörde vor allem Griechenland, Portugal und Slowenien, die bislang gesetzgeberisch in diesem Bereich nicht reagiert haben. Aber auch andere EU-Länder hat sie in den Blick genommen, um zu gewährleisten, dass sie bei einschlägigen Gesetzesnovellen "im Sinne der Verordnung handeln und dass es in den nationalen Rechtsvorschriften zu keiner Überregulierung ('Gold-Plating') kommt".

Inhalt:
  1. DSGVO-Umsetzung: "Beeilen Sie sich!"
  2. DSGVO findet weltweit Beachtung und Nachahmer

Justizkommissarin Vera Jourová kündigte notfalls ein hartes Durchgreifen an: "Wir werden nicht davor zurückschrecken, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn sie erforderlich sind", sagte die Tschechin am Mittwoch bei der Präsentation eines Zwischenberichts zu den Auswirkungen der DSGVO in Brüssel. Vorab werde die Kommission entsprechende Sanktionen aber voraussichtlich über blaue Briefe ankündigen und den betroffenen Ländern noch einmal Gelegenheit zur Reaktion geben. Griechenland, Portugal und Slowenien forderte sie auf: "Beeilen Sie sich!"

Der Bundestag hat bereits zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, um das hiesige Recht mit der DSGVO in Einklang zu bringen. Dabei nutzte er teils Öffnungsklauseln, um etwa die Pflicht für Betriebe, die ständig personenbezogene Informationen automatisiert verarbeiten, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, von zehn auf mindestens 20 Angestellte zu erhöhen. 2017 hatten die Abgeordneten die in der DSGVO vorgesehenen Kontroll- und Betroffenenrechte deutlich eingeschränkt. Erste Pläne dazu hatten bei der Kommission bereits die Warnlampen aufleuchten lassen.

Hausaufgabenliste für alle

Konkrete Schritte etwa gegen Deutschland brachte Jourová vorerst aber nicht ins Spiel. Sie sprach nur davon, dass der Bericht eine "Hausaufgabenliste für alle" enthalte. "Wir brauchen eine einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regeln", konstatierte sie. Alles Weitere werde spätestens eine umfassendere Evaluation der DSGVO im Frühjahr 2020 zeigen.

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Probleme sieht die Ressortchefin vor allem noch bei der Handhabung der erforderlichen bewussten Einwilligung der Betroffenen in eine Datenverarbeitung. Bürger müssten sich immer im Klaren darüber sein können, was Dritte mit ihren persönlichen Informationen anstellen. Dies schließe die volle Transparenz und Kontrolle beim Einsatz von Algorithmen ein. Mit Sorge betrachte die Kommission auch, dass Mitgliedstaaten die Presse, Meinungs- und Informationsfreiheit bei der DSGVO-Umsetzung noch nicht in jedem Fall in den Fokus gerückt haben. Der Bundestag verschob den Beschluss spezieller Klauseln dazu vor kurzem erneut.

Insgesamt zieht die Brüsseler Exekutive ein überwiegend positives Fazit des komplexen Normenwerks. Die Unternehmen passten ihre Praktiken an und erhöhten die Sicherheit ihrer Daten. Der Ansatz Privacy by Design entwickle sich zu einem Wettbewerbsvorteil. Die Kommission will aber den Koffer mit Instrumenten wie Standardvertragsklauseln, Verhaltensvereinbarungen und Zertifizierungsmechanismen noch ausbauen, um es vor allem dem Mittelstand einfacher zu machen, die Vorschriften einzuhalten.

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DSGVO findet weltweit Beachtung und Nachahmer 
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