DSGVO findet weltweit Beachtung und Nachahmer

Laut einer aktuellen Umfrage der Steuerberatungsgesellschaft RSM bei kleineren und mittleren Unternehmen in Europa halten trotz drohender Geldbußen nach eigenen Angaben nur 57 Prozent der Teilnehmer die DSGVO ein. 30 Prozent gaben an, die Vorgaben noch nicht umgesetzt zu haben.

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Nationale Datenschutzbeauftragte haben ihre gestärkten Kompetenzen dem Bericht nach angemessen und verhältnismäßig eingesetzt. Die Kooperation über den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) als übergeordnetes Koordinierungsgremium sei in 516 grenzüberschreitenden Fällen angelaufen, aber noch ausbaufähig. Mit Spannung erwartet werden etwa Ergebnisse zu möglichen Datenschutzverletzungen durch Tech-Konzerne wie Facebook. Die Kommission ermutigte die nationalen Datenschutzbehörden, mehr gemeinsame Prüfungen durchzuführen.

Stolz zeigte sich Jourová, dass die EU mit der Verordnung ein Stück weit auch weltweit einschlägige Regeln gesetzt habe. Immer mehr Länder auch jenseits des Kontinents orientierten sich am hohen EU-Datenschutzstandard. Dies eröffne neue Möglichkeiten für einen sicheren Datenfluss zwischen der EU und Drittländern. Die Kommission will ihren Dialog über die "Angemessenheit" entsprechender Vorgaben in anderen Staaten weiter intensivieren und dabei auch den Bereich der Strafverfolgung einbeziehen. Vor allem die laufenden Verhandlungen mit Südkorea sollen "in den kommenden Monaten" abgeschlossen werden. Generell wolle man prüfen, einen "multilateralen Rahmen für den Austausch von Informationen zu schaffen".

Handlungsbedarf auch bei Kommunen

Neben Firmen haben auch Städte und Gemeinden noch Nachholbedarf bei der DSGVO-Einhaltung. So hatte etwa die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, im November einen Fragebogen an 150 Kommunen des Bundeslandes geschickt. Laut den nun vorliegenden Resultaten gab es dort auch gut ein halbes Jahr nach Geltungsbeginn der DSGVO noch "offensichtliche Schwachstellen" in mehreren Bereichen. Besonders bei der Durchführung von Folgenabschätzungen und der Meldung von Datenpannen haperte es demnach.

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Als Gründe für ihre Umsetzungsschwierigkeiten nannten die Gemeinden häufig mangelnde zeitliche und personelle Ressourcen, Probleme bei der Zusammenführung von Informationen aus den einzelnen Fachämtern sowie das Fehlen verbindlicher Muster und Vorgaben. Thiel will dies aber nicht gelten lassen: "Besonders öffentliche Stellen müssen bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit gutem Beispiel vorangehen." Sie erwartet daher, "dass die betroffenen Kommunen möglichst schnell nachbessern". Weitere Kontrollen dazu behalte man sich vor.

Erleichtert zeigte sich die Kontrolleurin, dass alle Städte und Gemeinden ihrer Pflicht zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten nachgekommen seien. Ebenfalls erfreulich sei, dass fast alle Angeschriebenen inzwischen mit der Überprüfung ihrer Verträge zur Auftragsverarbeitung zumindest begonnen hätten.

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 DSGVO-Umsetzung: "Beeilen Sie sich!"
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