Videoüberwachung in Kommunen weit verbreitet

Überdies bieten nur 30 Prozent der Gemeinden Bürgern die Möglichkeit, mit ihnen sicher mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung per E-Mail zu kommunizieren. Am häufigsten bieten sie die De-Mail an. Nur vier Gemeinden gaben an, dass sie ihren Bürgern auch eine sichere Kommunikation über OpenPGP anbieten. Allerdings konnte die Aufsichtsbehörde auf den jeweiligen Webseiten der Gemeinden sowie öffentlichen Schlüsselservern keine öffentlichen Schlüssel finden. Die Aufsichtsbehörde erwartet, dass die Gemeinde eine oder mehrere Methoden der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten. Allerdings haben nur wenige Gemeinden den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geprüft.

Die Umfrage zeigt die Faustregel: Je größer die Gemeinde, desto häufiger wird Videoüberwachung eingesetzt. Während sie bei nur 9 Prozent der kleinen Kommunen zum Einsatz kommt, sind es 67 Prozent der größten Kommunen, die sich dazu entschließen. Aus Furcht vor Vandalismus und um die Sicherheit der Mitarbeiter zu erhöhen, werden vor allem Schulhöfe außerhalb der Schulzeit, Parkhäuser und Tiefgaragen, Freibäder, Bauhof oder Wertstoffhof, die Feuerwehr oder der Eingang des Rathauses überwacht.

Ein externer Datenschutzbeauftragte für 50 Kommunen

Die Datenschutz-Aufsicht erwartet allerdings, dass vor allem in den Bereichen Schulhöfe und Schwimmbäder zunächst eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgenommen wird, weil mit der Überwachung möglicherweise tiefer in die Persönlichkeitsrechte eingegriffen werden kann. Vereinzelt gaben die Kommunen jedoch auch an, dass es keine Übersicht gebe, wo im Gemeindegebiet Videoüberwachung eingesetzt werde. Das ist für die Aufsichtsbehörde "nicht zu akzeptieren".

Ein größeres Problem besteht wohl darin, dass die Kommunen oftmals einen externen Datenschutzbeauftragten kostengünstig bestellt haben, der aber in der Praxis für ihre Probleme kaum Zeit hat. Der kommunale IT-Dienstleister ITEOS etwa stellt einen externen Datenschutzbeauftragten für immerhin 700 Kommunen bereit, wobei es aber zu einem Betreuungsschlüssel von 1 Beauftragten auf 50 Kommunen kommt.

In diesem Fall "ist die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung gem. Art. 39 DSGVO nicht garantiert", schreibt die Datenschutzaufsicht den Kommunen ins Stammbuch. Letztlich tragen nämlich die Kommunen die Verantwortung dafür, dass ihr Datenschutzbeauftragter über die ausreichenden Ressourcen verfügt. Für den Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink ist klar: "Ein hauptamtlicher externer Datenschutzbeauftragter sollte nicht mehr als 15 bis 20 Gemeinden betreuen."