DSGVO: Kalifornien erhält Datenschutz nach europäischem Vorbild

Die europäischen Datenschutzregeln strahlen auch in die USA aus. Das kalifornische Parlament sah sich nun gezwungen, einem Bürgerbegehren für mehr Datenschutz nachzugeben.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Kapitol in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento
Das Kapitol in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento (Bild: Schelle/CC-BY-SA 2.0)

Der US-Bundesstaat Kalifornien will seinen Bürgern einen besseren Schutz der persönlichen Daten gewährleisten. Der sogenannte California Consumer Privacy Act von 2018 habe am Donnerstag einstimmig beide Kammern des kalifornischen Parlaments passiert und sei von Gouverneur Jerry Brown unterzeichnet worden, berichtete das US-Magazin The Verge. Das Gesetz orientiere sich dabei an der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die Ende Mai 2018 in Kraft getreten ist.

Stellenmarkt
  1. Koordinator (m/w/d) IT - Versicherungen, Abrechnung, Test
    Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G., Stuttgart
  2. Director of global SW Test (m/f/d)
    Advantest Europe GmbH, Böblingen
Detailsuche

Dem Gesetz zufolge sollen die Kalifornier ebenso wie die EU-Bürger einen Anspruch darauf haben, dass Firmen ihnen Auskunft über die gespeicherten Daten erteilen. Zudem müssen die Firmen die gespeicherten Daten auf Verlangen löschen. Datenschutzverstöße sollen auch finanziell bestraft werden. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten, so dass den Unternehmen anderthalb Jahre für dessen Umsetzung bleiben.

Druck durch Bürgerbegehren

Die schnelle Verabschiedung des Gesetzes ist US-Medien zufolge auf den Druck von Verbraucherschützern zurückzuführen. Diese wollten höhere Datenschutzstandards mit Hilfe eines Volksentscheids durchsetzen. Ein entsprechendes Bürgerbegehren hatten bereits 600.000 Kalifornier unterzeichnet. Mit dem eigenen Vorschlag wollten die Abgeordneten nun erreichen, dass das Bürgerbegehren zurückgezogen wird. Mit Erfolg.

Obwohl nicht alle geforderten Punkte des Entwurfs in das Gesetz übernommen wurden, zeigten sich die Initiatoren laut The Verge zufrieden. Der Immobilienunternehmer Alaistair Mactaggart, der die Initiative maßgeblich finanziert hatte, sprach von einem "monumentalen Erfolg für die Verbraucher". Kalifornien bereite damit den Weg für einen beispiellosen Verbraucherschutz in den USA vor. Die Initiatoren hatten dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende Donnerstag gesetzt, um den Volksentscheid mit einem eigenen Gesetz noch stoppen zu können.

IT-Industrie gegen Pläne

Golem Akademie
  1. Elastic Stack Fundamentals – Elasticsearch, Logstash, Kibana, Beats: virtueller Drei-Tage-Workshop
    26.–28. Oktober 2021, Virtuell
  2. Jira für Anwender: virtueller Ein-Tages-Workshop
    10. November 2021, virtuell
Weitere IT-Trainings

Die IT-Industrie hatte bis zuletzt versucht, die Initiative zu verhindern. Dass es nun zu einem schnellen Gesetz gekommen ist, können die Firmen als Erfolg verbuchen. Denn ein solches Gesetz lässt sich den Berichten zufolge künftig leichter wieder abändern als ein erfolgreicher Volksentscheid. Zudem konnten in letzter Minute offenbar noch wichtige Änderungen durchgesetzt werden. So sollten die IT-Firmen zunächst gezwungen werden, die Namen und Kontaktdaten von Drittunternehmen zu nennen, die die Nutzerdaten im zurückliegenden Jahr gekauft hatten. Jetzt sei lediglich vorgesehen, dass "Kategorien von Drittunternehmen" genannt würden, berichtete das Portal Wired.

Ob die US-Regierung auf Bundesebene neue Datenschutzvorgaben macht, ist derzeit unklar. Zuletzt gab es Berichte, dass es dazu bereits vorbereitende Gespräche mit Vertretern der IT-Industrie im Weißen Haus gegeben habe. Demnach stören sich Firmen und Regulierer in den USA daran, dass die EU mit der DSGVO einen weltweiten Standard gesetzt hat. Mit einer eigenen Datenschutzregelung in den USA solle den hohen Anforderungen etwas entgegengesetzt werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Cloud-Ausfall
Eine AWS-Region als Single Point of Failure

Ein stundenlanger Ausfall der AWS-Cloud legte zentrale Dienste und sogar Amazon selbst teilweise lahm. Das zeigt die Grenzen der Cloud-Versprechen.
Ein Bericht von Sebastian Grüner

Cloud-Ausfall: Eine AWS-Region als Single Point of Failure
Artikel
  1. Ampelkoalition: Das Verkehrsministerium wird zum Digitalministerium
    Ampelkoalition
    Das Verkehrsministerium wird zum Digitalministerium

    Aus dem geplanten Ministerium für Verkehr und Digitales wird ein Ministerium für Digitales und Verkehr. Minister Wissing erhält zusätzliche Kompetenzen.

  2. Bundesnetzagentur: 30 Messungen an drei unterschiedlichen Kalendertagen
    Bundesnetzagentur
    30 Messungen an drei unterschiedlichen Kalendertagen

    Die Bundesnetzagentur hat festgelegt, wann der Netzbetreiber/Provider den Vertrag nicht erfüllt. Es muss viel gemessen werden.

  3. Euro NCAP: Renault Zoe mit katastrophalem Crash-Ergebnis
    Euro NCAP
    Renault Zoe mit katastrophalem Crash-Ergebnis

    Mit dem Renault Zoe sollte man keinen Unfall bauen. Im Euro-NCAP-Crashtest erhielt das Elektroauto null Sterne.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Acer-Monitore zu Bestpreisen (u. a. 27" FHD 165Hz OC 199€) • Kingston PCIe-SSD 1TB 69,90€ & 2TB 174,90€ • Samsung Smartphones & Watches günstiger • Saturn: Xiaomi Redmi Note 9 Pro 128GB 199€ • Alternate (u. a. Razer Opus Headset 69,99€) • Release: Halo Infinite 68,99€ [Werbung]
    •  /