DSGVO: Ist Datenwucher okay?

Auch nach über einem Jahr DSGVO sammeln Facebook und Google munter weiter Daten, ebenso Nachrichtenportale und viele Blogseiten. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden sehen sich im Moment nicht imstande, dem einen Riegel vorzuschieben.

Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti veröffentlicht am
Die Datensauger sind alles andere als abgeschaltet.
Die Datensauger sind alles andere als abgeschaltet. (Bild: Pixabay)

"Privacy by Design" und "Privacy by Default", die großen Versprechen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sind noch immer keine Realität. Denn das hieße, dass Dienste von Beginn an nur die Daten erheben, die unbedingt notwendig sind. Und jeder weiteren Datenerhebung müssten Nutzer zustimmen.

Doch nicht überall kann das umgesetzt werden: Die automatische Gesichtserkennung etwa lässt sich in der Europäischen Union nicht über eine Einwilligung regeln. Das haben Gerichte festgestellt. Auch die Auswertung des Nutzerverhaltens nach politischen oder sexuellen Präferenzen ist äußerst fragwürdig. Dazu laufen derzeit mehrere Beschwerdeverfahren von Bürgerrechtsorganisationen bei den Aufsichtsbehörden.

Facebook regelt alles vertraglich

Konkreter Fall: Facebook verlangt keine Einwilligung mehr, sondern hat mit Verweis auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) DSGVO nach eigener Aussage auf das Modell des Nutzungsvertrags umgestellt: Der Vertrag soll das Erstellen von Nutzerprofilen samt verhaltensbasierter Werbung abdecken. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) führt derzeit gleich mehrere Verfahren gegen den Social-Media-Dienst.

"Hier stellt sich die Frage: Darf Facebook das einfach so machen? Hier gibt es sicher rechtliche Grenzen, damit Schutzmechanismen der DSGVO nicht ins Leere laufen", sagt Heiko Dünkel vom VZBV. Der Verband gehe derzeit in seinen Verfahren von einem engen Vertragszweck aus. Was über den Kernbereich des Vertrags hinausgehe, brauche eine eigene Rechtsgrundlage.

Stellenmarkt
  1. Berufseinstieg Java Entwickler:in (m/w/d)
    Lufthansa Industry Solutions AS GmbH, verschiedene Standorte
  2. Mitarbeiter (m/w/d) IT-Support
    Vitalcenter Gerstberger KG, Memmingen
Detailsuche

Auch im Bereich des Onlinemarketings sieht der VZBV rechtliche Probleme. Er beschäftigt sich mit Onlinediensten, die das Setzen von Drittanbieter-Cookies und ähnlichen Technologien zur Nachverfolgung des Nutzerverhaltens auf der Grundlage einer Interessenabwägung betreiben. Darin sieht er ein falsches Verständnis der einschlägigen Vorschrift in Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f) DSGVO, die nicht als Rechtsgrundlage dafür herangezogen werden könne. In dieser Auffassung wurde er durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in seinem Verfahren gegen den Werbedienstleister Planet49 bestätigt.

Unter Daten- und Verbraucherschützern gibt es eine Auseinandersetzung darüber, wie gründlich die Aufsichtsbehörden prüfen sollen, um diese Zustände zu beenden: Lehnen sie sich zurück und prüfen nur, ob die Einwilligung rechtskonform ist? Oder schauen sie sich auch an, in was die Nutzer überhaupt einwilligen sollen? Prüfen sie also die Nutzungsbedingungen der Unternehmen nach rechtswidrigen Inhalten?

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Was soll geprüft werden? 
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4.  


Eheran 21. Okt 2019

Das eine ist der erlaubte Vorlauf. Das andere ist eine überhohte Geschwindigkeit. Da...

whitbread 18. Okt 2019

Warum lassen wir nicht einfach die bekannten Tracker, FB und G00gle von den ISPs...

TrollNo1 18. Okt 2019

Früher wurden dann eben einfach weniger SMS geschickt. Ich kann mich gut erinnern, dass...

Yash 18. Okt 2019

Falls du WordPress benutzt: Borlabs Cookie. Ich habe das bei einem Projekt umgesetzt und...

chefin 18. Okt 2019

Das gibt es schon, wenn auch als Addon. Aber es ist den meisten zu kompliziert, das...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Foundation bei Apple TV+
Die unverfilmbare Asimov-Trilogie grandios verfilmt

Gegen die Welt von Asimovs Foundation-Trilogie wirkt Game of Thrones überschaubar. Apple hat mit einem enormen Budget eine enorme Science-Fiction-Serie geschaffen.
Eine Rezension von Peter Osteried

Foundation bei Apple TV+: Die unverfilmbare Asimov-Trilogie grandios verfilmt
Artikel
  1. Star Trek: Enterprise: Mit Warp 5 zur vorzeitigen Absetzung
    Star Trek: Enterprise
    Mit Warp 5 zur vorzeitigen Absetzung

    Vor 20 Jahren startete mit Enterprise die damals ungewöhnlichste Star-Trek-Serie. Das unrühmliche Ende nach vier Jahren erscheint heute unverdient.
    Von Tobias Költzsch

  2. 600 Millionen Euro: Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen
    600 Millionen Euro
    Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen

    Das SEM 80/90 mit 16 KBit/s wird exakt nachgebaut, zum Stückpreis von rund 20.000 Euro. Das Retrogerät geht für die Bundeswehr in Serie.

  3. Das vergessene Land: Nintendo schickt Kirby in Endzeitwelt
    Das vergessene Land
    Nintendo schickt Kirby in Endzeitwelt

    Das sieht ja fast aus wie The Last of Us: Der sonst so unbeschwerte Kirby muss in seinem nächsten Abenteuer zwischen Ruinen kämpfen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Samsung G7 31,5" WQHD 240Hz 499€ • Lenovo-Laptops zu Bestpreisen • 19% auf Sony-TVs bei MM • Samsung SSD 980 Pro 1TB 150,50€ • Dualsense-Ladestation 35,99€ • iPhone 13 erschienen ab 799€ • Sega Discovery Sale bei GP (u. a. Yakuza 0 4,50€) [Werbung]
    •  /