Sollen die Datenschützer auch das Kleingedruckte prüfen?

Je komplexer die Nutzungsbedingungen sind, desto schwieriger wird es für die Aufsichtsbehörden, herauszufiltern, was tatsächlich notwendig ist. Letztlich entscheide die Datenschutzaufsicht darüber, welchen Kerndienst ein Anbieter anbieten dürfe, kritisiert Engeler. Bei komplexen und multifunktionalen Diensten könnten aber Behörden unterschiedlicher Ansicht darüber sein, was denn wirklich der Kern oder eigentliche Zweck des Dienstes sei, und zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen.

Letztlich griffen die Aufsichtsbehörden damit in die Vertrags- und Geschäftsfreiheit der Unternehmen ein, ohne sich mit den eigentlichen Bestimmungen des Vertrages, also dem Kleingedruckten, zu beschäftigen.

In diese Richtung argumentiert auch der BVDW, der Verband der digitalen Werbeindustrie: Er sieht bereits in der Prüfung, welchen Kerndienst ein Unternehmen eigentlich anbietet, eine Grenzüberschreitung. Die Auffassung des Datenschutzausschusses zu Datenminimierung und Zweckbindung stehe "im krassen Gegensatz zu den Realitäten und Notwendigkeiten einer Datenwirtschaft", protestiert der Verband in seiner Stellungnahme. Der Ausschuss verlasse damit den zulässigen Kompetenzrahmen.

Anders als Engeler will der BFDW jedoch die Datenschützer komplett aus der Vertragsprüfung heraushalten: Was vertraglich geregelt werden könne, sei über das europäische Verbraucherschutz- und Vertragsrecht, aber nicht über die DSGVO festzulegen.

Würde sich der Europäische Datenschutzausschuss mit den Verbraucherschützern zusammensetzen und bestimmte Klauseln für unwirksam erklären, könnte er unmittelbar einen flächendeckenden Mindeststandard durchsetzen. So wäre ein Mindestschutz bei Facebook, Google & Co. erreichbar, ohne dass Nutzer mit letztlich wirkungslosen Einwilligungsanfragen bombardiert würden. Die Verbraucherzentralen unterstützen im Moment aber den eng fokussierten Kurs der Datenschützer, zu prüfen, ob die Datenerhebung für die Vertragserfüllung überhaupt notwendig ist.

Dünkel sagt: "Wir neigen der Position des Datenschutzausschusses zu." Damit werden die Nutzer noch eine Weile mit der Anfrageflut nach ihrer "freiwilligen" Einwilligung leben müssen.