Landesdatenschützer fordern neuen Umgang mit IT-Konzernen

Für eine neue Form des Umgangs mit Datenschutzverstößen von Facebook und Co. plädieren auch deutsche Datenschützer, wie der Hamburger Behördenchef Johannes Caspar, der bis zum Inkrafttreten der DSGVO für Facebook zuständig war. Seit dem 25. Mai 2018 kann Caspar bei grenzüberschreitenden Fällen keine Bußgelder mehr gegen den US-Konzern verhängen. Wenn er Unregelmäßigkeiten beim Datenschutz bei Facebook feststellt, meldet er diese den irischen Kollegen, die dann entscheiden, ob sie gegen den Konzern ermitteln.

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Allerdings ist auch Caspar der Überzeugung, dass das geltende Verfahren "deutlich defizitär" sei. "Es wird hier Änderungen geben müssen, um Rechte und Freiheiten Betroffener gerade gegenüber globalen Diensteanbietern durchzusetzen, aber auch um einen fairen Wettbewerb auf dem digitalen Binnenmarkt sicherzustellen", sagte der Hamburger Datenschützer dem Handelsblatt. Es gelte daher "selbstkritisch zu erkennen, dass die aufsichtsbehördlichen Strukturen der DSGVO in der Praxis nicht funktionieren", fügte Caspar hinzu. "Das Verfahren ist schwerfällig, überbürokratisch und ineffizient." Es räume der federführenden Behörde zu viele Rechte ein und ermögliche ihr, den Entscheidungsfluss völlig zum Erliegen zu bringen.

Fehlende DSGVO-Durchsetzung bemängelt

Als Konsequenz schlug er wie Kelber und Barley die Schaffung einer zentralen unabhängigen Behörde auf EU-Ebene für besondere grenzüberschreitende Fälle vor. "Für die große Lösung spricht, dass eine schnelle und effektive Rechtsdurchsetzung und -anwendung durch Einzelentscheidung wesentlich wirksamer ist als die Umsetzung im Rahmen konsultativer und diskursiver Verwaltungsverfahren."

Handlungsbedarf sieht auch die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte, Marit Hansen. "In der Durchsetzung von Datenschutz bei den Internet-Giganten knirscht es mächtig", sagte Hansen dem Handelsblatt. Die bisherige Idee einer klaren Zuständigkeit für ganz Europa sei eigentlich gut. "Jedoch steht und fällt dies mit dem schwächsten Glied in der Kette", betonte die Datenschützerin. "Auch wenn überwiegend Einigkeit im Europäischen Datenschutzausschuss bestünde, könnte man keine Behörde zum Jagen tragen."

Irische Behörde überfordert?

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Für die großen Internet-Player habe dies den Effekt, dass ein Großteil der Arbeitslast auf nur einer Datenschutzbehörde liege, nämlich der irischen. "Nach meinem Eindruck ist die Behörde nicht angemessen für den Datenschutz-Vollzug ausgestattet", sagte Hansen. "Mir haben Beschwerdeführer mit Fällen in Irland gemeldet, dass sie mit Verweis auf das dortige Verwaltungsrecht nur wenige Informationen über die Bearbeitung erhalten."

Hansen unterstützt deshalb ebenfalls die Idee, dass der Europäische Datenschutzausschuss die Fälle großer Konzerne mit grenzüberschreitendem Datenfluss an eine europäische Behörde übertragen kann. "Besonders bei den Internet-Riesen wäre dies hilfreich", sagte die Behördenchefin. "Eine europäische Behörde wäre unverdächtig, was lokale Standortpolitik angeht." Es käme somit nicht darauf an, wo das Unternehmen seine Steuern zahle, so dass man auch keine direkte oder indirekte politische Einflussnahme aus den Mitgliedstaaten befürchten müsse.

Wichtig wäre aus Hansens Sicht daher, dass eine solche Behörde unabhängig sei, personell gut ausgestattet werde und im Europäischen Datenschutzausschuss mitwirke. "Dies würde eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts mit hoher Schlagkraft da voranbringen, wo fast jede und jeder betroffen ist: im Internet."

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 DSGVO: Iren sollen Facebook an EU-Datenschützer abgeben
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