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DSGVO: Icann will Whois-Status in Deutschland gerichtlich klären

Im Streit um die Whois-Daten will Icann eine gerichtliche Klärung in Deutschland erreichen. Fraglich ist, ob Registrare generischer TLDs auch weiterhin personenbezogene Daten sammeln und veröffentlichen dürfen.

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Der Hauptsitz von Icann in Marina del Rey
Der Hauptsitz von Icann in Marina del Rey (Bild: Coolceasar/CC-BY-SA 3.0)

Die Internetverwaltung Icann will in Deutschland gerichtlich prüfen lassen, inwiefern die Erhebung und Veröffentlichung von Whois-Daten bei Registraren generischer Top-Level-Domains wie .com auch nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin möglich ist. Dazu hat das Unternehmen eine einstweilige Anordnung gegen den in Deutschland beheimateten Registrar EPAG beantragt (PDF).

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EPAG hatte Icann nach deren Darstellung mitgeteilt, künftig nicht nur die Veröffentlichung der Whois-Informationen einzustellen, sondern auch die Erhebung der Daten eng zu begrenzen. Icann will auf diesem Weg grundsätzlich klären, ob die Erhebung noch erlaubt ist. Icann schreibt: "Wir haben die Rechtsmittel in Deutschland beantragt, um die Sammlung der Whois-Informationen zu schützen und um zu klären, inwiefern Icann Unternehmen zur Erhebung der Informationen verpflichten kann."

Denic beschränkt den Zugriff auf Whois-Daten

Zuletzt hatte das Deutsche Network Information Center (Denic) angekündigt, künftig nur noch einen sehr begrenzten Zugang zu den Informationen des Whois zu gewähren. Letztlich wird das Verfahren zur Selbstauskunft für Domainbetreiber. Darüber hinaus können Rechteinhaber und Strafverfolgungsbehörden Zugriff bekommen. Denic unterliegt als Registrar für Country-Code-TLDs nicht den gleichen Icann-Regeln wie ein Registrar generischer TLDs.

Laut Thomas Rickert, Anwalt und Leiter der Arbeitsgruppe Names and Numbers beim Eco, ist die Entscheidung von Denic nach der Gesetzeslage folgerichtig. Die bisherige Rechtslage gebe eine Veröffentlichung der Daten nicht her.

EPAG hat sich in einem Blogpost zu dem Thema geäußert. Darin heißt es: "Der Registrar-Akkreditierungsvertrag von ICANN in der Fassung von 2013 verpflichtete uns zur Umsetzung eines Domain-Registrierungsprozesses, bei dem wir nicht nur eigentlich überflüssige Daten erhoben und weitergegeben haben, sondern auch personenbezogene Daten erhoben und weitergegeben haben, obwohl wir dafür möglicherweise keine rechtliche Grundlage hatten. Nicht genug damit, wir sahen uns sogar gezwungen, personenbezogene Daten von Personen zu verarbeiten zu denen wir nicht einmal einen direkten Bezug haben - die Admin- und Tech-Kontakte." Das Unternehmen hält die "temporäre Spezifikation" von ICANN zum Umgang mit der DSGVO für problematisch und hat daher ebenfalls Interesse an einer gerichtlichen Klärung der Frage.

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phade 29. Mai 2018

Hi, bei generischen Domains gibt es schon lange die whois privacy, vor Jahren eingeführt...

My1 29. Mai 2018

ich finde das rechtliche chaos rund ums impressum sowieso blöd. einfach sagen, dass...

Plasma 29. Mai 2018

1. [ ] Du hast verstanden worum es hier geht; 2. [ ] Du hast Ahnung davon wie...

pointX 29. Mai 2018

1) Wer eine an die Öffentlichkeit gerichtete Webseite betreibt, muss auch ein Impressum...

My1 29. Mai 2018

insbesondere wenn die DE fassung die offizielle ist. "This English translation is...


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