DSGVO: Facebooks Anti-Datenschutz-Lobbying geleakt

Neue Dokumente enthüllen, wie sich Facebook gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewehrt hat. Eine Rolle hat dabei Sheryl Sandbergs feministisches Erinnerungsbuch gespielt.

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Facebook-COO Sheryl Sandberg im Januar 2019 in Davos
Facebook-COO Sheryl Sandberg im Januar 2019 in Davos (Bild: Staff/Reuters)

In der Debatte über die Datenschutz-Grundverordnung hat Facebook offenbar auf höchster politischer Ebene versucht, die Pläne der EU zu beeinflussen und abzuschwächen. Das geht nach Angaben der britischen Sonntagszeitung The Observer und von Computer Weekly aus internen Dokumenten des sozialen Netzwerks hervor. Demnach versuchte der US-Konzern vor allem über den damaligen irischen Premierminister Enda Kenny, die Verhandlungen zur DSGVO zu beeinflussen.

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Irland spielte für Facebook im Jahr 2013 eine besondere Rolle beim Thema Datenschutz. Zum einen befindet sich dort die europäische Zentrale des Konzerns, für die die dortige Datenschutzbehörde zuständig ist. Zum anderen hatte Irland im ersten Halbjahr 2013 turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dem Land kam eine Schlüsselrolle bei den schwierigen Verhandlungen zur Datenschutzverordnung zu, wobei die Bundesregierung einen Vorschlag Irlands im Juni 2013 blockierte.

Neutrale Rolle missachtet?

Aus einem Memo, das von der Facebook-Managerin Marne Levine nach dem Weltwirtschaftsforum vom Januar 2013 in Davos verfasst worden sein soll, geht demnach hervor, dass Facebook eine "ausgezeichnete Beziehung" mit Kenny pflege. Dem Memo zufolge schätzte der Regierungschef damals die Entscheidung des Unternehmens, seine Zentrale in Dublin angesiedelt zu haben. Die geplante DSGVO sah er hingegen als "Bedrohung für Jobs, Innovation und Wirtschaftswachstum in Europa".

Kenny wollte demnach den "bedeutenden Einfluss" der EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um andere EU-Staaten zu beeinflussen. Dabei sei Irland eigentlich dazu verpflichtet gewesen, eine neutrale Rolle bei den Verhandlungen einzunehmen. Weiter heißt es in dem Memo: "Der Premierminister hat sich verpflichtet, seine EU-Präsidentschaft zu nutzen, um ein positives Ergebnis der Richtlinie zu erzielen." Kenny wollte laut Observer zu dem Bericht keine Stellung nehmen. Auf die irische Datenschutzbehörde solle er hingegen keinen Druck ausgeübt haben, berichtete The Irish Times.

Anbandeln über Sandbergs Buch

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Levines Memo zufolge versuchte das Unternehmen darüber hinaus, das 2013 erschienene Buch "Lean on" von Facebooks COO Sheryl Sandberg zu nutzen, um Kontakte zu Politikerinnen zu knüpfen. Dazu zählte beispielsweise die damalige EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die zu einem Sandberg-Dinner in Davos eingeladen war. Dabei wollte Facebook über die Frage, wie mehr Frauen in Firmenvorstände und Aufsichtsräte gelangen könnten, mit der Kommissarin anbändeln. Doch der Versuch sei eher "nach hinten losgegangen", hieß es. Nach einem weiteren Treffen zwischen Sandberg und Reding schrieb Levine: "Wir haben einige Fortschritte erzielt, aber im Allgemeinen haben wir eine schwierige Beziehung zu ihr. Dies betrifft nicht nur uns. Sie ist kein Fan von amerikanischen Unternehmen."

Laut Computer Weekly suchte Facebook auch gute Beziehungen zum damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Dabei wollte das Unternehmen unter anderem ausloten, ob es ebenso wie Google von einem Wettbewerbsverfahren bedroht sein könnte. Dabei habe Almunia das Unternehmen darüber informiert, ein Verfahren gegen Google wegen des Missbrauchs seiner Marktstellung bei Android zu planen.

Auf ein mögliches Gegengeschäft in Sachen Datenschutz hoffte Facebook demnach auch in Großbritannien. Der damalige Schatzkanzler George Osborne sprach mit Sandberg damals über Investitionen in das Firmennetzwerk Tech City Ventures. Sandberg versprach eine Prüfung und erbat sich im Gegenzug von Osborne, "noch aktiver und offener in der Debatte über die europäische Datenrichtlinie zu sein und die Vorschläge wirklich mitzugestalten". Sandberg konnte später zudem ihr Buch in Osbornes Residenz in der Downing Street vorstellen. Der damalige Schatzkanzler sagte auf Anfrage des Observer, er habe die Bedenken Facebooks gegenüber der DSGVO damals nicht vertreten, weil er anderer Meinung gewesen sei.

Druck auf Kanada

Dem Bericht zufolge hat Facebook auf ähnliche Weise versucht, auch Politiker in den USA, Kanada, Indien, Vietnam, Argentinien, Brasilien und allen 28 EU-Mitgliedstaaten zu beeinflussen. Inwieweit das auch bei deutschen Politikern der Fall war, geht aus dem Artikel nicht hervor. In Kanada und Malaysia habe Facebook den Bau von Rechenzentren mit rechtlichen Sicherheiten abhängig gemacht. Als Kanada sich gegen die Konzessionen gesträubt habe, habe Sandberg interveniert und mit "anderen Optionen" für den Standort gedroht.

Die internen Unterlagen stammen dem Gericht zufolge aus einem Prozess zwischen Facebook und den App-Entwicker Six4Three in den USA. Das britische Parlament hatte im vergangenen November in einer aufsehenerregenden Aktion die Dokumente beschlagnahmt, als sich der Chef von Six4Three vorübergehend in London aufhielt. Die Unterlagen wurden inzwischen auszugsweise veröffentlicht. Auf Basis der Dokumente kam ein Ausschuss des britischen Parlaments zu dem Schluss, dass Facebook sich wie ein "digitaler Gangster" im Internet benehme.

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hyperlord 05. Mär 2019

Da weiß man dann auch, warum die ePrivacy-Richtlinie nicht kommt, während das neue...

Anonymer Nutzer 04. Mär 2019

MAN, Rohde & Schwarz, Siemens, Heckler & Koch, Jenoptik, KMW, MTU, Diehl, ThyssenKrupp...

eighty3 04. Mär 2019

Aber ihr habt ein "k" eingefügt.

torrbox 04. Mär 2019

Schämen Sie sich, Herr Greis!

Anonymouse 04. Mär 2019

Ich wollte auch nochmal was zum Typo schreiben. Jeder weiß ja, 6-fach hält besser :)



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