DSGVO: EU-Parlament kritisiert Umsetzung der EU-Datenschutzregeln

Die DSGVO sei gut, aber die Umsetzung lasse in vielen Ländern zu wünschen übrig, erklären die Abgeordneten und nennen konkrete Kritikpunkte.

Artikel veröffentlicht am 26. März 2021, 11:24 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) legt das Datenschutzniveau in der EU fest. (Bild: Gerd Altmann/Pixabay)

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in den EU-Ländern beanstandet. Man sei besorgt über die uneinheitliche und teils nicht vorhandene Durchsetzung der Verordnung gut zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten, hieß es in einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Entschließung. So sei nur ein sehr kleiner Teil eingereichter Beschwerden weiterverfolgt worden. Außerdem seien verhängte Geldstrafen gegen große Unternehmen teils zu gering, um Wirkung zu zeigen.

Das Parlament kritisierte, dass es noch keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten gebe, die ihren Verpflichtungen aus der DSGVO nicht ausreichend nachkämen. EU-Justizkommissar Didier Reynders versicherte in der Plenardebatte, die Kommission scheue davor nicht zurück. Er betonte zudem, dass kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung der Regelungen besser unterstützt werden sollten.

Streit mit irischer Datenschutzbehörde

Vorausgegangen war ein Streit mit der irischen Datenschutzbehörde, die unter anderem für Facebook zuständig ist. Die Behördenleitern Helen Dixon sagte eine Anhörung im EU-Parlament ab, weil dort auch der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems gehört werden sollte. Das Europaparlament hatte unter anderem kritisiert, dass die Behörde gegen Max Schrems vorgeht, statt dessen Eingaben gegen Facebook zu verfolgen. Schon seit längerem wird der irischen Datenschutzbehörde die Verschleppung von Verfahren vorgeworfen.

Nach der DSGVO ist diejenige Behörde für ein Unternehmen zuständig, in dem dieses seinen Hauptsitz in der EU hat. Da viele US-Konzerne wie Apple, Facebook, Twitter, Google und Amazon sich in Ländern wie Irland und Luxemburg angesiedelt haben, müssen die dortigen Behörden besonders viele Beschwerden bearbeiten.

Die Abgeordneten monierten auch, dass die Verordnung teilweise zur Einschränkung der Presse und nichtstaatlicher Organisationen missbraucht werde. Für eine grenzüberschreitende Kooperation fehlten den zuständigen Aufsichtsbehörden in einigen Mitgliedstaaten zudem die notwendigen Ressourcen. Insgesamt wertete das Parlament die DSGVO aber als Erfolg.

Die Abgeordneten sprachen sich für eine Art Schengenraum für Daten in der EU aus, der auf den europäischen Werten wie Transparenz, Datenschutz und der Achtung der Grundrechte basiere. Daten sollten etwa durch Standardisierungen besser teilbar und nutzbar werden. Ein freier Datenfluss in der EU solle auch die Wettbewerbsfähigkeit etwa von europäischen Unternehmen stärken.