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Den IT-Konzernen auf die Finger schauen

Doch das Problem ist in diesem Fall nicht die DSGVO, sondern der Datenhunger von Whatsapp. Andere Messenger wie beispielsweise Threema lassen sich ohne Zugriff auf das Adressbuch verwenden. Die Kontaktdaten werden dem Anbieter zufolge nur kurzfristig zur Synchronisation übertragen und dann gleich wieder gelöscht. Whatsapp erläutert hingegen nicht, was mit den Daten aus dem Adressbuch des Nutzers genau geschieht, - von der Weitergabe von Nutzerdaten an Facebook ganz abgesehen. Hier liegt es an den Behörden, datenschutzfreundliche Verfahren generell zuzulassen und bei anderen genauer auf die vorhandenen Einwilligungen zu achten.

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Für viele Medienangebote ist das Inkrafttreten der DSGVO ein nicht besonders willkommener Anlass gewesen, sich mit den Cookie- und Tracking-Einstellungen ihrer Seite zu beschäftigen und beispielsweise wie der Blogger Enno Park zu dem Schluss zu kommen, sämtliche Tools rauszuschmeißen und die Datenschutzerklärung auf den Satz zu komprimieren: "Auf dieser Webseite werden keinerlei personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert oder verarbeitet oder gar Cookies verwendet." Nach dem Prinzip: Der beste Datenmüll ist der, der gar nicht erst produziert wird. Das kann natürlich in den meisten Fällen nicht die Lösung sein und ist auch gar nicht erforderlich. Schließlich erlaubt die DSGVO auch weiterhin eine Datenverarbeitung ohne Einwilligung bei einem "berechtigten Interesse" des Anbieters.

Auch kleine Anbieter sollten sich Gedanken machen

Der Erfolg der Datenschutz-Grundverordnung und deren Akzeptanz wird vor allem davon abhängen, ob den großen Datenkraken dieser Welt wie Google und Facebook es tatsächlich schwerer gemacht wird, die Nutzer auf jede nur mögliche Weise zu tracken. Das Beispiel Facebook/Whatsapp zeigt leider, dass die IT-Konzerne den 25. Mai 2018 sogar zum Anlass nehmen, noch mehr Daten als zuvor untereinander auszutauschen. Oder, wie im Falle Facebooks, den Nutzern gleich die umstrittene Gesichtserkennung unterjubeln zu wollen. Hier wird es darauf ankommen, beispielsweise das sogenannte Kopplungsverbot durchzusetzen, wonach die Nutzung eines Dienstes nicht mit der Einwilligung an eine Datenverarbeitung gekoppelt werden darf, die für die Erfüllung eines Vertrages nicht erforderlich ist. Das könnte beispielsweise die Einwilligung sein, seine E-Mails für Werbezwecke analysieren zu lassen.

In diesem Zusammenhang kann es jedoch nicht nur darum gehen, dass sich die Aufsichtsbehörden und Verbraucherschutzverbände die großen Konzerne vorknöpfen. Mit den Worten des Grünen-Datenschutzexperten Jan Philipp Albrecht: "Es ist gut, dass jetzt an vielen Orten ein Datenschutz-Frühjahrsputz stattfindet und auch kleine Unternehmen, Vereine oder Blogger sich endlich mal Gedanken machen, welche Daten sie eigentlich erheben, warum, und ob das wirklich so nötig ist."

Rechtssicherheit erst in einigen Jahren

Zwar bezeichnete der Blogger Sascha Lobo diese Aussage als "sagenhaft arschig", doch Albrecht, der die DSGVO entscheidend vorangetrieben hat, hat leider recht. Nur weil es bequem und kostenlos ist, muss nicht jedes Wordpress-Blog Google Analytics verwenden oder einen Facebook-Button einbinden. Mit jedem dieser häufig gedankenlos verwendeten Tools werden den großen IT-Konzernen Daten zugeliefert, die deren Geschäftsmodell noch erfolgreicher machen.

Die Klagen über die DSGVO zeichnen sich auch dadurch aus, dass es um die Nutzer dabei am wenigsten zu gehen scheint. Aber auch hier wird sich erst in Zukunft zeigen, ob die neuen Rechte von den Firmen tatsächlich respektiert werden. Wie wird Whatsapp beispielsweise darauf reagieren, wenn die Nutzer der Datenweitergabe an Facebook widersprechen? Zwar gibt es dafür sogar eine eigene Anleitung. Doch es bleibt zu befürchten, dass das Unternehmen die Weitergabe als notwendigen und unverzichtbaren Bestandteil des Dienstes erklären wird.

In einigen Jahren wird vermutlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden müssen, wie weit die Rechte der Nutzer wirklich gehen und wie die Datenverarbeitungen richtig in erlaubte und unerlaubte getrennt werden. Solange stehen diese Rechte in vielen Fällen wohl erst einmal nur auf dem Papier, aber immerhin stehen sie überhaupt irgendwo. Und wer einen Gelben Sack richtig befüllen kann, sollte auch am Datenschutz nicht scheitern.

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 Aufklärung der Öffentlichkeit gescheitert
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Colorado 31. Mai 2018

Na da wäre eher die Frage angebracht seit wann das Finanzamt keine Behörde mehr ist. Die...

OpenSourceKot 29. Mai 2018

Wieso glaubst du jedem, der dir was sagt oder jeder Website, die irgendwas behauptet...

OpenSourceKot 29. Mai 2018

Quatsch. Konkludente Einwilligung nach allgemeiner Verkehrsanschauung.

Anonymer Nutzer 28. Mai 2018

Wer das so handhabt wartet nicht auf einen anwalt sondern auf die Zustimmung. Schlie...

Icestorm 28. Mai 2018

Stimmt. Auf zwei Jahre belief sich die Übergangsfrist. Zwei Jahre, in denen sie sehenden...


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