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Aufklärung der Öffentlichkeit gescheitert

Allerdings muss die Frage gestellt werden: Hätte diese Panikmache und Verunsicherung nicht durch eine bessere Informierung der Öffentlichkeit verhindert werden können? Das bei der Umsetzung der Datenschutzreform federführende Bundesinnenministerium veröffentlichte erst Anfang April 2018 einige kurze FAQ zum Thema. Möglicherweise wirkte sich die lang andauernde Regierungsbildung an dieser Stelle negativ aus.

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Auch die zuständigen Datenschutzbehörden geizten mit klaren Stellungnahmen. So wies die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel im September 2017 entsprechende Kritik mit den Worten zurück: "Die Verantwortung liegt bei den Unternehmen, sie liegt nicht bei den Aufsichtsbehörden." Kein Wunder, dass die Firmen irgendwann Panik bekamen, weil sie nicht wussten, wie sie die komplexen Anforderungen umsetzen sollten. Daher kam der Datenschutzbeauftragte der Deutschen Telekom, Claus-Dieter Ulmer, schon im vergangenen November zu dem Schluss: Die Unternehmen hätten wegen der hohen Sanktionsdrohungen "die Hosen gestrichen voll". Diese Drohung habe "einen unheimlichen Motivationscharakter".

Leitfäden kamen spät und wurde nicht beachtet

Leitfäden für die Umsetzung ließen auch deshalb auf sich warten, weil die deutschen Behörden darauf warteten, wie auf EU-Ebene die neuen Regeln ausgelegt würden. Allerdings hatte die deutsche Datenschutzkonferenz schon im Juni 2017 ein Kurzpapier für die Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung (PDF) vorgelegt, in dem es eindeutig heißt, dass eine Kontaktdatennutzung für E-Mail- und SMS-Werbung im Fall der Eigenwerbung bei Bestandskunden zulässig sei. Oder: "Bisher erteilte Einwilligungen wirken nach Erwägungsgrund 171 der DS-GVO fort, sofern sie der Art nach den Bedingungen der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen." Das scheint, wie vieles andere, trotz teilweise intensiver Aufklärungsarbeit der Branchenverbände bei den meisten Firmen nicht angekommen zu sein.

Thiels Einschätzung vom vergangenen September ist dabei immer wieder zu hören gewesen: Der Aufwand für die Umsetzung der Vorgaben sei nicht allzu hoch, wenn man als Unternehmen beim Datenschutz schon bis jetzt "seine Hausaufgaben gemacht hat". Doch das dürfte in vielen Fällen genau das Problem sein: Bestimmte Einwilligungen wurden nicht eingeholt oder dokumentiert, Datenschutzerklärungen auf der Website waren unvollständig oder fehlten ganz, sogenannte Verfahrensverzeichnisse für die Dokumentation datenschutzrelevanter Verfahren und Prozesse wurden nie angelegt.

Hektik und große Verunsicherung

Was Firmen-Webseiten betrifft, so scheinen die Anbieter tatsächlich mit einer Abmahnwelle wegen falscher Datenschutzerklärungen zu rechnen. Nachfragen von Golem.de bei verschiedenen Agenturen haben gezeigt, dass die Verunsicherung bei deren Kunden sehr groß ist und niemand richtig weiß, wie eine korrekte Erklärung im spezifischen Fall auszusehen hat. Da werden schnell mehrere Tausend Euro ausgegeben, um sich von einem Anwalt eine passende Erklärung zusammenstellen zu lassen. So ist die neue Datenschutzerklärung von Golem.de 16 Din-A4-Seiten lang. Hektisch wird zudem noch versucht, auf den letzten Drücker Datenschutzkonzepte zu bekommen und Auftragsdatenverarbeitungsverträge abzuschließen. Jeder möchte sich nun beim anderen irgendwie absichern.

Nach dem Motto: Die einen Anwälte verdienen Geld mit Abmahnungen, die anderen mit der Angst davor. Dabei gilt auch in diesem Fall: Schon bisher konnte wegen fehlender oder mangelhafter Datenschutzerklärungen abgemahnt werden. Warum also jetzt der große Bammel? Das gilt auch für die Nutzung von Whatsapp durch Handwerker oder andere Firmen. "Im Großen und Ganzen bleiben dieselben Punkte kritisch, die es auch schon vor der DSGVO waren", sagte der IT-Fachanwalt Hauke Hansen der Deutschen Handwerks-Zeitung. Schon jetzt dürften Firmenmitarbeiter ihr Adressbuch nicht von Whatsapp auslesen lassen, wenn dies Telefonnummern enthalte, die über keinen Whatsapp-Account verfügten, erläuterte Hansen. Zwar sei es erlaubt, die Daten einer Visitenkarte auf dem Handy zu speichern, doch damit sei keine Erlaubnis verbunden, die Telefonnummer mit Whatsapp zu synchronisieren. Alles wie gehabt.

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 DSGVO: Datenschutz ist die neue MülltrennungDen IT-Konzernen auf die Finger schauen 
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Colorado 31. Mai 2018

Na da wäre eher die Frage angebracht seit wann das Finanzamt keine Behörde mehr ist. Die...

OpenSourceKot 29. Mai 2018

Wieso glaubst du jedem, der dir was sagt oder jeder Website, die irgendwas behauptet...

OpenSourceKot 29. Mai 2018

Quatsch. Konkludente Einwilligung nach allgemeiner Verkehrsanschauung.

Anonymer Nutzer 28. Mai 2018

Wer das so handhabt wartet nicht auf einen anwalt sondern auf die Zustimmung. Schlie...

Icestorm 28. Mai 2018

Stimmt. Auf zwei Jahre belief sich die Übergangsfrist. Zwei Jahre, in denen sie sehenden...


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