DSGVO: Datenschützer will "Cookie-Banner-Wahnsinn" beenden

Viele Cookie-Banner sind rechtswidrig. Mit Software und Beschwerden gehen Max Schrems und seine Datenschutzorganisation Noyb gegen sie vor.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Nicht alle Cookies sind lecker...
Nicht alle Cookies sind lecker... (Bild: Ryan McGuire/Pixabay)

Die europäische Datenschutzorganisation Noyb will mit einer groß angelegten juristischen Beschwerdewelle gegen rechtswidrige Cookie-Banner im Web vorgehen. Am Montag verschickte der Verein rund 560 Beschwerdeschreiben an Unternehmen in Europa und den USA, die nach Einschätzung von Noyb rechtswidrig mit Cookie-Bannern eine Zustimmung zum Tracking einholen.

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Der vom Datenschutzaktivisten Max Schrems gegründete Verein Noyb erklärte, die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gebe vor, dass Anwenderinnen und Anwender vor eine klare Auswahl zwischen Ja oder Nein gestellt werden müssen. Stattdessen versuchten Anbieter dies mit Tricks zu umgehen. Lästige Cookie-Banner tauchten an jeder Ecke auf und machten es oft äußerst kompliziert, etwas anderes als den Akzeptieren-Knopf anzuklicken.

"Eine ganze Industrie von Beratern und Designern entwickelt verrückte Klick-Labyrinthe, um vollkommen unrealistische Zustimmungsraten zu generieren. Menschen mit Tricks zum Zustimmen zu verführen ist ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien der DSGVO", erklärt Schrems. Laut dem Gesetz müssten Unternehmen ihre Systeme fair gestalten und den Nutzern eine echte Wahlmöglichkeit bieten. Stattdessen würden Unternehmen offen zugeben, dass nur 3 Prozent aller Nutzer tatsächlich Cookies akzeptieren wollen, aber mehr als 90 Prozent dazu verleitet werden könnten, auf den Akzeptieren-Button zu klicken.

Noyb geht mit selbstentwickelter Software gegen rechtswidrige Cookie-Banner vor

Noyb hat eine Software entwickelt, die verschiedene Arten von rechtswidrigen Cookie-Bannern erkennt und automatisch Beschwerden generieren kann. Nach dem Start mit rund 560 großen Websites - darunter auch die Angebote der US-Internetkonzerne Facebook, Google und Twitter - will der Verein bis zu 10.000 der meistbesuchten Websites in Europa unter die Lupe nehmen.

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Bevor die formalen Beschwerden bei den zuständigen Datenschutzbehörden eingebracht werden, räumt Noyb den betroffenen Unternehmen jeweils einen Monat lang Zeit ein, ihre Cookie-Banner an die rechtlichen Anforderungen anzupassen. Wenn ein Unternehmen seine Einstellungen nicht innerhalb eines Monats ändere, werde Noyb die Beschwerde bei der zuständigen Behörde einreichen. Diese könne ein Bußgeld von bis zu 20 Millionen Euro verhängen.

Noyb will Nutzern Cookie-Spießrutenlauf ersparen

"Ist dieses System erfolgreich, sollten im Laufe dieses Jahres immer mehr Webseiten in Europa einfache und rechtskonforme "Ja oder Nein"-Optionen anbieten und Nutzer:innen der derzeitig zur Ablehnung nötige Spießrutenlauf erspart werden", schreibt die Datenschutzorganisation.

Im Gegensatz zu manchen Abmahnvereinen will Noyb aus der Beschwerdewelle aber selbst kein Geld machen. "Wir wollen die Einhaltung der Vorschriften sicherstellen, im Idealfall ohne überhaupt die Beschwerde einbringen zu müssen", erklärt Schrems. Das Projekt würde aus den Spenden der rund 4.000 Noyb-Fördermitglieder finanziert.

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Max Schrems ist durch seine Auseinandersetzung mit Facebook bekannt geworden. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat er zwei spektakuläre Erfolge erzielt, die den Datenaustausch zwischen den USA und der Europäischen Union betreffen. Im Oktober 2015 kippte der EuGH die Vereinbarung Safe Harbor. Im vergangenen Juni brachte Schrems vor dem EuGH auch die Nachfolgeregelung Privacy Shield zu Fall.

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