DSGVO: Amazon wendet Zwangsgelder für 746 Millionen Euro Strafe ab

Beim Widerspruch gegen die massive DSGVO-Strafe erringt Amazon einen ersten Erfolg. Die Vorgaben der Behörden reichen wohl nicht aus.

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Amazon verstößt mit seinem Werbesystem offenbar gegen die DSGVO.
Amazon verstößt mit seinem Werbesystem offenbar gegen die DSGVO. (Bild: Maja Hitij/Getty Images)

Der Onlinehändler Amazon ist mit seinem Widerspruch gegen eine im Sommer verhängte riesige Strafe wegen Datenschutzverstößen offenbar teilweise erfolgreich. Das berichtet der Finanznachrichtendienst Bloomberg unter Berufung auf den Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts Luxemburg.

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Amazon vermeidet damit zunächst die Zahlung möglicher täglicher Zwangsgelder in Höhe von 0,1 Prozent der gesamten Strafsumme über 746 Millionen Euro - also 746.000 Euro pro Tag. Fällig gewesen wäre die Zahlung der Zwangsgelder für den Fall, dass Amazon die von der zuständigen Datenschutzbehörde geforderten Änderungen nicht bis zum 15. Januar umgesetzt hätte.

Laut dem Bericht seien diese Anforderungen an Amazon dem Gericht aber nicht "hinreichend klar, präzise und ohne Unsicherheiten" formuliert gewesen, um in dem geforderten Zeitrahmen die Änderungen umsetzen zu können. Amazons Anwalt Thomas Berger sagte Bloomberg bereits bei einer Anhörung in dieser Sache Anfang dieses Monats, dass die Frist "unrealistisch" sei, da nicht klar sei, welche Änderungen erforderlich seien. "Wir haben keine Anleitung, was wir tun müssen, also wie machen wir es?", wird Berger zitiert. Mit dieser Argumentation hatte Amazon nun wohl zumindest vorerst Erfolg.

Entscheidung wohl nach Sammelklage

Amazon geht in dem Verfahren gegen eine Entscheidung der Luxemburger Nationalen Kommission für den Datenschutz (CNPD) aus dem Sommer vor. Diese ist zwar bisher nicht öffentlich verfügbar. Die Informationen über die zu zahlende Strafe gingen aber vielmehr aus einem Bericht zu den Quartalszahlen von Amazon über das abgeschlossene zweite Quartal 2021 hervor.

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Der Entscheidung liegt offenbar eine Sammelklage aus dem Jahr 2018 von mehr als 10.000 Personen zugrunde, die diese gemeinsam mit der französischen Organisation La Quadrature du Net eingereicht haben. Das Werbesystem von Amazon soll demnach gegen den Grundsatz der notwendigen Zustimmung verstoßen.

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