DSGVO: Amazon bekommt 746 Millionen Euro Datenschutz-Strafe
Der Onlinehändler Amazon könnte die wohl größte jemals innerhalb der Europäischen Union verhängte Strafe wegen Datenschutzverstößen bezahlen müssen. Dabei handelt es sich um eine Strafzahlung von 746 Millionen Euro, die die Luxemburger Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) am 16. Juli 2021 gegen den Konzern verhängt hat.
Die Entscheidung der CNPD selbst ist bisher nicht verfügbar. Die Informationen über die zu zahlende Strafe gehen vielmehr aus dem Bericht zu den aktuellen Quartalszahlen von Amazon über das abgeschlossene zweite Quartal 2021 hervor, wie unter anderem Bloomberg(öffnet im neuen Fenster) und The Verge(öffnet im neuen Fenster) berichten.
Auf den Investorenseiten von Amazon(öffnet im neuen Fenster) selbst ist das dazugehörige Formular noch nicht hinterlegt, The Verge hat sich dieses aber besorgt(öffnet im neuen Fenster) und darauf verlinkt.
Behörde sieht Verstoß gegen DSGVO
Dem kurzen Eintrag unter laufenden Rechtsstreitigkeiten zufolge hat die CNPD festgestellt, dass das Verarbeiten der persönlichen Daten von Amazon-Kunden gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt. Amazon schreibt dazu: "Wir halten die Entscheidung der CNPD für unbegründet und beabsichtigen, uns in dieser Angelegenheit energisch zu verteidigen."
Der Entscheidung liegt offenbar eine Sammelklage aus dem Jahr 2018 von mehr als 10.000 Personen zugrunde, die diese gemeinsam mit der französischen Organisation La Quadrature du Net eingereicht haben. Das Werbesystem von Amazon soll demnach gegen den Grundsatz der notwendigen Zustimmung verstoßen.
Dem Finanznachrichtendienst Bloomberg sagte ein Sprecher der Organisation: "Es ist ein erster Schritt, eine abschreckende Geldbuße zu sehen, aber wir müssen wachsam bleiben und sehen, ob die Entscheidung auch eine einstweilige Verfügung zur Korrektur des rechtswidrigen Verhaltens enthält."
In einer eigenen Pressemitteilung(öffnet im neuen Fenster) gibt sich die Organisation kämpferischer: "Amazons Reaktion auf diese historische Sanktion besteht darin, sich bei Bloomberg zu beschweren und vorzugeben, nicht zu verstehen, worum es geht: 'Es gab keine Datenschutzverletzung, und es wurden keine Kundendaten an Dritte weitergegeben'. Zu Recht: Es ist das System der gezielten Werbung selbst und nicht nur gelegentliche Sicherheitsverletzungen, die unsere rechtlichen Schritte angegriffen haben. Diese historische Geldstrafe trifft direkt ins Herz des Raubtiersystems von Big Tech und sollte als solches gefeiert werden."