Politischer Druck aus den USA
"Nach dem Start der neuen US-amerikanischen Administration haben einige Betreiber sehr großer Online-Plattformen ihre bisherigen Compliance-Zusagen teilweise wieder zurückgenommen", schreibt Heidelberger. Es sei wichtig, "dass der DSA weiterhin nicht zur außenpolitischen Verhandlungsmasse zwischen der EU und den USA wird".
Die Aussagen Heidelbergers beziehen sich unter anderem die Ankündigung von Plattformen wie Meta, Google oder X, ihre Programme zu Faktenchecks einzustellen oder sich auf Nutzerhinweise (Community Notes) zu beschränken. Laut Heidelberger sind nicht nur bei der Durchsetzung des DSA, sondern auch bei der Strafverfolgung im digitalen Raum "erhebliche Hürden" entstanden.
Zudem verhängte die US-Regierung inzwischen Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen Initiative Hate Aid. In den Zollverhandlungen mit der EU versuchte die US-Regierung bislang vergeblich, die Digitalgesetze DSA oder DMA (Digital Markets Act) zu Fall zu bringen.
Der DSA wird von der US-Regierung weiterhin als Zensurinstrument gesehen. Allerdings fand eine monatelange Untersuchung des US-Außenministeriums keine entsprechenden Hinweise. "Es gibt keine Beweise dafür, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union den DSA überdehnen, um Onlineinhalte zu zensieren", heißt es in dem Abschlussbericht.
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