DSA, DMA, Digitalsteuer: Trump will "Ausplünderung" von IT-Konzernen stoppen
Die US-Regierung will die Regulierung und Besteuerung von US-Firmen im Ausland untersuchen. "Meine Regierung wird nicht zulassen, dass amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer sowie die amerikanischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen durch einseitige, wettbewerbsfeindliche Richtlinien und Praktiken ausländischer Regierungen beeinträchtigt werden" , heißt es in einem Memorandum von US-Präsident Donald Trump vom 21. Februar 2025(öffnet im neuen Fenster) . Die US-Firmen würden "gescheiterte ausländische Volkswirtschaften nicht länger durch erpresserische Geldbußen und Steuern stützen" .
Trump bezieht sich in dem Memorandum ausdrücklich auf die US-amerikanische IT-Wirtschaft, deren Umsätze das Bruttoinlandsprodukt von Ländern wie Kanada, Australien oder einigen europäischen Staaten überträfen. Der US-Präsident wirft ausländischen Staaten vor, "zunehmend extraterritoriale Befugnisse" über die Firmen auszuüben. Dies behindere zum einen den Erfolg dieser Unternehmen, zum anderen würden sich Einnahmen angeeignet, "die zum Wohlergehen unserer Nation beitragen sollten, nicht zu ihrem" .
Kritik an Digitalsteuer und Regulierung
Konkret kritisiert wird die sogenannte Digitalsteuer, die von einigen Staaten wie Frankreich zwischenzeitlich erhoben worden war , und laut Trump dazu dient, "amerikanische Unternehmen auszuplündern" .
Darüber hinaus kritisiert er Vorschriften für digitale Dienste, "die für US-Unternehmen belastender und restriktiver sind als für ihre eigenen inländischen Unternehmen" . Das dürfte eine Anspielung auf die europäischen Verordnungen über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA) sein, die höhere Vorgaben für besonders große Anbieter machen.
Trump stört sich darüber hinaus daran, dass ausländische Regelungen den grenzüberschreitenden Datenverkehr einschränkten und eine Finanzierung lokaler Produktion durch US-Streamingdienste sowie Gebühren für die Internetnutzung verlangten.
Trump will künftig einschreiten
Der US-Präsident sieht darin "eine Verletzung der amerikanischen Souveränität" , die zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland führe. Ebenfalls schränke dies die globale Wettbewerbsfähigkeit der US-Firmen ein und erhöhe deren Kosten. Zudem würden interne Informationen ausländischen Regulierungsbehörden zugänglich.
Solche Vorwürfe zielen nicht nur auf die EU, sondern auch auf Länder wie China, die den US-Firmen teils rigorose Vorgaben machen oder deren Dienste komplett untersagen. Doch nun will Trump einschreiten, "wenn eine ausländische Regierung über ihre Steuer- oder Regulierung eine Geldbuße, Strafe, Steuer oder andere Belastung auferlegt, die diskriminierend oder unverhältnismäßig ist oder darauf abzielt, erhebliche Mittel oder geistiges Eigentum von amerikanischen Unternehmen an die ausländische Regierung oder die von der ausländischen Regierung bevorzugten inländischen Unternehmen zu transferieren" . Als Reaktion könnten die USA "Zölle erheben und andere Maßnahmen ergreifen."
Meinungsfreiheit überprüfen
Damit kommt Trump Firmen wie Meta entgegen, die in der EU wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Datenschutzrecht hohe Bußgelder zahlen mussten. Zuletzt kündigte Metas Cheflobbyist Joel Kaplan auf der Münchner Sicherheitskonferenz an , sich bei Trump beschweren zu wollen, wenn die Durchsetzung der EU-Gesetze nicht fair gegenüber Meta erfolge.
Der US-Handelsbeauftragte soll darüber hinaus überprüfen, ob Regelungen in der EU und Großbritannien dazu führen, dass Dienste von US-Firmen dazu gezwungen sind, "die Redefreiheit und das politische Engagement zu untergraben oder Inhalte anderweitig zu moderieren" . Damit spielt Trump auf Vorwürfe seines Vizepräsidenten James Vance an, wonach sich europäische Staaten von fundamentalen Werten wie Meinungsfreiheit oder freien Wahlen verabschiedet hätten.
Drohung mit hohen Autozöllen
Mit dem Memorandum baut Trump weiteren Druck im drohenden Handelskrieg mit der EU auf. Bereits in der vergangenen Woche kündigte er Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos, Pharmaerzeugnisse und Halbleiterprodukte an. Möglicherweise droht er mit Zöllen auf weitere Produkte, wenn die Regulierung in der EU nicht aufgeweicht wird. Vance verknüpfte bereits vor der Wahl vom November 2024 die Unterstützung durch die Nato mit dem amerikanischen Verständnis von Rede- und Meinungsfreiheit, das von der EU respektiert werden müsse.
Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass die EU sich auf diese Weise von Trump erpressen lässt und den DSA oder DMA aussetzt. Zumal die USA im Falle von Tiktok zeigen, dass sie im Zweifel selbst sehr rigoros gegen ausländische Firmen vorgehen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Trump seine Drohungen wahr macht und einen Handelskrieg mit der EU oder anderen Staaten beginnt.