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Donald Trump
Donald Trump (Bild: White House)

Der neue Durchsuchungsbeschluss ist enger gefasst

Nun aber hat die Regierung ihre Meinung doch noch geändert. Am Dienstag bat sie den Richter, eine geänderte Version des Durchsuchungsbefehls zu unterschreiben. Die HTTP-Verbindungsprotokolle sind darin nicht mehr enthalten. Außerdem wurde der Zeitraum eingeschränkt, aus dem die auszuhändigenden Daten kommen sollen. Nie veröffentlichte Entwürfe von Beiträgen für disruptj20.org müssen auch nicht mehr herausgegeben werden.

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Zudem geht aus dem Schriftstück deutlicher hervor, dass es dem Ministerium um Beweise für die Planung und Koordination von Straftaten geht. "Die Regierung respektiert das Recht aller Amerikaner, an friedlichen Protesten teilzunehmen und vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützte politische Beiträge im Netz zu lesen", heißt es in dem neuen Antrag. "Der Durchsuchungsbeschluss hat mit diesem Recht nichts zu tun."

Die Website disruptj20.org sei aber mehr gewesen als eine Plattform zur Verbreitung von Informationen. Über sie seien auch Planungen zu gewaltsamen Aktionen gelaufen, allerdings für die Öffentlichkeit nicht einsehbar.

Kein Interesse an 1,3 Millionen IP-Adressen

Weder der Beschluss noch die anschließenden Ermittlungen würden verwendet, um die politischen Gegner der gegenwärtigen Regierung zu identifizieren. Der entscheidende Satz jedoch lautet, leicht verkürzt: "Die Regierung wusste nicht - und hätte auch nicht wissen können -, wie viele Daten von Menschen, die nichts mit den gewaltsamen Protesten zu tun hatten, bei Dreamhost lagen." Sie sei jedenfalls "nicht interessiert" an den angeblichen 1,3 Millionen IP-Adressen.

Was der Auslöser für den Rückzieher ist, bleibt unklar. Vielleicht wussten die Verfasser des ersten Durchsuchungsbeschlusses wirklich nicht, was die von ihnen verlangten Verbindungsdaten alles enthalten können. Vielleicht war es aber auch der öffentliche Druck, den Dreamhost aufbaute, indem es an die Öffentlichkeit ging.

Das Unternehmen betrachtet die Entwicklung jedenfalls als "großen Sieg für die Privatsphäre im Internet", hat aber immer noch Bedenken zu einigen Details des Durchsuchungsbefehls. Am kommenden Donnerstag soll es dazu eine Anhörung vor dem Superior Court von Washington, D.C. geben.

 DreamHost: US-Regierung will nun doch keine Daten von Trump-Gegnern

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