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Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt fordert die Piratenpartei personelle Konsequenzen aus der NSA-Affäre.
Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt fordert die Piratenpartei personelle Konsequenzen aus der NSA-Affäre. (Bild: Adam Berry/AFP/Getty Images)

Zeuge verweigert Aussage zu Motiven

Der Unterabteilungsleiter B. blieb am Donnerstag aber die Antwort auf die entscheidende Frage schuldig, warum er den brisanten Fund der Selektoren nicht an die BND-Spitze meldete. Offenbar befürchtet der Zeuge nun dienstrechtliche Konsequenzen aufgrund des damaligen Versäumnisses. Daher riet ihm sein juristischer Beistand, der Berliner Anwalt Johnny Eisenberg, in diesem Fall von einer Aussage ab und von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach Paragraf 55 der Strafprozessordnung Gebrauch zu machen. B. erläuterte zumindest, dass er aus eigenem Antrieb und ohne konkrete Verdachtsmomente den Auftrag zur Analyse der Selektoren erteilt hatte. Ihm sei es dabei darum gegangen, möglichen Anfragen von Abgeordneten und Bundesregierung zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland zuvorzukommen.

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Nach Darstellung von B. ist es aber unwahrscheinlich, dass europäische Ziele tatsächlich abgehört wurden, da lediglich Kommunikation aus Krisenregionen abgehört worden sei. Eine Erfassung sei aber möglich, wenn eine europäische Telefonnummer beispielsweise von einer Krisenregion aus angerufen werde. Eine automatische Spracherkennung, die deutsche Gespräche ausfiltere, gebe es nicht. Grundsätzlich wurden die Selektoren nicht nur bei der Satellitenkommunikation, sondern auch bei Abgriffen an Kabeln eingesetzt, wie es sie beispielsweise zu Beginn der Operation Eikonal in Frankfurt am Main gab. Der Zeuge wollte aber nur in geheimer Sitzung die Frage beantworten, ob die Suchbegriffe auch bei der Überwachung von Internetverkehr in Frankfurt zum Einsatz gekommen waren.

Metadaten werden komplett weitergeleitet

Der Bad Aiblinger Dienststellenleiter hatte zuvor eingeräumt, sich die Selektoren der NSA in der Regel nicht angeschaut zu haben. Lediglich in Fällen, in denen der BND mit seinen eigenen Suchkriterien bei der Satellitenaufklärung nicht weitergekommen sei, sei ein Blick auf die Selektoren der NSA geworfen worden. Auch die Suchergebnisse der NSA habe man sich nicht angeschaut, da der BND seine eigenen Ergebnisse nicht immer habe aufarbeiten können. Der Zeuge bestätigte, dass die Metadaten der Bad Aiblinger Satellitenaufklärung ohne Filterung durch Selektoren komplett an die NSA weitergeleitet würden, lediglich die Daten deutscher Bürger würden herausgefischt. Dabei handelt es sich offensichtlich um die 500 Millionen Datensätze, die allein im Dezember 2012 an die NSA übermittelt worden sein soll.

Wenn auch am Donnerstag einige wichtige Fragen geklärt werden konnten, fehlt den Abgeordneten für eine genaue Einschätzung der Affäre immer noch der Zugang zu den unzulässigen Selektoren. Eine genaue Rekonstruktion der Analyse durch den BND scheint ohnehin nicht mehr möglich, da zentrale Dateien, die Dr. T. erstellt haben soll, nicht mehr aufzufinden seien. Nach Angaben des Zeugen befanden sich diese auf dem ausgeliehenen Rechner, der ihm zu Beginn des Jahres wieder weggenommen worden sei. Bei einer neuerlichen Suche im März habe er die Dateien nicht mehr entdecken können.

Keine Sondersitzung mit Kanzleramtsministern

Was die politische Aufklärung der Affäre betrifft, musste die Opposition inzwischen eine Niederlage hinnehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnte am Donnerstag deren Antrag ab, in einer Sondersitzung mehrere frühere Kanzleramtsminister und den aktuellen Amtsinhaber zu vernehmen. Linke und Grüne hatten für diesen Freitag eine Sondersitzung mit der Vernehmung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangt. Beide waren früher Kanzleramtsminister.

Am Mittwoch nächster Woche sollten Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Amtsvorgänger Ronald Pofalla (beide CDU) aussagen. Nachdem die Koalition diese Anträge nicht mitgetragen hatte, musste Lammert den Fall prüfen. Genehmigungen von Sondersitzungen wie in diesem Fall während einer Plenartagung oder außerhalb von Sitzungswochen gebe es regelmäßig nur dann, wenn alle Fraktionen das für nötig oder zweckmäßig hielten - außer es gebe andere Gründe. "Das ist nach Lage der Dinge nicht zu erkennen", sagte er laut dpa. Auch in dieser Hinsicht müssen sich die Aufklärer noch etwas gedulden.

 Dr. T. vom BND: Der Mann, der die brisanten NSA-Selektoren fand

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TheBigLou13 18. Mai 2015

Normalerweise gibt es doch endlos redundante Logs und ein Revisionssystem was jedes...

TheBigLou13 18. Mai 2015

Ich benutz noch die Veteranenadresse @hotmail.de ^~^

InternetGuy 11. Mai 2015

http://de.tinypic.com/view.php?pic=30n94eq&s=8

Trockenobst 08. Mai 2015

Erstmal würde jeder auch Drohnefeuer vom Himmel schmeißen, weil das eben der Zwang wäre...

Trockenobst 08. Mai 2015

Das sind alles Themen die sollen bewusst wolkig gehalten werden. Da geht es nicht um...



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