Datenschutz als Wirtschaftshindernis

Das wird noch getoppt durch das besagte Interview mit der Bild-Zeitung. Hier steht sie leider in guter Tradition ihres bisherigen Ministers Dobrindt, der kaum eine Gelegenheit ausließ, um gegen den Datenschutz zu wettern und sich für einen imaginativen "Datenreichtum" einzusetzen. "Wir brauchen ein Regelsystem, das unseren Unternehmen Chancen bietet und sie nicht zerstört", sagte Bär und fügte hinzu: "Wenn aber von der gut gemeinten, doch schlecht gemachten E-Privacy-Verordnung nur Google und Facebook profitieren und alle anderen Unternehmen leiden, ist das genau der falsche Weg."

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Damit hat sich Bär eindeutig auf der Seite der IT-Wirtschaft positioniert. Dabei lässt sie außen vor, dass es kaum eine andere Möglichkeit als scharfe Datenschutzregeln gibt, um den Geschäftsmodellen der großen IT-Konzerne mit ihrer stark personalisierten Werbung etwas entgegenzusetzen. Das zeigt beispielsweise der jüngste Gerichtserfolg des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar gegen Facebook. Damit bestätigte das Oberverwaltungsgericht Hamburg Anfang März 2018 die Anordnung, dass Facebook nicht massenhaft Daten seiner Tocherfirma Whatsapp für eigene Zwecke nutzen darf.

Grüne verweisen auf Datenschutzverordnung

Bärs Ziel scheint es dagegen zu sein, die Datenschutzregeln für alle Nutzer aufzuweichen, damit deutsche Firmen mit der Datensammelwut der US-Konzerne konkurrieren können. Ihre Klage über den deutschen Datenschutz "aus dem 18. Jahrhundert" konterte der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht mit den Worten: "Gut, dass er am 25. Mai durch einen EU-weiten Datenschutz aus dem 21. Jahrhundert ersetzt wird und seit dem Vertrag von Lissabon ausdrücklich in EU-Vertrag und Grundrechtecharta geschützt ist."

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach von einem "Fehlstart" für Bär und kritisierte die Tendenz in der Bundesregierung, "den Schutz personenbezogener Daten auf dem Altar der Profitabilität zu opfern". Kritik kam auch vom Koalitionspartner SPD. "Klare Regeln zum Schutz der Privatheit und von personenbezogenen Daten stärken nicht nur die Privatsphäre, sie klären auch, welche Daten diesem Schutz eben nicht unterliegen. Datengetriebene Geschäftsmodelle werden mit dieser Klarheit also erst rechtssicher möglich", sagte die Netzpolitikerin Saskia Esken auf Anfrage von Golem.de. Die EU-Verordnungen zum Datenschutz und zu E-Privacy leisteten "einen wichtigen Beitrag zum Vertrauen in die Digitalisierung, den wir nicht gefährden sollten, noch bevor er wirksam werden konnte".

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Mit der Berufung Bärs ist aber zu befürchten, dass sich die Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung gegen die Position des Europaparlaments stellen wird. Dem könnte beispielsweise das sogenannte Kopplungsverbot zum Opfer fallen, wonach ein Dienst oder eine Funktion nicht verweigert werden darf, wenn der Nutzer der Verarbeitung persönlicher Daten nicht zustimmt.

Programmieren als Grundschulfach

Unklar ist hingegen, wie sich Bär in den kommenden Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform einsetzen wird. Während sich der Koalitionsvertrag gegen Uploadfilter für Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten ausspricht, gibt es keine eindeutige Empfehlung beim Leistungsschutzrecht. Zwar hatte Bär 2013 im Bundestag zusammen mit Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber als einzige Unionsabgeordnete gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt, doch es ist nicht ausgeschlossen, dass sie nun eine andere Position im Sinne der Zeitungsverleger vertreten könnte.

Bär wünscht sich in der Regierung ausreichend "Beinfreiheit", um ihre Vorstellungen gegenüber den anderen Ministerien durchsetzen zu können. Nicht nur für sie selbst, sondern für alle Ressorts müsse Digitalisierung das wichtigste Thema werden. Dazu gehört ihrer Meinung nach, Programmieren in die Lehrpläne der Grundschule aufzunehmen. "Es ist so wichtig wie Lesen und Schreiben. Genauso brauchen wir Digitalgymnasien, so wie es Sport- und Musikgymnasien gibt", sagte Bär. Dabei sei es Irrglaube, "dass alle Kinder, die sich für Computer interessieren, dick und faul werden". Allerdings wolle sie sich weniger um das Klein-Klein im netzpolitischen Tagesgeschäft kümmern, sondern "Visionen" aufzeigen, wie Deutschland in 5, 10 oder 15 Jahren "digitalpolitisch in der Champions League" spielen könne.

Eine solche Auffassung klingt wie eine elegante Möglichkeit, sich aus der Verantwortung für die tatsächlichen Aufgaben der Digitalisierung zu stehlen. Als Staatsministerin für Visionen muss sie sich dann nicht mehr daran messen lassen, ob es mit dem Glasfaserausbau wirklich vorangeht. Es ist daher kein Wunder, dass sie sich sehr auf diesen Posten freut. Die Freude bei den Verbrauchern dürfte nach ihren ersten Äußerungen hingegen nicht so groß sein.

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 Dorothee Bär: Staatsministerin für Visionen und fliegende Autos
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kotap 20. Mär 2018

aus https://www.youtube.com/watch?v=qB4WSe5XKJ0

alien011 19. Mär 2018

Viel wichtigere Fragen: Wie sieht das mit der IT-Ausstattung an Schulen aus? Warum gibt...

alien011 19. Mär 2018

Natürlich gibt es Fachkräftemangel. Der ist aber großflächig hausgemacht. Etliche...

ArcherV 12. Mär 2018

Nein man bekommt nur die Wirtschaftsirrtümer eingetrichtert, mehr auch nicht. (Kaufe ein...



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