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Dorothee Bär: Regierung verweigert Angaben zur künftigen 5G-Abdeckung

Es hat eine Weile gedauert, bis die Bundesregierung eine Anfrage der Grünen zu 5G beantwortet hat. Angaben zur 5G-Abdeckung kann Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, allerdings nicht machen.

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Die erste Digitalkabinettssitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kanzleramtschef Helge Braun und Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, im Juni 2018
Die erste Digitalkabinettssitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kanzleramtschef Helge Braun und Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, im Juni 2018 (Bild: twitter.com/DoroBaer)

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Aussagen keine Erkenntnisse dazu vor, welche Größenordnung die Flächen ohne 5G-Mobilfunkversorgung erreichen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die Golem.de exklusiv vorliegt. Margit Stumpp, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Grünen-Fraktion, erklärte dazu: "Offenbar sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, trotz Fristverlängerung und neuer Staatsministerin im Bundeskanzleramt einfache Fragen zu beantworten, wie die zur Größenordnung der betroffenen Flächen ohne Mobilfunkversorgung."

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Stumpp fragte, wofür Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, im Kanzleramt angesiedelt worden sei, "wenn nicht einmal solche grundlegenden Prozesse funktionieren". Die Antwort erreichte die Grünen nach langer Wartezeit mit zwei Fristverlängerungen am vergangenen Freitag.

Stumpp hatte gefragt, was die von der Bundesnetzagentur geplante Vorgabe einer Abdeckung von 98 Prozent der Haushalte mit 100 MBit/s bis Ende 2022 für die Abdeckung der Fläche bedeute. Dabei sollte die vorgeschriebene Abdeckung der Bundesfernstraßen und ICE-Trassen hinzugerechnet werden.

In ihrer nächsten Beiratssitzung am 26. November will die Bundesnetzagentur die Kriterien für die 5G-Frequenzvergabe festlegen. Bisher sind die Auflagen für die Mobilfunkanbieter nach Einschätzung der Grünen unzureichend, um flächendeckenden Mobilfunknetzempfang und funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen. Gerade Kommunen und Städte im ländlichen Raum fielen dadurch bei der digitalen Transformation immer weiter zurück.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es: "Die Frequenzen im Bereich 2 GHz stehen ab den Jahren 2021 und 2026 für neue Zuteilungen zur Verfügung. Für den Bereich 3,6 GHz bestehen derzeit noch bundesweite Zuteilungen bis Ende des Jahres 2021." Die Bundesnetzagentur strebe an, die Zuteilungen frühestmöglich nach der Auktion, also noch vor Ende der jeweiligen Zuteilungen, auf die neue Situation umzustellen.

Grüne: Fehler der vorigen Auktionen werden wiederholt

Die Grünen fordern, dass festgelegt werden müsse, dass Mobilfunkanbieter für den Erhalt der 5G-Frequenzen verpflichtende Auflagen zur Versorgung des ländlichen Raums erfüllen.

Mit den aktuell vorliegenden Auktionsplanungen laufe die Bundesregierung Gefahr, Fehler aus vorherigen Frequenzauktionen zu wiederholen. Leidtragende seien die Nutzer, die sich weiterhin auf hohe Kosten einstellen müssten.

Doch für Verbesserungen im Auktionsdesign sei es noch nicht zu spät. Es müssten rechtliche Möglichkeiten für eine Diensteanbieterverpflichtung geschaffen werden. Außerdem werde es Zeit für ein verpflichtendes National Roaming für weiße Flecken.

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Eheran 03. Nov 2018

Quelle? Es ist übrigens ein kleines k für kilo. Also "km", nicht Km, kM oder KM.

Captain 03. Nov 2018

denn dann müsste man wohl zugeben, das man den Providern keine Auflagen zur...

Handle 02. Nov 2018

Was für eine Mehrbelastung?

Bashguy 02. Nov 2018

Die müssen ihre Logik nochmal überdenken. Wie sollen strengere Auflagen zu einer...

cmd 02. Nov 2018

Die Versteigerung ist ganz schlicht eine (versteckte) Steuer!


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