Doppelausbau von Glasfaser: Verbände fordern Änderung von Diginetz-Gesetz

Der Deutsche Landkreistag und andere Verbände wollen ein Doppelverlegen von Glasfaser verhindern. Das Diginetz-Gesetz solle schnell überarbeitet werden, fordern sie.

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Netzausbau
Netzausbau (Bild: VKU)

Das Diginetz-Gesetz in seiner aktuellen Form dient vielfach dazu, Glasfaserleitungen im Überbau oder Doppelausbau kostengünstig mit zu verlegen, wenn Gebiete erstmalig erschlossen werden. Der Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation), der Buglas (Bundesverband Glasfaseranschluss), der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) setzen sich für eine schnellstmögliche Überarbeitung des Ende 2016 in Kraft getretenen Gesetzes ein, wie die Verbände am 1. Juni 2018 erklärten.

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Die Bundesnetzagentur versteht das Diginetz-Gesetz so, dass mehrere Leerrohr- und Glasfaserkabel nebeneinander im Sinne des Gesetzgebers sind. Darum werden kommunale Unternehmen, die Open-Access-Netzwerke ausbauen, gezwungen, Konzernen wie der Deutschen Telekom und Unitymedia das Überbauen zu ermöglichen. Statt Glasfaser doppelt und dreifach zu verlegen, sollte diese nach Ansicht der Verbände optimal ausgelastet werden.

Diginetz-Gesetz in Wiesbaden angewandt

Aktuelles Beispiel hierfür sei eine Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 20. April 2018 (BK11-17-020), die der Telekom einen weitreichenden Mitverlegungsanspruch im Rahmen der Erschließung eines Neubaugebiets in Wiesbaden gewährt. Durch die sehr weite Auslegung des Begriffs "öffentliche Mittel" würden auch Unternehmen mit einer indirekten kommunalen Beteiligung "erheblich verunsichert". Kommunale Unternehmen müssten damit rechnen, dass künftig jede ihrer Investitionen in Glasfaserprojekte durch Mitverlegung belastet und damit unrentabel würden.

Das Diginetz-Gesetz müsse novelliert werden, um einen Parallelausbau durch Mitverlegung verhindern, wenn ein Gebiet erstmals mit reinen Glasfaserleitungen erschlossen werde, erklären die Verbände.

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Ein Mitverlegungsanspruch sollte nur dann bestehen, wenn die Bauarbeiten unmittelbar aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert werden. Geboten werden sollte dann Open Access zu fairen Konditionen. Die neue Infrastruktur werde damit besser ausgelastet, und ein Anreiz zum Glasfaserausbau in noch nicht erschlossenen Regionen geschaffen.

Ein Open-Access-Angebot, dessen Preis und Konditionen die Bundesnetzagentur überwacht, verspricht einen schnelleren und rentablen Glasfaserausbau. Unitymedia hält dagegen, dass kommunale Zweckverbände nicht allein und ohne Wettbewerb Gebiete mit Glasfaser erschließen sollten. Eine Mitnutzung der vorhandenen Infrastruktur wäre nicht wirtschaftlich.

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