Donald Trump: US-Regierung diskutiert neues Datenschutzgesetz

Bisher gibt es in den USA kein landesweites Datenschutzgesetz. Seit Juni haben sich Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums mit Google, Facebook und vielen anderen Technologiekonzernen getroffen, um das zu ändern. Die Motive sind vielfältig.

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Die US-Regierung unter Donald Trump plant neues Datenschutzgesetz.
Die US-Regierung unter Donald Trump plant neues Datenschutzgesetz. (Bild: VOA/CC0 1.0)

Die US-Regierung unter Donald Trump plant offenbar, ein landesweit gültiges Datenschutzgesetz auf den Weg zu bringen. "Im Rahmen des White House National Economic Council möchte die Trump-Regierung eine Datenschutzpolitik für Verbraucher, die eine angemessen Balance zwischen Privatsphäre und Wohlstand findet", sagte die stellvertretende Pressesprecherin des US-Präsidenten, Lindsay Walters. "Wir freuen uns, zusammen mit dem Kongress an einer gesetzlichen Lösung zu arbeiten, die mit unserer allgemeinen Politik in Einklang steht."

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Zuvor hatten mehrere Medien unter Berufung auf informierte Kreise übereinstimmend berichtet, dass sich Vertreter des Wirtschaftsministeriums bereits seit mehreren Monaten mit Technologie- und Telekomunternehmen wie Google, Facebook, AT&T und Comcast sowie mit Verbraucherschützern treffen. Auch Golem.de hatte darüber berichtet. Seit Juni habe es 22 Treffen mit Vertretern von über 80 verschiedenen Unternehmen, Industrieverbänden und Verbraucherschutzgruppen gegeben.

Ziel sei es, Ideen für Nutzerrechte und Regeln zu entwickeln, nach denen Unternehmen persönliche Informationen sammeln und verarbeiten sollten. Die US-Regierung "habe begonnen, Treffen mit Betroffenen abzuhalten, um Gemeinsamkeiten zu definieren und zentrale Prinzipien des Datenschutzes zu entwickeln", bestätigte ein hochrangiger Ministeriumsvertreter auf dem Internet Governance Forum USA am vergangenen Freitag.

Bundesstaaten schreiten voran

Bisher existiert in den USA kein landesweit gültiges Datenschutzrecht. Einzelne US-Bundesstaaten haben daher begonnen, eigene Gesetze in Kraft zu setzen, um die Privatsphäre ihrer Bürger besser zu schützen. So hat etwa der bevölkerungsreichste Bundesstaat Kalifornien im Juni den California Consumer Privacy Act beschlossen, der 2020 in Kraft tritt und sich offenbar am Vorbild der europäischen Datenschutz-Grundverordnung orientiert.

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Nach den zahlreichen Datenskandalen bei Facebook und anderen großen Datenunternehmen sieht die Trump-Regierung nun offenbar Handlungsbedarf. Ob sich der US-Gesetzgeber dabei aber vom hierzulande von Aktivisten gefeierten neuen EU-Datenschutzgesetz inspirieren lassen wird, ist fraglich. Zwischen Demokraten und Republikanern liegen Welten, wenn es um den Schutz persönlicher Daten geht. Insbesondere wenn dieser Schutz die datenbasierten Geschäftsmodelle im Silicon Valley tangiert, ist man zudem in Washington traditionell eher zurückhaltend.

Der erneute Anlauf für ein US-Datenschutzgesetz könnte also weniger Trumps neuer Zuneigung zu Grundrechten geschuldet sein als der Erkenntnis, dass andere Bundesstaaten es Kalifornien gleichtun und eigene strenge Regeln erlassen könnten. Das Ergebnis wäre ein Dschungel Dutzender lokaler Sonderregeln, deren Einhaltung für Google und Co. weit teurer wäre als ein einziges, landesweites Gesetz. Die US-Handelskammer rief den Kongress in einem Vorschlag dazu auf, zügig ein Datenschutzgesetz zu erlassen, das Vorrang vor bundesstaatlichen Gesetzen hat, damit diese keine eigenen, strengeren Regeln einführten.

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