Donald Trump: US-Regierung diskutiert neues Datenschutzgesetz

Bisher gibt es in den USA kein landesweites Datenschutzgesetz. Seit Juni haben sich Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums mit Google, Facebook und vielen anderen Technologiekonzernen getroffen, um das zu ändern. Die Motive sind vielfältig.

Artikel veröffentlicht am ,
Die US-Regierung unter Donald Trump plant neues Datenschutzgesetz.
Die US-Regierung unter Donald Trump plant neues Datenschutzgesetz. (Bild: VOA/CC0 1.0)

Die US-Regierung unter Donald Trump plant offenbar, ein landesweit gültiges Datenschutzgesetz auf den Weg zu bringen. "Im Rahmen des White House National Economic Council möchte die Trump-Regierung eine Datenschutzpolitik für Verbraucher, die eine angemessen Balance zwischen Privatsphäre und Wohlstand findet", sagte die stellvertretende Pressesprecherin des US-Präsidenten, Lindsay Walters. "Wir freuen uns, zusammen mit dem Kongress an einer gesetzlichen Lösung zu arbeiten, die mit unserer allgemeinen Politik in Einklang steht."

Stellenmarkt
  1. Mitarbeiter*in (m/w/d) Cloudmanagement
    SWK Stadtwerke Krefeld AG, Krefeld
  2. Software Test Engineer * (m/w/d)
    Weidmüller Interface GmbH & Co. KG, Detmold
Detailsuche

Zuvor hatten mehrere Medien unter Berufung auf informierte Kreise übereinstimmend berichtet, dass sich Vertreter des Wirtschaftsministeriums bereits seit mehreren Monaten mit Technologie- und Telekomunternehmen wie Google, Facebook, AT&T und Comcast sowie mit Verbraucherschützern treffen. Auch Golem.de hatte darüber berichtet. Seit Juni habe es 22 Treffen mit Vertretern von über 80 verschiedenen Unternehmen, Industrieverbänden und Verbraucherschutzgruppen gegeben.

Ziel sei es, Ideen für Nutzerrechte und Regeln zu entwickeln, nach denen Unternehmen persönliche Informationen sammeln und verarbeiten sollten. Die US-Regierung "habe begonnen, Treffen mit Betroffenen abzuhalten, um Gemeinsamkeiten zu definieren und zentrale Prinzipien des Datenschutzes zu entwickeln", bestätigte ein hochrangiger Ministeriumsvertreter auf dem Internet Governance Forum USA am vergangenen Freitag.

Bundesstaaten schreiten voran

Bisher existiert in den USA kein landesweit gültiges Datenschutzrecht. Einzelne US-Bundesstaaten haben daher begonnen, eigene Gesetze in Kraft zu setzen, um die Privatsphäre ihrer Bürger besser zu schützen. So hat etwa der bevölkerungsreichste Bundesstaat Kalifornien im Juni den California Consumer Privacy Act beschlossen, der 2020 in Kraft tritt und sich offenbar am Vorbild der europäischen Datenschutz-Grundverordnung orientiert.

Golem Karrierewelt
  1. Jira für Systemadministratoren: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    23./24.05.2023, virtuell
  2. Certified Network Defender (CND): virtueller Fünf-Tage-Workshop
    06.-10.02.2023, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Nach den zahlreichen Datenskandalen bei Facebook und anderen großen Datenunternehmen sieht die Trump-Regierung nun offenbar Handlungsbedarf. Ob sich der US-Gesetzgeber dabei aber vom hierzulande von Aktivisten gefeierten neuen EU-Datenschutzgesetz inspirieren lassen wird, ist fraglich. Zwischen Demokraten und Republikanern liegen Welten, wenn es um den Schutz persönlicher Daten geht. Insbesondere wenn dieser Schutz die datenbasierten Geschäftsmodelle im Silicon Valley tangiert, ist man zudem in Washington traditionell eher zurückhaltend.

Der erneute Anlauf für ein US-Datenschutzgesetz könnte also weniger Trumps neuer Zuneigung zu Grundrechten geschuldet sein als der Erkenntnis, dass andere Bundesstaaten es Kalifornien gleichtun und eigene strenge Regeln erlassen könnten. Das Ergebnis wäre ein Dschungel Dutzender lokaler Sonderregeln, deren Einhaltung für Google und Co. weit teurer wäre als ein einziges, landesweites Gesetz. Die US-Handelskammer rief den Kongress in einem Vorschlag dazu auf, zügig ein Datenschutzgesetz zu erlassen, das Vorrang vor bundesstaatlichen Gesetzen hat, damit diese keine eigenen, strengeren Regeln einführten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Telekom-Internet-Booster
Hybridzugang für über 600 MBit/s inhouse kommt

Der Hybridzugang, bei dem der Router die Datenrate aus Festnetz und 5G-Mobilfunknetz aggregiert, wurde schon lange erwartet. Jetzt liefert die Telekom.

Telekom-Internet-Booster: Hybridzugang für über 600 MBit/s inhouse kommt
Artikel
  1. Luftfahrt: Boeing zeigt Konzept eines Tarnkappen-Transportflugzeugs
    Luftfahrt
    Boeing zeigt Konzept eines Tarnkappen-Transportflugzeugs

    Um weniger angreifbar zu sein, sollen militärische Transportflugzeuge künftig mit Tarnkappentechnik ausgestattet werden, wie Boeing zeigt.

  2. Quartalsbericht: IBM streicht 3.900 Stellen
    Quartalsbericht
    IBM streicht 3.900 Stellen

    Auch nach der Ausgründung sind die Techies bei Kyndryl nicht vor einem Stellenabbau sicher. IBM macht es wie die übrige Techbranche.

  3. Pinecil im Test: Ein toller Lötkolben mit RISC-V-Prozessor
    Pinecil im Test
    Ein toller Lötkolben mit RISC-V-Prozessor

    Günstig, leistungsstark und Open Source: Das macht den Lötkolben Pinecil interessant und er überzeugt im Test - auch im Vergleich mit einer JBC-Lötstation.
    Ein Test von Johannes Hiltscher

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RAM & Grakas im Preisrutsch • PS5 ab Lager bei Amazon • MindStar: MSI RTX 4090 1.899€, Sapphire RX 7900 XT 949€ • WSV: Bis -70% bei Media Markt • Gaming-Stühle Razer & HP bis -41% • 3D-Drucker 249€ • Kingston SSD 1TB 49€ • Asus RTX 4080 1.399€ • Razer bis -60% [Werbung]
    •  /