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Donald Trump gesperrt: Erst ein Putschversuch ist für Twitter genug

Nachdem Donald Trump jahrelang seine Anhänger über Twitter aufgestachelt hat, entlädt sich deren Wut in einem Sturm aufs Kapitol. Die Zwölf-Stunden-Sperre ist ein Witz.

Ein IMHO von veröffentlicht am
Polizeieinheiten des Kapitols setzen Putschisten fest.
Polizeieinheiten des Kapitols setzen Putschisten fest. (Bild: Drew Angerer/Getty Images)

Gegen 1 Uhr morgens deutscher Zeit reicht es Twitter: Nachdem ein vom US-Präsidenten aufgeputschter und teilweise bewaffneter Mob das Kapitol in Washington, D.C. gestürmt und Donald Trump zahlreiche zweideutige Tweets mit Lob für die Angreifer abgesetzt hat, sperrt das soziale Netzwerk das private Konto des US-Präsidenten. Für ganze zwölf Stunden.

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Nach Jahren der Aufwiegelung und Pflege einer rechtsradikalen Basis braucht es also einen bewaffneten Putschversuch, um das Konto von Donald Trump wenigstens vorübergehend zu sperren. Jahrelang hat sich Twitter damit herausgeredet, dass für Accounts von berühmten Persönlichkeiten wie Donald Trump andere Regeln als für normale Nutzer gelten - und damit gerechtfertigt, dem Präsidenten sein wichtigstes Machtinstrument nicht wegzunehmen. Über Twitter erreicht Trump 88,7 Millionen Follower, denen er mehr oder weniger ungefiltert seine Sicht der Dinge präsentieren kann. Darüber hinaus werden seine Nachrichten tausendfach geteilt.

Das Resultat davon sind vier Tote, 52 Verhaftungen, ein unterbrochener Verfassungsprozess sowie eine schockierte Weltöffentlichkeit. Während teilweise bewaffnete Putschisten durch die Flure des Kapitols streifen und versuchen, in die Sitzungsräume einzudringen, wirft Trump bei Twitter seinem Vizepräsidenten Mike Pence noch vor, ihn und seine Anhänger im Stich gelassen zu haben. Kurz darauf wird ein Video von ihm gepostet, in dem er dem Mob zwar empfiehlt, nach Hause zu gehen - gleichzeitig aber die Lügen über die gestohlene Wahl wiederholt und unverhohlen Sympathie für den Kapitolssturm ausdrückt.

Trump konnte lange auf Twitter machen, was er wollte

Zu diesem Zeitpunkt halten die Twitter-Manager es noch nicht für nötig, Trumps Konto zu sperren - die Tweets werden lediglich gelöscht. Damit wird immerhin eine über Jahre hinweg praktizierte gefährliche Politik des Unternehmens unterbrochen: Tweets des Präsidenten mehr oder weniger zu ignorieren und ihn machen zu lassen. Erst vor kurzem hat Twitter begonnen, Trumps Lügen zu markieren.

Dass dies ein lächerlicher Schritt war, zeigen die Bilder der letzten Nacht aus Washington. Dem harten Kern der Trump-Basis - und wahrscheinlich auch vielen Mitläufern - ist es sichtlich egal, ob Twitter eine Nachricht ihres Anführers als falsch markiert oder nicht. Denkbar ist sogar, dass ein derartiger Hinweis als Auszeichnung wahrgenommen wird.

Twitter hätte vor Jahren weitaus ernsthaftere Maßnahmen gegen Trumps wichtigstes Propaganda-Instrument ergreifen müssen. Die jetzige Zwölf-Stunden-Sperre kommt mehrere Jahre zu spät: Angesichts der Lügen und des in den vergangenen Monaten deutlich erkennbaren Aufwiegelungspotenzials von Trumps Meldungen hätte eine Sperre lange vor der Wahl 2020 wohl wesentliche Probleme verhindern können.

Twitter hat Nutzungsbedingungen

Manch einer wird jetzt auf den 1. Verfassungszusatz der USA verweisen, der Redefreiheit garantiert. Twitter ist aber ein privates Unternehmen mit Nutzungsbedingungen, deren Befolgung Nutzer akzeptieren müssen, wenn sie den Dienst verwenden wollen - auch Donald Trump, der dieses Hausrecht beschneiden will.

Die Nutzungsbedingungen hätten vor Jahren bereits Maßnahmen gegen Trumps Konto ermöglicht - nicht wegen der Lügen, aber wohl wegen Belästigung. Einen Widerspruch zur Redefreiheit gibt es dabei natürlich nicht - der Verfassungszusatz bezieht sich auf Gesetze, die vom Kongress und den Bundesstaaten erlassen werden, nicht auf private Unternehmen.

Twitter muss im Sinne der inneren Sicherheit der USA Donald Trumps Konto stilllegen. Was nach Ablauf der zwölfstündigen Frist passieren wird, ist abzusehen: Trump wird weiter ohne jeglichen Bezug zu Tatsachen und Fakten darauf beharren, dass die Wahl von den Demokraten gestohlen worden sei. Seine Anhänger wird dies weiter aufstacheln. Auch auf Trumps Kinder sollte Twitter verstärkt ein Auge haben - Ivanka Trump bezeichnete die Putschisten als "amerikanische Patrioten", löschte die Nachricht später jedoch wieder. Ohne Eingreifen Twitters könnte der Sturm auf das Kapitol nicht die letzte Aktion gewesen sein - und die nächste besser vorbereitet.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach).

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Lanski 12. Jan 2021 / Themenstart

Das ist meiner Meinung nach eine völlig überzogene Reaktion Angst zu haben und das...

Clown 11. Jan 2021 / Themenstart

Niemand zwingt Dich mit anderen Benutzern einer Plattform zu interagieren? Das ist auch...

derdiedas 11. Jan 2021 / Themenstart

Das war kein politisches Statement, das war Marketing! Gruß DDD

ultim 11. Jan 2021 / Themenstart

"Manch einer wird jetzt auf den 1. Verfassungszusatz der USA verweisen, der Redefreiheit...

ApfelTasche 10. Jan 2021 / Themenstart

.. Ratten die Schiffer sicher dann verlassen, wenn diese sinken.

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