Ein Befürworter von Hintertüren sitzt wieder im Senat

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, der Republikaner Richard Burr, wurde am Mittwoch wiedergewählt. Im ersten Anlauf war er mit seinem Gesetzentwurf, der Technikfirmen zur Einrichtung von Hintertüren für US-Sicherheitsbehörden in ihre Produkte verpflichtet hätte, noch gescheitert, nicht zuletzt, weil Präsident Obama klargemacht hatte, dass er sein Veto einlegen würde. Nun könnte Burr den Entwurf erneut einbringen, dieses Mal, ohne Widerstand aus dem Weißen Haus befürchten zu müssen. Weil es Hintertüren nur für "die Guten" aber nicht gibt, würde so ein Gesetz die Sicherheit und Privatsphäre aller Nutzer von US-Technikprodukten gefährden.

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Burr wird voraussichtlich nicht der einzige Republikaner in einer Schlüsselposition sein, der Trump helfen könnte, gegen seine Gegner vorzugehen. Der Präsident wird mit Sicherheit die derzeitige US-Generalstaatsanwältin Loretta Lynch von den Demokraten durch jemandem aus seinem Lager ersetzen. Es geht damit um nicht weniger als das höchste Amt im US-Justizministerium. Wer es innehat, ist Mitglied des Kabinetts, aber streng genommen kein Minister. Als oberster Strafverfolger des Landes entscheidet der US-Generalstaatsanwalt weitgehend alleine darüber, gegen wen er ermittelt.

Auch den Supreme Court wird Trump umbauen. Nach dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia blockierte der Kongress Obamas Wunschkandidaten. Nun dürfte Trump sehr schnell einen Richter nominieren, gegen den die Republikaner keine Einwände haben. Dann hat das oberste Gericht der USA fünf eher konservative und vier eher liberale Richter.

Sollte einer der drei ältesten anderen Richter in den kommenden vier Jahren sterben oder sein Amt aufgeben, kann Trump die Ausrichtung des Gerichts noch weiter verschieben. Sie alle gelten eher als liberal bis gemäßigt.

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Zudem könnte Trump das Privacy and Civil Liberties Oversight Board neu besetzen, sofern der Senat seinen Vorschlägen folgt. Das Datenschutzgremium hatte mit seinen Gutachten und Empfehlungen zumindest einen gewissen Einfluss auf Reformen, mit denen die Befugnisse der NSA etwas eingedämmt wurden.

Widerstand ist wahrscheinlich

Vielleicht interessiert sich Trump aber auch nicht weiter für Überwachung, Verschlüsselung und "the cyber", wie er das Thema wiederholt genannt hat. Kohärente Aussagen von Trump dazu sind rar, und welche seiner wilden Ankündigungen aus dem Wahlkampf er ernst gemeint hat, ist noch nicht absehbar.

Experten mit Erfahrung im Geheimdienstbereich rechnen zudem mit Widerstand in den Reihen der Dienste. Eine NSA im Privatauftrag des Präsidenten werde es nicht geben, sagte etwa der Anwalt Bradley P. Moss, der Geheimdienstmitarbeiter vertritt, im Gespräch mit Motherboard, "allein schon, weil es zu viele institutionelle Sicherungen gibt". Es gebe eine "interne Bürokratie, die so ausgelegt ist, dass sie die ungeheuerlicheren oder verrückteren Ideen eines Politikers limitiert".

Die grundsätzlich eher regierungsfreundliche Ex-NSA-Anwältin Susan Hennessey schreibt: "Theoretisch kann die NSA missbraucht werden, aber nicht, ohne dass die Gerichte, der Kongress und viele Teile der Exekutive es bemerken und stoppen können".

Im Falle eines Falles vertrauen Moss wie Hennessey auf die Überzeugung und das Pflichtgefühl der Geheimdienstmitarbeiter. Darauf, dass sie sich Recht und Gesetz verpflichtet fühlen und eher zu Whistleblowern werden oder den Geheimdienst verlassen, als die Interessen des Präsidenten zu vertreten. Besonders viele Beispiele für so viel Widerstand gibt es bei der NSA bisher allerdings nicht.

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 Donald Trump: Die NSA bin ich
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Moe479 19. Nov 2016

nein, als politiker direkt nicht, obwohl... es kommen schon wahlkampfbeihilfen aus der...

DeathMD 19. Nov 2016

Ganz einfach: Die linkslinken Hetzer der Systemmedien haben viel früher damit begonnen...

Trollversteher 14. Nov 2016

Ja, wunderschön mit anzusehen, wie all die Lemminge jetzt den Trumps, Erdogans, Putins...

mnementh 14. Nov 2016

"Darauf, dass sie sich Recht und Gesetz verpflichtet fühlen und eher zu Whistleblowern...



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