Donald Trump: Die Mauer ist wichtiger als sauberer Strom

Viel Geld fürs Militär und die Mauer, wenig für erneuerbare Energien: US-Präsident Donald Trump hat seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgelegt. In den USA wird darüber bereits gelästert.

Artikel veröffentlicht am 13. Februar 2018, 12:30 Uhr, Werner Pluta

US-Präsident Donald Trump: Science-Fiction (Bild: Jeff Swensen/Getty Images)

Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten: Damit US-Präsident Donald Trump sein Wahlkampfversprechen, einen Grenzzaun zum Nachbarstaat Mexiko zu bauen, einhalten kann, müssen andere Ressorts mit deutlich weniger Geld auskommen - vor allem die, von denen Trump nichts hält.

Insgesamt sieht der Entwurf für das Haushaltsjahr 2019, das am 1. Oktober beginnt, Ausgaben in Höhe von 4,4 Billionen US-Dollar vor. Davon sind 18 Milliarden US-Dollar für Trumps Lieblingsprojekt vorgesehen. Zu den Gewinnern gehören auch das Verteidigungsministerium sowie das Heimatschutzministerium, deren Budgets um 14 Prozent und 12 Prozent aufgestockt werden sollen.

Das Außenministerium gehört zu den großen Verlierern

Zu den großen Verlierern gehören das Außenministerium, die Bundesbehörde für kleine Unternehmen sowie die Umweltschutzbehörde, die Environmental Protection Agency. Das Außenministerium muss mit 23 Prozent, die anderen mit 25 Prozent weniger Etat auskommen. Kürzungen gibt es auch bei Programmen für sozial Schwächere.

Das Energieministerium (Departement of Energy, DOE) soll zwar zwei Prozent mehr bekommen. Doch die Etats für alle Stellen, die sich mit der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen befassen, werden stark gekürzt. Das Büro für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (Office of Energy Efficiency and Renewable Energy) etwa soll mit etwa einem Drittel seiner bisherigen Mittel auskommen. Das Programm Advanced Research Projects Agency - Energy (ARPA-E) soll praktisch komplett gestrichen werden.

Computerforschung wird gefördert

Laut Trumps Haushaltsplan bekommt das DOE 445 Millionen US-Dollar für die Entwicklung eines Exascale-Supercomputers, also eines Supercomputers, der ein Exaflop oder 1.000 Petaflops erreicht. Auch für die Entwicklung von Quantencomputern will die Regierung Geld bereitstellen. Dafür sind 105 Millionen US-Dollar vorgesehen.

Die US-Raumfahrtbehörde National Aeronautics And Space Administration (Nasa) soll im kommenden Jahr ein Prozent mehr Geld erhalten. Doch schon im darauffolgenden Jahr soll das Budget auf den Stand von 2017 sinken und auf dem Niveau bis 2023 bleiben, was für Trumps ehrgeiziges Programm einer Rückkehr auf den Mond problematisch sein dürfte.

US-Medien bezeichneten den Haushaltsplan, der in den kommenden zehn Jahren 7,2 Billionen US-Dollar neuer Schulden bedeuten kann, bereits Science-Fiction oder als aus einem Paralleluniversum kommend. Die Hoheit über den Staatshaushalt in den USA hat allerdings nicht der Präsident, sondern das Parlament. Trump braucht für seinen Haushaltsplan also die Zustimmung der beide Kammern.