Massenüberwachung hat das Verhältnis zerrüttet

Das Verhältnis zwischen Washington und dem Silicon Valley ist seit den Enthüllungen von Edward Snowden ohnehin gestört: Obwohl viele Internet-Firmen den Snowden-Dokumenten zufolge sogar aktiv bei der Massenüberwachung halfen, zeigten sie sich öffentlich erschüttert über deren Ausmaß. Vor allem Apple, aber auch Unternehmen wie Google und WhatsApp setzen seitdem konsequenter als zuvor (wenn auch in unterschiedlichen Maße) auf Verschlüsselung.

Auch Microsoft leistete sich seitdem einen Showdown mit der US-Regierung vor Gericht. Als die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf E-Mail-Konten von Microsoft verlangten, verweigerte das Unternehmen die Herausgabe der Daten mit dem Argument, diese lägen auf Servern in der EU und fielen daher nicht unter US-Recht. Ein Berufungsgericht in Manhattan gab Microsoft am Ende recht.

Gemeinsame Interessen verbinden

Zugleich haben Apple und Co. durchaus gemeinsame Interessen mit Trump: Die Tech-Firmen machen sich schon lange für eine Steuerreform stark. Vor allem geht es darum, dass für die Auslandsgewinne ein niedrigerer Steuersatz als die aktuellen 35 Prozent gilt. Die Steuern werden erst fällig, wenn das Geld tatsächlich in die USA kommt - also stapeln sich die Milliardengewinne im Ausland.

Die Unternehmen betonen, das Geld sei in den USA steuerpflichtig und dafür gebe es auch Rückstellungen - die Zahlung sei nur aufgeschoben. Doch allein von Apple will die EU-Kommission nun eine Rückzahlung von über 13 Milliarden Euro an den europäischen Standort Irland, weil das Geld bisher dort hängenblieb. Trump will eine solche Zahlung um jeden Preis verhindern und die Steuergelder zurück in die USA holen. Da könnte man sich durchaus auf Steuersenkungen oder eine einmalige Abschlagszahlung einigen.

Für Google und andere Technologiekonzerne hat darüber hinaus das Thema Netzneutralität große Bedeutung, die unter einem Präsidenten Trump weitgehend gekippt werden könnte. Erst im Februar 2016 hatte ein Gericht eine Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC bestätigt, mit der die Netzneutralität in den USA gestärkt werden sollte. Unter einem Präsidenten Trump hat die Branche Grund zur Sorge: Dieser beauftragte einen Kritiker der Netzneutralität damit, Personal für die Telekommunikations-Behörde FCC auszusuchen.

Google bereitet sich vor

Es wird der Tech-Industrie nicht leichtfallen, sich mit dem neuen Präsidenten zu arrangieren. Die Gräben sind nicht nur ideologischer Art, sondern auch handfester wirtschaftlicher Natur. Nichtsdestotrotz werden beide Seiten miteinander klarkommen müssen. Vier Jahre lang so zu tun, als gäbe es die andere Seite nicht, ist jedenfalls keine Option. Donald Trump ist ein bekennender Nutzer der Social-Media-Plattformen aus dem Silicon Valley und er braucht die Unternehmer, um seine Wahlversprechen einlösen zu können.

Die Konzerne wollen wiederum ihre eigene Agenda durchsetzen. Gerade erst berichtete Reuters, Google stelle sein Lobbyisten-Team in Washington neu auf: Es würden neue, konservativ vernetzte Mitarbeiter gesucht. Bisher hatte Google besonders bei den Demokraten hervorragende Drähte.

Nachtrag vom 15. Dezember 2016, 13:20 Uhr

Das Treffen zwischen Donald Trump und 13 Silicon-Valley-Chefs wurde Berichten zufolge von Teilnehmern als "produktiv" und "informativ" gewertet. Trump zeigte sich bei dem rund 90-minütigen Gespräch offenbar versöhnlich. "Ich bin da, um euch zu helfen, erfolgreich zu sein", soll der neu gewählte Präsident gesagt haben. "Ihr ruft einfach meine Leute oder mich direkt an. Das macht keinen Unterschied. Bei uns gibt es keine formale Befehlskette."

Neben den bereits erwarteten Chefs von Apple, Microsoft, Google, Facebook und Amazon haben auch Vertreter von Oracle, Tesla, IBM, Cisco, Palantir und Intel an dem Treffen teilgenommen. Außerdem zugegen waren zwölf Trump-Vertraute und Familienmitglieder, darunter der Milliardär und Investor Peter Thiel, Trumps drei erwachsene Kinder und sein Schwiegersohn Jared Kushner.

Nach einer Vorstellungsrunde soll es unter anderem um Arbeitsplätze, China, Steuersenkungen, Bildung und Infrastruktur gegangen sein. Auch die Rückführung der gigantischen Vermögen der US-Tech-Industrie in die USA soll demnach wie erwartet Thema gewesen sein.