Donald Trump: Das große Unbehagen nach der Twitter-Sperre

Die IT-Konzerne gehen wie in einer konzertierten Aktion gegen Donald Trump und dessen Anhänger vor. Ist das vertretbar oder ein gefährlicher Präzedenzfall?

Eine Analyse von Friedhelm Greis veröffentlicht am 11. Januar 2021, 15:38 Uhr

Trump muss nun ohne seinen Twitter-Lautsprecher klarkommen. (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

"Den Mann gibt es gar nicht; er ist nur der Lärm, den er verursacht", schrieb der Journalist und Schriftsteller Kurt Tucholsky im Jahr 1931 über Adolf Hitler. Ganz unabhängig davon, ob die Einschätzung am Ende zutreffend war und ob es möglicherweise andere Parallelen zwischen Hitler und dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gibt, war es ein Charakteristikum von Trumps politischem Aufstieg und seiner vierjährigen Amtszeit, sehr viel Lärm zu verursachen. Ist es nun richtig, dass die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook mit einem Schlag Trumps Lautsprecher ausgeschaltet haben? Und was bedeutet das künftig für die politische Diskussion im Internet?

Viele Beobachter sind sich einig, dass vor allem Trumps privater Twitter-Account @realdonaldtrump ein wichtiger Kanal war, um vorbei an traditionellen Medien mit seiner Basis sowie politischen Gegnern und Freunden zu kommunizieren. Von Anfang an hat es das World Wide Web den einzelnen Nutzern ermöglicht, ohne großen technischen Aufwand potenziell mit allen anderen zu kommunizieren. Die sozialen Netzwerke wie Twitter oder Facebook haben diese Möglichkeit perfektioniert. Doch noch immer ringen Politik und IT-Konzerne darum, den Missbrauch dieser Technik in angemessener Weise zu verhindern.

Auch Twitter braucht den Lärm

Denn Medien wie Twitter brauchen genau diesen Lärm, um Nutzer anzulocken und an ihre Plattform zu binden. Wenn das Unternehmen einen Account wie den von Trump sperrt, läuft es auch Gefahr, dessen 88 Millionen Follower an die Konkurrenz zu verlieren. Außerdem sicherte es Twitter eine permanente Präsenz in den Medien, weil die fast 60.000 Trump-Tweets meist einen größeren Nachrichtenwert hatten als die offiziellen und eher drögen Mitteilungen des Weißen Hauses. Kein Zufall, dass die Twitter-Aktie am Montag deutlich an Wert verlor.

Unter Berufung auf seine Nutzungsbestimmungen hätte Twitter schon vor zwei Jahren erste Tweets von Trump löschen können. Denn im Januar 2018 drohte er dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un unverblümt, sein Knopf zum Abschießen von Atomraketen sei größer als der von Kim, und der Knopf funktioniere. Doch während andere Nutzer nicht mit Gewalt drohen dürfen, blieb es Trump erlaubt.

Sonderrechte für Politiker

Das Konto eines solchen Politikers zu sperren oder seine umstrittenen Tweets zu löschen, bedeute, der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorzuenthalten, die sie sehen und diskutieren solle, hieß es damals. Löschen oder sperren würde also nicht diesen Politiker zum Schweigen bringen, sondern stattdessen die "notwendige Diskussion über seine Worte und Taten" beeinträchtigen.

Mitte 2019 entschied sich Twitter zumindest dafür, solche Regelverletzungen zu markieren. Im Mai 2020 kennzeichnete der Dienst dann erstmals einen Tweet Trumps als irreführend. Damals drohte der Präsident umgehend, die sozialen Medien "stark regulieren oder schließen" zu wollen. Die Republikaner hätten das Gefühl, dass die sozialen Medien konservative Stimmen komplett zum Schweigen bringen wollten.

Im Falle Trumps ist das nun tatsächlich passiert.