Gefahr für die Meinungsfreiheit

Mit einem solchen Vorgehen begeben sich die sozialen Medien auf sehr dünnes Eis. Denn sie machen die Moderatoren zu Richtern über Wahrheit und Unwahrheit. Vor allem in den USA, wo das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso wie das Recht auf Waffenbesitz sakrosankt ist, würde das als nicht hinnehmbarer Verstoß gegen die Verfassung empfunden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht es als problematisch an, dass Trumps Konten dauerhaft gesperrt wurden.

Allerdings ist es nicht so, dass Verstöße gegen Nutzungsregeln von Twitter für ein Land eine größere Gefahr als dauerhafte Lügen des Staatschefs darstellen müssen. "Dank technischer Möglichkeiten und persönlichem Talent hat Donald Trump in einem Tempo gelogen, das von keinem anderen Führer der Geschichte erreicht wurde. Zum größten Teil waren dies kleine Lügen, und ihre Hauptwirkung war kumulativ. An alle zu glauben bedeutete, die Autorität eines einzelnen Mannes zu akzeptieren, denn an alle zu glauben, bedeutete, allem anderen nicht zu glauben", schreibt Snyder in seinem Essay. Die Lüge vom Wahlbetrug sei jedoch eine historisch "große Lüge" gewesen, vergleichbar der deutschen Dolchstoßlegende nach dem Ersten Weltkrieg.

Kapitulation vor der "großen Lüge"

Twitter hat vor dieser "großen Lüge" nun kapituliert. Das Netzwerk hat eingesehen, dass es diesen Missbrauch seiner Technik nicht anders einschränken kann als dadurch, den Lautsprecher komplett auszuschalten. Es ist fraglich, ob es bei einer Person wie Trump sinnvoll gewesen wäre, ihm vorher härter auf die Finger zu hauen und einzelne Tweets zu löschen. Aber vielleicht hätte es durchaus erzieherische Wirkung haben können. Zudem stellt sich die Frage, ob Politiker auf der Plattform tatsächlich Narrenfreiheit gewährt werden sollte. Denn die politische Bedeutung und hohe Zahl von Followern sollten eigentlich mit einem höheren Maß an Verantwortung einhergehen.

Dennoch eignet sich das Vorgehen gegen Trump nicht als Blaupause für Umgang mit Politikern auf Twitter. Ein Wahrheitscheck aller Aussagen ist kaum zu leisten. Aber die Ankündigung, bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen längere Sperren auszusprechen, könnte durchaus mäßigend wirken.

Der Lärm wird noch lange nachhallen

Zu guter Letzt drängt sich der Verdacht auf, dass Twitter nicht nur aus Einsicht, sondern auch aus Opportunismus gehandelt hat. Denn mit dem Sieg in Georgia bei zwei Nachwahlen zum Senat verfügen die Demokraten nun über eine Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses. Das macht die Wahrscheinlichkeit deutlich größer, dass eine Regulierung der IT-Konzerne tatsächlich umgesetzt werden könnte.

Selbst wenn Trumps Regierungszeit in zehn Tagen endgültig beendet sein sollte: Er selbst und seine Anhänger werden sicherlich Wege finden, ihre Lügen und Verschwörungsfantasien weiter im Internet zu verbreiten. Der Lärm, den Trump verursacht hat, wird noch lange nachhallen.