Doge von Anfang bis Ende: Wie Elon Musk an der Politik scheiterte
Mit dem hehren Ziel, unnötige Ausgaben der US-Regierung aufzudecken und die Verschwendung von Steuergeldern zu reduzieren, trat Elon Musk im November 2024 seine Position als Sparberater des frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump an.
Ein knappes Jahr später ist die extra dafür geschaffene Behörde für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, Doge) nicht mehr existent und selbst Musk sagt, dass der magere Erfolg von Doge das Chaos nicht wert war, das angerichtet wurde.
Bereits vor Trumps Wiederwahl war unklar, mit welchen Befugnissen Musk seine Rolle in der US-Regierung ausüben könnte. Als Unternehmer und Berater des Präsidenten, der sich aber für kein Amt zur Wahl stellt, hätte er keine demokratische Legitimation für die Ausübung seiner Tätigkeit gehabt.
Radikale Pläne für Personalabbau
Und so bekam er eine Beraterposition bei Doge, in der man zwar auf ihn hören, er sich aber vermeintlich nicht für Entscheidungen rechtfertigen müsste. Musk wurde allerdings von Trump und anderen Mitgliedern der US-Regierung immer wieder als Leiter von Doge bezeichnet, wodurch ihn die Öffentlichkeit auch als den Verantwortlichen für die Aktivitäten von Doge wahrnahm.
Zunächst hieß es, dass Doge der US-Regierung lediglich Vorschläge unterbreiten werde, welche Kürzungen bei Ausgaben vorgenommen werden sollen. In ersten Ankündigungen dazu sprach Musk bereits von Plänen für einen radikalen Personalabbau und möglichen Einsparungen in Milliardenhöhe.
Direkt zum Amtsantritt von Trump am 20. Januar 2025 wurde per Präsidentenerlass der United States Digital Service in die temporäre Behörde Doge umgewandelt, die sich bis zum 4. Juli 2026 der Förderung der Doge-Agenda widmen sollte.
Doge-Teams in jeder US-Behörde
Der Auftrag der neuen Behörde bestand darin, "die in der US-Verwaltung verwendete Technik und Software zu modernisieren, um die Effizienz und Produktivität der Regierung zu maximieren". In jeder US-Behörde sollten zu diesem Zweck Doge-Teams eingesetzt werden.
Nur drei Tage später warnte die Watchdog-Organisation American Oversight bereits davor, dass sich Doge durch die Verwendung nicht genehmigter Software der Nachweispflicht entziehen und Elon Musks ungeklärte Befugnisse zu erheblichen Interessenkonflikten zwischen dessen Regierungsarbeit und seinen Unternehmen führen könnte.
Die Bedenken zu möglichen Interessenkonflikten wuchsen Anfang Februar 2025, nachdem sich Musk und Doge Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums verschafft hatten. Musk hatte damit Zugang zu Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen und Zuschüssen sowie Zahlungen an staatliche Auftragnehmer, einschließlich solcher, die direkt mit seinen eigenen Unternehmen konkurrieren. Musk wurde damit zum nationalen Sicherheitsrisiko.
Doge, die paramilitärische Bürokratieeinheit
Aggressiv und mit hoher Geschwindigkeit tauchten Doge-Teams in immer mehr US-Behörden auf und folgten dem Plan des Project 2025, eine schnelle Übernahme der gesamten Exekutive vorzunehmen. Als paramilitärische Bürokratieeinheit, die sich nicht an gesetzliche Prozesse hält, setzte Doge unter der Leitung von Elon Musk Entscheidungen direkt um, umging Transparenzgesetze und entließ, beziehungsweise ersetzte jeden, der sich gegen den Kurs stellte.
Zwar reagierten US-Gerichte schnell mit der Anordnung von Einschränkungen, es wuchs aber die Sorge, ob sich Trump und Musk überhaupt an richterliche Anordnungen halten würden.
Kein Angestellter der US-Regierung
Einen Höhepunkt der Doge-Aktivitäten stellte die Auflösung der Behörde für Entwicklungshilfe USAID dar. Am 18. März 2025 erließ ein US-Bezirksgericht eine einstweilige Verfügung, in der die Auflösung von USAID als mehrfacher Verstoß gegen die Verfassung der USA bezeichnet wurde.
Nachdem Musks Doge auch die Verbraucherschutzbehörde für Finanzen demontiert, Chaos bei der Behörde für Atomsicherheit verursacht und auch Einrichtungen für Veteranen sowie die Parkbehörde gegen sich aufgebracht hatte, verlangte die US-amerikanische Öffentlichkeit Klarheit darüber, wer die Verantwortung für all das trägt.
In einem vor Gericht eingereichtem Schreiben erklärte die US-Regierung, dass Musk den Status eines besonderen Regierungsangestellten habe, kein Angestellter des Department of Government Efficiency sei und auch keine Entscheidungsbefugnisse habe. An anderer Stelle wurde die kaum in Erscheinung getretene Amy Gleason als Verwalterin von Doge benannt.
Nur Vorteile, aber keine Verpflichtungen
Den Versuch, die Frage zu klären, welche Rolle Musk innehat, fasste eine Richterin mit folgenden Worten zusammen: "Es handelt sich im Wesentlichen um einen Privatmann, der eine Organisation, die keine Bundesbehörde ist, anweist, Zugang zur gesamten Arbeitsweise der Bundesregierung zu haben, zu feuern, einzustellen, zu kürzen, Verträge abzuschließen, Programme zu beenden, und das alles offenbar ohne jegliche Kontrolle durch den Kongress."
Auch wurde immer deutlicher, dass die Trump-Regierung versuchte, den Status von Doge als Behörde, Gremium oder Regierungseinrichtung unklar zu lassen, was laut einem weiteren Richter "dem Wunsch zu entspringen scheint, den Verpflichtungen zu entgehen, die mit dem Status einer Behörde einhergehen [...] und gleichzeitig nur die Vorteile auszukosten."
Weitere Gerichtsurteile untersagten Doge den Zugriff auf nicht anonymisierte Daten der US-Steuerbehörde und persönliche Daten von US-Bürgern bei der Sozialversicherungsbehörde. Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten wurden zudem nicht müde, Musks Befugnisse aufzuklären und gaben in ihren Klagen gegen die US-Regierung an, dass "Präsident Trump praktisch unbegrenzte Befugnisse ohne eine ordnungsgemäße gesetzliche Ermächtigung durch den Kongress und ohne eine sinnvolle Aufsicht über seine Aktivitäten an Herrn Musk delegiert" habe.
Die Krise beginnt
Ende März 2025 erkannte auch Trump plötzlich Interessenskonflikte bei Elon Musk, auch wenn er diese zunächst nur mit China in Verbindung brachte. Er teilte seinen engsten Vertrauten Anfang April 2025 mit, dass Musk in den nächsten Wochen von seiner Regierungsarbeit zurücktreten und wieder zu seinen Unternehmen zurückkehren werde.
Zu diesem Zeitpunkt zeigten sich bereits viele Trump-Unterstützer unzufrieden mit der Arbeit von Musk sowie dessen Unberechenbarkeit und nahmen ihn als politische Belastung wahr. Das Weiße Haus dementierte zwar entsprechende Berichte und auch Elon Musk bezeichnete dies als Fake-News, der Anfang vom Ende seiner Regierungsarbeit war damit aber gesetzt.
Tesla leidet am meisten
Weniger aus politischen, sondern mehr aus wirtschaftlichen Gründen fing auch Musk offenbar an, seine Arbeit für die US-Regierung zu überdenken. Besonders Tesla litt unter dem schlechten Ruf, den Musk mittlerweile um seine Person aufgebaut hatte. Filialen des Autobauers wurden zum Ziel von Demonstrationen und Anschlägen, Kunden boykottierten den Hersteller und die Absatzzahlen gingen weltweit drastisch zurück.
Nachdem Tesla Ende April 2025 einen Gewinnrückgang von 71 Prozent im ersten Quartal 2025 vermelden musste, erklärte Musk, dass er seine Regierungsarbeit auf ein bis zwei Tage pro Woche beschränken werde. Gleichzeitig verteidigte er seine Arbeit für Doge als notwendig, um Verschwendung und Betrug einzudämmen.
Diese Arbeit sah Musk aber ausgerechnet von Donald Trump konterkariert. Der US-Präsident äußerte bereits Anfang März 2025 zurückhaltende Kritik an Musk und Doge, als er empfahl, die Axt einzupacken und lieber das Skalpell anzusetzen.
Das Ende der Bromance
Ein offener Streit entbrannte aber erst, als Trump sein neues Haushaltsgesetz, das Big Beautiful Bill, präsentierte. Als Musk nach den ersten 100 Tagen der Trump-Regierung am 29. Mai 2025 seinen Ausstieg aus der Regierungsarbeit bekanntgab, hatte er das Gesetz in Interviews bereits heftig kritisiert.
Es untergrabe die Arbeit von Doge, weil es das Haushaltsdefizit erhöhe und erhebliche Steuererleichterungen für Reiche beinhalte, sagte Musk. Schätzungen zufolge erhöht das Gesetz die US-Staatsverschuldung in zehn Jahren um 3,3 Billionen US-Dollar.
Am 21. November 2024 fragte Golem, wie lange die Bromance zwischen Donald Trump und Elon Musk halten wird. Am 5. Juni 2025 hatten wir die Antwort.
In den Tagen nach seinem Rücktritt, verschärfte Musk seinen Ton gegenüber Trump enorm. Das neue Haushaltsgesetz bezeichnete er als "widerliche Abscheulichkeit" und "Schulden-Sklaverei-Gesetz". Er rief die Bevölkerung dazu auf, Senatoren und Kongressabgeordnete anzurufen, um zu verhindern, dass die USA in den Bankrott getrieben werden.
Musk drohte zudem mit Blick auf die US-Zwischenwahlen im November 2026, dass man alle Politiker entlassen werde, "die das amerikanische Volk verraten haben". Aber auch hinter diesen Tiraden könnten eher wirtschaftliche als politische Gründe stecken. Das Big Beautiful Bill enthält nämlich nicht nur Steuergeschenke an Reiche, sondern streicht auch Steuervergünstigungen für die Anschaffung von Elektroautos und Solaranlagen, von denen Tesla bislang profitierte.
Das Ende von Doge
Musk könnte sich auch daran gestört haben, dass die US-Flugsicherung darauf verzichtet, das Satellitenkommunikationssystem Starlink von Musks SpaceX zu verwenden. Als Reaktion auf Musks Äußerungen sagte Trump, er sei sehr enttäuscht von Elon. Auf Spekulationen Trumps, Musk habe seinen Abschied aus dem Weißen Haus nicht verkraftet, regierte Letzterer mit der trotzigen Aussage: "Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren".
Auf die Drohung des US-Präsidenten, Musks Firmen alle Subventionen und staatlichen Verträge zu entziehen, entgegnete dieser, Donald Trumps Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein öffentlich zu machen.
Musk verliert politische Machtspiele
Nach weiteren Eskalationsstufen stellten sich viele Berichterstatter die Frage, ob jemand mit mehr Geld oder jemand mit mehr Macht dem jeweils anderen mehr Schaden zufügen könnte. Den Kampf um den politischen Einfluss, verlor Musk am Ende allerdings, da sich die Mitglieder der republikanischen Partei auf die Seite ihres Präsidenten stellten.
Nur sechs Tage nach dem verbalen Schlagabtausch entschuldigte sich Musk für sein Verhalten und schrieb in einem Beitrag auf X, dass er einige seiner Beiträge über Trump bedauere und diese zu weit gegangen seien. Die Phase des Bedauerns hielt aber nur bis zum 30. Juni 2025, als Musk erneut anfing, das geplante Haushaltsgesetz mit harschen Worten zu kritisieren.
Dabei attackierte er Trump zwar nicht persönlich, drohte aber Abgeordneten der Republikaner damit, Gegenkandidaten zu unterstützen, sollten sie für das Gesetz stimmen. Auch hierauf reagierte Trump wieder mit der Drohung, Subventionen zu kürzen, die Musks Firmen beträfen und wendete Doge mit den Worten "Vielleicht sollten wir das Doge bitten, sich das einmal genau anzusehen?" gegen den Unternehmer. Nachdem das Steuergesetz am 1. Juli 2025 verabschiedet wurde, gaben Trump und Musk bekannt, den Streit nicht weiter eskalieren zu wollen.
Doge existiert nicht mehr
Unterdessen zeigen sich die Auswirkungen der unkontrollierten Massenentlassungen von Regierungsmitarbeitern, von denen auch Tech-Beamte, IT-Experten und Cybersecurity-Spezialisten im Staatsdienst betroffen waren. Nicht nur forderte die US-Regierung Beamte dazu auf, nach deren fast sieben Monate andauernden Freistellung wieder an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren, mit einem groß angelegten Rekrutierungsprogramm ist man zudem auf der Suche nach ITlern, die dabei helfen sollen, die wichtigsten technischen Herausforderungen der US-Regierung lösen.
Am 24. November 2025 sagte der Direktor des Office of Personnel Management (OPM), Scott Kupor, der Nachrichtenagentur Reuters: "Das Doge existiert nicht mehr" und gab damit acht Monate vor dem Auslaufen des Mandats das Ende von Doge bekannt.
Dessen Aufgaben und Mitarbeiter seien von anderen Bundesbehörden übernommen worden und auch die Zielvorgaben für den Personalabbau existierten nicht mehr, sagte Kupor. Der Aufgabe, die Verschwendung von Regierungsgeldern aufzudecken, wolle Trump auch ohne Doge weiter nachkommen.
Verschwendung tief im System verwurzelt
Für Elon Musk ist diese Verschwendung allerdings tief im System verwurzelt, wie er in einem Interview mit der ehemaligen Doge-Beraterin Katie Miller sagte. Er glaube außerdem nicht, dass eine Arbeit das Chaos wert war und bezeichnete seine Tätigkeit für Doge als "ein bisschen" erfolgreich.
Er kritisierte zudem, dass das Stoppen von Zahlungen, die seiner Meinung nach auf politische Korruption zurückzuführen seien, zu sehr starken Gegenreaktionen geführt hätten. Zudem sei er nach wie vor der Ansicht, dass eine geringstmögliche Menge an Regierungsarbeit zu begrüßen sei. Eine Aufgabe wie die bei Doge würde er allerdings nicht noch einmal übernehmen, sagte der Unternehmer.
Während die Tesla-Aktie nun wieder neue Rekorde erreicht, führen Musks Aussagen zu Kernfusion und Rechenzentren im Weltall zu Stirnrunzeln. Ob er sich endgültig aus der Politik zurückgezogen hat, bleibt abzuwarten.
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