Doge von Anfang bis Ende: Wie Elon Musk an der Politik scheiterte
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Mit dem hehren Ziel, unnötige Ausgaben der US-Regierung aufzudecken und die Verschwendung von Steuergeldern zu reduzieren, trat Elon Musk im November 2024 seine Position als Sparberater des frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump an.
Ein knappes Jahr später ist die extra dafür geschaffene Behörde für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, Doge) nicht mehr existent und selbst Musk sagt , dass der magere Erfolg von Doge das Chaos nicht wert war, das angerichtet wurde.
Bereits vor Trumps Wiederwahl war unklar, mit welchen Befugnissen Musk seine Rolle in der US-Regierung ausüben könnte . Als Unternehmer und Berater des Präsidenten, der sich aber für kein Amt zur Wahl stellt, hätte er keine demokratische Legitimation für die Ausübung seiner Tätigkeit gehabt.
Radikale Pläne für Personalabbau
Und so bekam er eine Beraterposition bei Doge, in der man zwar auf ihn hören, er sich aber vermeintlich nicht für Entscheidungen rechtfertigen müsste. Musk wurde allerdings von Trump und anderen Mitgliedern der US-Regierung immer wieder als Leiter von Doge bezeichnet, wodurch ihn die Öffentlichkeit auch als den Verantwortlichen für die Aktivitäten von Doge wahrnahm.
Zunächst hieß es, dass Doge der US-Regierung lediglich Vorschläge unterbreiten werde, welche Kürzungen bei Ausgaben vorgenommen werden sollen. In ersten Ankündigungen dazu sprach Musk bereits von Plänen für einen radikalen Personalabbau und möglichen Einsparungen in Milliardenhöhe.
Direkt zum Amtsantritt von Trump am 20. Januar 2025 wurde per Präsidentenerlass der United States Digital Service in die temporäre Behörde Doge umgewandelt , die sich bis zum 4. Juli 2026 der Förderung der Doge-Agenda widmen sollte.
Doge-Teams in jeder US-Behörde
Der Auftrag der neuen Behörde bestand darin, "die in der US-Verwaltung verwendete Technik und Software zu modernisieren, um die Effizienz und Produktivität der Regierung zu maximieren" . In jeder US-Behörde sollten zu diesem Zweck Doge-Teams eingesetzt werden.
Nur drei Tage später warnte die Watchdog-Organisation American Oversight bereits davor, dass sich Doge durch die Verwendung nicht genehmigter Software der Nachweispflicht entziehen und Elon Musks ungeklärte Befugnisse zu erheblichen Interessenkonflikten zwischen dessen Regierungsarbeit und seinen Unternehmen führen könnte.
Die Bedenken zu möglichen Interessenkonflikten wuchsen Anfang Februar 2025, nachdem sich Musk und Doge Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums verschafft hatten. Musk hatte damit Zugang zu Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen und Zuschüssen sowie Zahlungen an staatliche Auftragnehmer, einschließlich solcher, die direkt mit seinen eigenen Unternehmen konkurrieren. Musk wurde damit zum nationalen Sicherheitsrisiko.