Doge: Musk-Mitarbeiter in der Verbraucherschutzbehörde
Zwei Doge-Mitarbeiter seien in der US-Verbraucherschutzbehörde (Federal Trade Comission, FTC) gesichtet worden, wie The Verge(öffnet im neuen Fenster) berichtet. Diese beiden Personen sollen laut anonymen Quellen auch mit einer eigenen Behörden-E-Mail-Adresse im internen Verzeichnis der FTC gelistet sein.
FTC-Sprecher Joe Simonson erklärte, dass die Aufgabe der Doge-Mitarbeiter sei, "... Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu bekämpfen" . Was dies genau für die Behörde bedeutet, ist unklar.
Vor wenigen Wochen beantragte die FTC eine Prozessaufschiebung in einem Rechtsstreit mit Amazon , da die Einmischung durch Doge die Arbeit der Behörde unmöglich gemacht haben soll. Jonathan Cohen, Anwalt der FTC, ging vor Gericht davon aus, dass Trump aufgrund der Kritik an Doge die Befugnisse von Musks Behörde deutlich einschränkt.
Demokraten sehen Wettbewerb in Gefahr
Die FTC verwaltet eine große Menge teils geheimer Unternehmensdaten, unter anderem für ein bevorstehendes Kartellverfahren gegen Meta. Auch X steht seit 2010 unter der Beobachtung durch die FTC, da Nutzerdaten nur unzureichend geschützt waren.
Bei der Übernahme von Twitter durch Musk ermittelte die Behörde ebenfalls. Die Demokratin und Mitglied der FTC Rebecca Kelly Slaughter warnte davor, dass die sensiblen Unternehmensdaten anderen Marktteilnehmern in die Hände fallen.
Zuletzt sprach sie Musk dafür aus, die Aufgaben der FTC an das Justizministerium zu geben. Dieses arbeitet schon jetzt mit der ansonsten unabhängig agierenden Behörde in Fällen des Kartellrechts zusammen.