Doge: Elon Musk droht Staatsbediensteten mit Entlassung
Seit Donald Trumps Amtsantritt vor einem Monat bangen zahllose US-Beamte um ihre Jobs - oder wurden schon entlassen. Sein Getreuer Elon Musk setzt im harschen Umgang mit Behördenmitarbeitern noch eins obendrauf.
Tech-Milliardär Elon Musk setzt seinen radikalen Kündigungskurs in US-Behörden fort. Im Einklang mit den Anweisungen von US-Präsident Donald Trump würden alle Bundesangestellten in Kürze eine E-Mail erhalten, schrieb er auf seiner Plattform X(öffnet im neuen Fenster) . Darin würden sie aufgefordert, darzulegen, was sie in der vergangenen Woche erledigt hätten.
"Das Nichtbeantworten wird als Kündigung gewertet" , drohte er. Die Gewerkschaft der Regierungsbediensteten (AFGE) reagierte schockiert(öffnet im neuen Fenster) und kündigte umgehend an, sie werde "unrechtmäßige Kündigungen unserer Mitglieder und Bundesbediensteter im ganzen Land" juristisch anfechten.
So reagiert die Gewerkschaft
Das Vorgehen Musks und der Trump-Regierung zeige einmal mehr "ihre schiere Verachtung" für Beamte und deren wichtige Arbeit. Es sei "grausam und respektlos" , Staatsbedienstete zu einer Rechtfertigung gegenüber "diesem abgehobenen, privilegierten, ungewählten Milliardär, der in seinem ganzen Leben noch keine einzige Stunde aufrichtigen Dienst am Staate geleistet hat" , zu zwingen, schimpfte AFGE-Chef Everett Kelley.
Trump beauftragte Musk mit der Senkung der Staatsausgaben und gewährt ihm dabei praktisch freie Hand. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das dem Weißen Haus angeschlossen ist. Musk treibt dort in Trumps Namen den Umbau des Staatsapparats voran - inklusive Massenentlassungen.
Trump sagte auf einer Konferenz der amerikanischen Rechten in der Nähe der Hauptstadt Washington: "Wir entlassen alle unnötigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten aus der Bundesbelegschaft. Das ist es, was wir tun." Er wolle "die besten Leute" behalten, nicht die "schlechtesten" .
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die US-Regierung in einem vor Gericht eingereichten Schreiben erklärte, dass Elon Musk lediglich den Status eines "besonderen Regierungsangestellten" habe und deswegen dem Präsidenten nur beratend zur Seite stehe. Musk sei zudem kein Angestellter des Doge und habe keine Entscheidungsbefugnis . Dennoch treibe er mit Doge einen massiven Umbau der US-Regierungsbehörden voran .