Doge-Abteilung gegründet: So soll Musk die US-Verwaltung modernisieren
Der neue US-Präsident Donald Trump hat eine neue Behörde für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency/Doge) eingerichtet. Aus einem entsprechenden Präsidentenerlass(öffnet im neuen Fenster) geht zudem hervor, dass eine seit 2014 bestehende Behörde namens United States Digital Service(öffnet im neuen Fenster) in United States Doge Service (USDS) umbenannt werden soll.
Trump hatte bereits nach seinem Wahlsieg angekündigt , dass Tesla-Chef Elon Musk und gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy die Behörde leiten soll. Musk und Ramaswamy erklärten anschließend , dass sie die Zahl der Regierungsangestellten stark kürzen und "tausende" Vorschriften abschaffen wollten.
Der US-Digital Service wurde 2014 unter Präsident Barack Obama(öffnet im neuen Fenster) gegründet und verfügte im Jahr 2021 laut Medienberichten(öffnet im neuen Fenster) über 215 Mitarbeiter. Das Team sollte vor allem "die digitale Erfahrung der Bürger und Unternehmen mit ihrer Regierung verbessern und vereinfachen" .
Temporäre Organisation gegründet
Aus dem Erlass geht ebenfalls hervor, dass zusätzlich zur Umbenennung des USDS in der Behörde eine "temporäre Organisation" geschaffen werden soll. Diese soll sich 18 Monate lang der Förderung der Doge-Agenda des Präsidenten widmen. Die temporäre Organisation soll am 4. Juli 2026, zum 250-jährigen Bestehen der USA, aufgelöst werden.
Der Auftrag der neuen Behörde besteht darin, "die in der US-Verwaltung verwendete Technik und Software zu modernisieren, um die Effizienz und Produktivität der Regierung zu maximieren" . Der Doge-Leiter soll dazu "eine Softwaremodernisierungsinitiative zur Verbesserung der Qualität und Effizienz regierungsweiter Software, Netzwerkinfrastruktur und Informationstechnologiesysteme (IT)" starten.
Doge-Teams in jeder Behörde
Jede andere US-Behörde soll ein vierköpfiges Doge-Team einrichten. Dieses soll typischerweise aus einem Leiter, einem Ingenieur, einem Personalexperten und einem Juristen bestehen. Die Behörden sollen mit dem Doge-Dienst zusammenarbeiten, "um die Interoperabilität zwischen den Netzwerken und Systemen der Behörden zu fördern, die Datenintegrität sicherzustellen und eine verantwortungsvolle Datenerfassung und -synchronisierung zu ermöglichen" .
Die Doge-Behörde wird im Exekutivbüro des Präsidenten eingerichtet. Dort soll auch der Behördenleiter angesiedelt werden, der direkt dem Stabschef oder der Stabschefin des Weißen Hauses untersteht.
Unklar bleibt trotz des Erlasses, welche Rolle Musk und Ramaswamy in der neuen Behörde übernehmen werden.
Ramaswamy steigt aus
Berichten zufolge(öffnet im neuen Fenster) will Ramaswamy für das Amt des Gouverneurs von Ohio kandidieren und sich schon Ende Januar 2025 aus dem Projekt zurückziehen.
Ebenfalls ist unklar, ob Musk den gesamten USDS oder lediglich die "temporäre Organisation" leiten soll. Einem Bericht der New York Times(öffnet im neuen Fenster) zufolge soll Musk zumindest ein Büro im Westflügel des Weißen Hauses erhalten, um räumlich möglichst nahe am US-Präsidenten zu sein.
Interessenkonflikte zu erwarten
Als offizieller Behördenleiter könnte Musk Probleme bekommen, was die ethischen Vorgaben für Regierungsangestellte betrifft. Laut New York Times gelten unterschiedliche Regelungen, wenn die Arbeit der Regierung von Privatpersonen oder von Beamten ausgeführt wird. Musk könnte daher zu einem Sonderbediensteten der US-Regierung ernannt werden. Da Musks Firmen wie SpaceX stark von Regierungsaufträgen profitieren, wären Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen.
Sollte Musk, der reichste Mensch der Welt, für seine Arbeit kein Gehalt empfangen, könnten Transparenzvorschriften umgangen werden. Darüber hinaus könnte Trump eine Sondergenehmigung erteilen, um Musk von bestimmten Vorgaben zur Vermeidung von Interessenkonflikten auszunehmen.
In einem weiteren Erlass legte Trump fest, dass sämtliche Abteilungs- und Behördenleiter "so bald wie möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Homeoffice-Regelungen zu beenden und die Mitarbeiter aufzufordern, wieder persönlich an ihrem jeweiligen Dienstort in Vollzeit zu arbeiten" . Ausnahmen seien jedoch möglich.
Nachtrag vom 21. Januar 2025, 17:15 Uhr
Ramaswamy bestätigte inzwischen seinen Rückzug aus der Doge-Behörde. "Es war mir eine Ehre, die Gründung von Doge zu unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass es Elon und seinem Team gelingen wird, die Verwaltung zu modernisieren" , schrieb er auf X(öffnet im neuen Fenster) .
Einem Bericht von Politico zufolge(öffnet im neuen Fenster) drängte Musk in den vergangenen Tagen darauf, Ramaswamy loszuwerden. Grund dafür soll unter anderem ein Beitrag Ramaswamys auf X gewesen. Dort hatte er am 26. Dezember 2024 geschrieben(öffnet im neuen Fenster) : "Unsere amerikanische Kultur hat schon viel zu lange (mindestens seit den 90er Jahren und wahrscheinlich noch länger) Mittelmäßigkeit gegenüber Spitzenleistungen bevorzugt. (...) Eine Kultur, die die Ballkönigin mehr als den Matheolympiasieger oder den Sportler mehr als Jahrgangsbesten feiert, wird nicht die besten Ingenieure hervorbringen."
Nachtrag vom 22. Januar 2025, 11:52 Uhr
Trump antwortete bei der Unterzeichung des Gründungserlasses auf die Frage, ob Musk ein Büro im Westflügel des Weißen Hauses erhalten werde ( Video ab 14:27(öffnet im neuen Fenster) ): "Nein. Er bekommt ein Büro für etwa 20 Leute, die wir einstellen werden."