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Das hochautomatisierte Fahren will künftig gut überlegt sein.
Das hochautomatisierte Fahren will künftig gut überlegt sein. (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Blackbox wird gesetzlich vorgeschrieben

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Versicherungen von Hersteller und Halter bei einem Unfall mit Systemversagen über den finanziellen Ausgleich des Schadens streiten werden. Für diesen Fall soll ein Datenschreiber festhalten, ob die automatisierte Funktion zu einem bestimmten Zeitpunkt aktiviert war. Ebenfalls soll aufgezeichnet werden, ob der Fahrer zur Übernahme der Kontrolle aufgefordert wurde oder eine technische Störung vorlag. Da der Fahrer unter "offensichtlichen Umständen" auch unaufgefordert in der Lage sein muss, die Kontrolle wieder zu übernehmen, könnte dies in der Praxis zu Streitigkeiten zwischen den Versicherungen führen.

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Die Verbraucherschützer sind daher nur teilweise zufrieden mit dem Entwurf. Immerhin sei festgehalten worden, "dass der Autopilot Geschwindigkeitsbeschränkungen erkennt", sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Ebenfalls fordert der Verband, "dass nicht Fahrer, sondern Hersteller für Unfälle haftbar gemacht werden, die der Autopilot verursacht". Zu weitreichend seien auch die Regelungen zur Weitergabe der gespeicherten Fahrzeugdaten.

Gegenpartei erhält Zugriff auf Daten

Dem Entwurf zufolge müssen die Daten nicht nur den zuständigen Landesbehörden "auf deren Verlangen" übermittelt werden. Bei einem Unfall können beteiligte Dritte "zur Geltendmachung, Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen" die Herausgabe der Daten verlangen. Das heißt, die Daten des Fahrzeugs können künftig den Fahrer belasten und überführen. Der vzbv schlägt daher die Einrichtung eines "Trust Centers vor, das bei der Datenspeicherung und -weitergabe eine Vermittlerrolle übernimmt".

Die laut Gesetzesentwurf vorgesehene maximale Speicherfrist von drei Jahren ist den Verbraucherschützern zu lang. In einer umfangreichen Stellungnahme zum Gesetz forderten sie, dass die Daten permanent überschrieben und nur im Falle eines Unfalls gespeichert werden. Das ist jedoch nicht praxisgerecht, da mit Hilfe der Daten auch nachgewiesen werden soll, dass der Autopilot beispielsweise eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht beachtet hat. Eine Mindestspeicherung von mehreren Monaten scheint daher unvermeidlich.

SPD fordert Herstellerhaftung

Es ist möglich, dass der vzbv mit seiner Kritik in den anstehenden Bundestagsberatungen teilweise Gehör findet. So fordert der SPD-Abgeordnete Sören Bartol auf Anfrage von Golem.de: "Wenn der Mensch nicht steuern muss, weil das Auto das alleine kann, soll er auch nicht für Fehler haften." Wichtig sei dabei, "dass die Verantwortung von Technik und Fahrenden eindeutig abgegrenzt ist".

 Dobrindts Gesetzesentwurf: Wenn beim E-Mail-Schreiben der Reifen platzt

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der_wahre_hannes 01. Feb 2017

Genau deshalb passt das Beispiel mit dem Supermarkt ja nicht. Im Auto bin ich im Falle...

ipodtouch 28. Jan 2017

Das sehe ich ähnlich. ENTWEDER ich fahre Auto, mit allen Konsequenzen (aufmerksam, nicht...

wsxedc 27. Jan 2017

Es braucht sicher noch weitere Vorschriften wie z.B. dass ein Fahrzeug vorher ankündigen...

ChoMar 27. Jan 2017

Noja, der deutsche AUtomarkt wird vollautonome Fahrzeuge derzeit nicht überleben. Warum...

stelldirmalvor 27. Jan 2017

Während andere autonome Systeme entwickeln und testen kümmern wir uns um Haftung und...



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